Besê Hozat, Ko-Vorsitzende im Exekutivrat der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), hat sich in einer Sondersendung bei Medya Haber TV zu aktuellen Themen geäußert. Wir dokumentieren den zweiten Teil der ausführlichen Analyse, in der Besê Hozat auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei eingeht:

AKP-Wahlstrategie - „Erdoğan betreibt seine gesamte Wahlpolitik auf der Grundlage von Feindseligkeit gegenüber dem kurdischen Volk"

„Diese Wahlen sind wirklich sehr wichtig. Wenn diese faschistische Regierung die Wahlen gewinnt, wird die völkermörderische Politik legitimiert und fortgesetzt. In diesem Fall wird dieses faschistische Regime institutionalisiert werden. Dann wird die MHP diese Politik fortsetzen und intensivieren. Deshalb darf diese Regierung die Wahlen nicht gewinnen. Sie tut bereits alles, um zu gewinnen. Aber sie hat nur noch eines: einen totalen Krieg des Völkermords. Schauen Sie sich die AKP-Medien an: Sie haben keine andere Agenda als Krieg und Waffen. Ihr ganzes Programm ist die Feindschaft gegen die Kurdinnen und Kurden. Wenn sie die Opposition angreifen, tun sie dies auf der Grundlage ihrer Feindschaft gegen das kurdische Volk. Sie führen ihre gesamte Politik auf dieser Grundlage durch."

„Sie haben kürzlich die Begründung für das Gerichtsverfahren zur Schließung der HDP veröffentlicht. Sie legten auch die Gründe für die Verurteilung von Selahattin Demirtaş offen. In diesem Zusammenhang führten sie die Besuche in Qendîl während des Dialogprozesses in den Jahren 2013-2015 als eine grundlegende Rechtfertigung an. Die damaligen Besuche der HDP-Delegation in Qendîl basierten jedoch auf der Genehmigung von Erdoğan und der AKP-Regierung. Es war die Regierung selbst, die der HDP-Delegation eine sichere Durchreise ermöglichte. Während des Dialogs haben wir viele Briefe an Rêber Apo geschickt. Als die HDP-Delegation diese Briefe übergab, wurden sie nicht sofort an Rêber Apo weitergeleitet. Sie wurden erst Tage später, manchmal sogar Wochen später übergeben. Was wurde in der Zwischenzeit mit diesen Briefen gemacht? Sie wurden an Erdoğan übergeben. Erdoğan las die Briefe, die wir an Rêber Apo schrieben. Dann gab er sie an Hakan Fidan [MIT-Chef] weiter. Erst danach wurden die Briefe an Rêber Apo geschickt. Zur gleichen Zeit kam die AKP-nahe Zeitung Sabah [nach Qendîl] und interviewte uns. Erdoğan und die AKP-Regierung sind diejenigen, die die Beziehungen zur PKK am meisten ausgebaut haben. Rêber Apo und unser Kampf haben Erdoğan entlarvt. Diese faschistische Regierung hat wirklich keine Reserven mehr. Die faschistische völkermörderische Realität ist aufgedeckt worden. Jetzt haben sie nichts mehr außer Krieg. Erdoğan betreibt seine gesamte Wahlpolitik auf der Grundlage von Feindseligkeit gegenüber dem kurdischen Volk. Er verspricht den Kurden und dem türkischen Volk nur eines: Krieg und Massaker. Schauen Sie sich die Liste der AKP/MHP-Kandidaten an: Es sind viele Massenmörder und Auftragskiller darauf zu finden. Eine Liste voller Feinde der Kurdinnen und Kurden. Das ist es, was sie der Türkei versprechen. Unter diesem Gesichtspunkt muss diese Regierung am 14. Mai wirklich, wirklich gestürzt werden. Sie verspricht dem kurdischen Volk und den Völkern der Türkei nichts als Tod, nichts als Dunkelheit, nichts als Krieg, nichts als Massaker. Sie ist dabei, die Zukunft der Türkei zu zerstören."

Die Bedeutung der Stimmabgabe - „Ein Boykott würde nur dem faschistischen Regime dienen"

„Auch die Nationale Allianz [Bündnis der CHP, IYI-Partei und weiterer Parteien] hat keine demokratische Politik. Sie haben kürzlich ihr Wahlprogramm bekannt gegeben. Es sind viele Erklärungen abgegeben worden. Alle reden und diskutieren. Aber es gibt keine ernsthafte Politik für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage, für die Demokratisierung der Türkei, für den Aufbau einer demokratischen Republik. Deshalb ist es ganz klar, dass die Zukunft der Türkei bei dem Bündnis für Arbeit und Freiheit [HDP, Grüne Linkspartei u.a.] liegt. Die wichtigste Kraft, die die Türkei demokratisieren, eine demokratische Republik aufbauen und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage sicherstellen wird, ist dieses Bündnis. Es ist der Erfolg der Grünen Linkspartei bei dieser Wahl. Deshalb muss die Grüne Linkspartei aus dieser Wahl als Siegerin hervorgehen. Das ist sehr wichtig für die Demokratisierung der Türkei, für den Aufbau einer demokratischen Republik und für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Die Partei der Grünen Linken muss sowohl quantitativ als auch qualitativ sehr stark ins Parlament einziehen. Das erwarten wir von unserem Volk, von Umweltschützern, der Frauenbewegung, der Jugendbewegung und von allen, die für Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und einen naturfreundlichen Ansatz eintreten."

„Sie ist die wichtigste Kraft, die die Türkei demokratisieren wird. Es ist nicht die Nationale Allianz. Um den Diktator Erdoğan zu stürzen, muss unser ganzes Volk für die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen Linkspartei und des Bündnisses für Arbeit und Freiheit stimmen. Der faschistische Diktator muss gestürzt werden und das faschistische Regime muss zusammenbrechen. Damit dies geschehen kann, ist der Erfolg des Bündnisses für Arbeit und Freiheit und der Grünen Linkspartei am 14. Mai sehr wichtig. Die Kandidatenliste der Grünen Linkspartei ist sehr stark. Frauen und Jugendliche sind auf ihr gut vertreten. Fast jede Identität ist auf der Liste vertreten. Die Grüne Linkspartei wird also alle Farben und Unterschiedlichkeiten der Türkei in das Parlament tragen. In diesem Sinne ist es eine sehr demokratische Liste. Es ist eine Liste, die die bunte und pluralistische Realität der Türkei widerspiegelt. Deshalb sollte sich unser Volk um diese Kandidatinnen und Kandidaten scharen. Alle müssen wählen gehen und für die Grüne Linkspartei stimmen. Sie müssen wählen, um den Faschisten Erdoğan zu stürzen. Sie müssen bei der Wahl für die Grüne Linkspartei stimmen. Das ist sehr wichtig.“

„Wir haben in letzter Zeit gehört, dass einige demokratische, linke und sozialistische Gruppen über einen Wahlboykott nachdenken. Wir halten das nicht für richtig. Diese Wahl ist keine Wahl dieser Art. Wer auch immer sich für einen Wahlboykott entscheidet, egal wie demokratisch, sozialistisch und links seine Ideologie oder Politik ist, dient direkt und indirekt dem faschistischen Diktator Erdoğan. Das sollte man nicht tun. Denn ein Boykott würde nur zu einem Verlust von Stimmen führen. Und der Verlust von Stimmen dient dem faschistischen Regime. Ein Boykott wäre für die demokratischen Kräfte nutzlos. Denn diese Wahlen sind wirklich wichtig. Die Völker Kurdistans und der Türkei dürfen nicht den kleinsten Fehler machen."

„Natürlich wird mit dem Sturz dieser Regierung nicht alles gelöst sein. Wir sprechen hier von einer sehr tief verwurzelten Mentalität. Die Mentalität des faschistischen türkischen Staates, des nationalstaatlichen Systems, basiert auf Leugnung und Vernichtung. Aber wenn die demokratische Front an Stärke gewinnt, wird sie eine sehr starke Kampffront auf der Grundlage der Demokratisierung der Türkei bilden. Dann wird eine neue Dynamik in der Türkei entstehen. Die Basis für Demokratie wird stärker werden. Für die Demokratisierung der Türkei wird der Aufbau einer demokratischen Republik, einer demokratischen Regierung und eines demokratischen Systems eine sehr wichtige Gelegenheit und einen Grund für den Kampf bieten. In dieser Hinsicht müssen alle ihre Rolle bei diesen Wahlen spielen."

Bedeutung der Wahlen für die Natur, die Frauen und die Jugend - „Der Sieg der Grünen Linkspartei bedeutet den Sieg der Frauen"

„In Kurdistan findet eine schreckliche ökologische Zerstörung statt. Das ist ein Teil des völkermörderischen Krieges. Auch in der Türkei gibt es eine schreckliche Umweltzerstörung als Folge der Politik der Ausbeutung und des Profits. Die Grüne Linkspartei hat auch bei den Umweltorganisationen für großes Aufsehen gesorgt. Denn wenn die Welt, in der wir leben, zerstört ist, hat der Kampf für Demokratie und Freiheit keinen Sinn mehr. Deshalb ist die Grünen Linkspartei auf großes Interesse gestoßen. Das ist sehr wichtig. Ich glaube, dass das Bündnis für Arbeit und Freiheit und die Grüne Linkspartei die Gewinner dieser Wahl sein werden. Die Kräfte für Demokratie und Freiheit werden aus dieser Wahl als Sieger hervorgehen. Die faschistische Diktatur wird am 14. Mai Geschichte sein."

„Es gibt nichts mehr, was diese faschistische Regierung den Frauen nicht angetan hat. Die Macht und das staatliche System selbst sind frauenfeindlich. Es ist ein frauenfeindliches System, ein gesellschaftsfeindliches System. Aber in den 21 Jahren der AKP-Regierung und insbesondere in den letzten acht Jahren der faschistischen AKP/MHP-Herrschaft hat die Gewalt gegen Frauen mindestens um das Drei- bis Vierfache zugenommen. Die Zahl der Frauenmorde hat in erschreckendem Maße zugenommen. Die Gewalt hat alle Bereiche des Lebens infiziert. Die sexistische Kultur hat sich furchtbar verstärkt. Das ist der Hauptgrund, warum die Gewalt gegen Frauen so stark zugenommen hat. Die AKP/MHP haben die Männer überall zu Frauenhassern gemacht. Nicht nur das, sie haben alle Fraueninstitutionen geschlossen. Sie haben das System der paritätischen Vorsitzenden angegriffen. Viele Ko-Vorsitzende sitzen jetzt im Gefängnis. Sie haben die Istanbul-Konvention außer Kraft gesetzt. Sie haben sogar das Gesetz gegen Gewalt wieder zu einer Verhandlungssache mit der Hüda Par und der Wohlfahrtspartei gemacht. Höchstwahrscheinlich haben sie in dieser Frage Zugeständnisse gemacht. Sie haben alle Gesetze zugunsten der Frauen im Rechtssystem des Nationalstaates abgeschafft. Es ist eine frauenfeindliche Regierung. Sie hat alle Errungenschaften der Frauen beseitigt. Wenn diese Regierung an der Macht bleibt, wird sich diese Politik des Feminizids fortsetzen und verstärken. Die Institutionalisierung einer Sklavengesellschaft, die auf versklavten Frauen basiert, und eines faschistischen, völkermörderischen, diktatorischen Systems, das auf einer Sklavengesellschaft beruht, bedeutet die vollständige Zerstörung der Frauen. Deshalb müssen die Frauen bei dieser Wahl eine starke Position gegen diese faschistische Regierung einnehmen. Jede Frau, die auch nur ein bisschen weibliche Sensibilität besitzt, die die Freiheit der Frauen will und für ihre eigene Freiheit kämpft, darf ihre Stimme nicht für die faschistische AKP/MHP-Regierung abgeben. Die Grüne Linkspartei ist eine Frauenpartei. Das gilt für ihr Programm, ihr Politikverständnis und ihre Kandidatenliste. Sie steht für eine gleichberechtigte Vertretung. Auf 34 Plätzen gibt es Frauen, die auf jeden Fall gewählt werden. Die Grüne Linkspartei ist eine Partei für die Freiheit der Frauen. Alle Frauen sollten sie wählen. Der Sieg der Grünen Linkspartei bedeutet den Sieg der Frauen. Der Sieg der Frauen bedeutet die Demokratisierung der Politik. Denn die Frauen sind das Hauptthema der Demokratisierung der Politik."

„Ähnlich verhält es sich mit den jungen Menschen. Die Grüne Linkspartei ist eine Jugendpartei. Sie hat eine starke Jugendvertretung. Ihre Politik und ihr Verständnis versprechen eine freie und demokratische Zukunft für die Jugend. Die faschistische AKP/MHP-Regierung bietet der Jugend eine dunkle Zukunft. Auch die Nationale Allianz bietet keine ernsthafte Zukunft für die Jugend. In diesem Sinne muss die Jugend für den Sieg der Grünen Linkspartei mobilisieren. Der Sieg dieser Partei wird für die Jugend sehr wichtig sein. Deshalb rufe ich die jungen Leute auf, sich stark an den bevorstehenden Wahlen zu beteiligen, für die Grüne Linkspartei zu stimmen und eine sehr starke Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit an den Wahlurnen zu spielen."

Alevitinnen und Aleviten

„Die faschistische AKP/MHP-Regierung hat Alevitinnen und Aleviten massiv verfolgt. Sie sind einer umfassenden Zerstörung ihres Glaubens ausgesetzt. Überall findet eine starke Assimilierung statt. Es handelt sich um einen Völkermord an den Aleviten. Dersim ist das Zentrum der kurdischen Alevitinnen und Aleviten. Der faschistische türkische Staat hat dort einen großen Völkermord begangen. Während der Amtszeit der jetzigen Regierung wird der Völkermord an den Aleviten mit tausendundeiner Methode fortgesetzt. Sie werden vertrieben und die Demografie wird verändert. Das haben wir nach dem 6. Februar gesehen, als das Erdbeben in Kurdistan, Elbistan und Pazarcık stattfand. Es wird ein Völkermord verübt, und die Migration nimmt zu. Es gab ein Erdbeben, aber in den ersten zwei bis drei Tagen ging niemand in die betroffenen Gebiete. Das hat der Staat bewusst getan. Die Aleviten werden bei den kommenden Wahlen Rache dafür fordern. Die Grüne Linkspartei und das Bündnis für Arbeit und Freiheit sind diejenigen, die die Rechte der Alevitinnen und Aleviten am stärksten verteidigen. In der Grünen Linkspartei sind die Aleviten gut vertreten. Diese Partei wird die alevitische Frage mit Nachdruck in das Parlament tragen. Deshalb möchte ich alle Alevitinnen und Aleviten dazu aufrufen, die Grüne Linkspartei zu wählen. Alle Aleviten müssen unbedingt zur Wahl gehen."

„Der Völkermord in Dersim ist immer noch im Gange. Der kulturelle Völkermord und die Assimilierung in Dersim haben sich während der Zeit dieses faschistischen Regimes fortgesetzt und sehr verstärkt. Der kulturelle Völkermord in Dersim sowie der religiöse Völkermord gegen den alevitischen Glauben nehmen weiter zu. All dies hat sich in der Zeit der jetzigen Regierung stark verschärft. Gleichzeitig finden schreckliche Angriffe auf die Natur von Dersim statt. Dersim ist für alle kurdischen Alevitinnen und Aleviten heilig. Aber das faschistische Regime hat diese Gegend zerstört. Überall wurden Minen eröffnet. Unzählige Dämme wurden dort gebaut. So versuchen sie, Dersim zu zerstören. Gegen all das rufe ich alle Menschen in Dersim auf, sich für Dersim einzusetzen. Der Weg dorthin ist der Sturz des faschistischen, völkermordenden Regimes. Deshalb möchte ich die Menschen in Dersim dazu aufrufen, bei dieser Wahl für die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen Linkspartei zu stimmen. Alle, wirklich alle, müssen zur Wahl gehen. In diesem Sinne haben die Menschen in Dersim eine sehr wichtige Rolle zu spielen."