Die Stimmabgabe im Ausland für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei geht weiter. In der Schweiz kann seit Samstagmorgen um 9 Uhr gewählt werden. Es gibt 105.821 eingetragene Wahlberechtigte. In den in Genf, Zürich und Bern eingerichteten Wahllokalen haben am ersten Tag 6232 Menschen gewählt. Bis auf kleinere Vorfälle verlief die Stimmabgabe ruhig.

 

Geringe Wahlbeteiligung am ersten Tag

In Zürich sind 69.141 Wahlberechtigte registriert. Die Stimmabgabe begann mit zwanzig Minuten Verspätung, weil zunächst die Beobachter:innen der antretenden Parteien nicht zugelassen wurden. Dagegen legten die Vertreter:innen der Yeşil Sol Parti (Grüne Linkspartei, YSP) Einspruch ein. Unterdessen hatte sich am Eingang eine große Schlange Wartender gebildet. Nachmittags wurde es ruhiger. Der alevitische Verein in Basel transportierte den ganzen Tag lang Wahlberechtigte mit angemieteten Bussen nach Zürich. In der Schweiz war die Wahlbeteiligung am ersten Tag niedriger als erwartet. Die Vertreter:innen der Grünen Linkspartei gehen davon aus, dass es heute voller wird.

 

Eine Stimme für die YSP, eine für Kılıçdaroğlu

Yüksel Koç, der Ko-Vorsitzende des kurdischen Europaverbands KCDK-E, hält sich in der Schweiz auf und hat alle drei Wahllokale besucht. Gegenüber ANF wies Koç auf die strategische Bedeutung der Wahlen hin und rief zur Stimmabgabe auf. „Um die auf Massakern und Völkermord basierende Politik des AKP/MHP-Faschismus unter Recep Tayyip Erdoğan zu beenden, rufen wir dazu auf, bei den Präsidentschaftswahlen für Kemal Kılıçdaroğlu und bei den Abgeordnetenwahlen für die Grüne Linkspartei zu stimmen. Die Auslandsstimmen haben einen großen Einfluss bei den Wahlen in der Türkei und sind daher von strategischer Bedeutung“, erklärte Koç und erläuterte, dass bei den Wahlen von 2018 Abgeordnetenmandate in Colemêrg (tr. Hakkari), Ankara und Êlih (Batman) verloren gegangen sind, weil es zu wenige Stimmen aus Europa gab. In Mûş und Kocaeli hingegen sei mit den Auslandsstimmen jeweils ein Parlamentssitz gewonnen worden. „Deshalb ist jede einzelne Stimme wichtig. Eine einzige Stimme kann für die Abwahl von Erdoğan sorgen. Wer eine Veränderung will, muss wählen gehen“, so der Ko-Vorsitzende des KCDK-E.

 

„Damit wir im Parlament stark vertreten sind“

Unter den Wahlberechtigten in der Schweiz sind viele Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung in der Türkei im Exil leben. Fatma Şık war Ko-Bürgermeisterin des Altstadtbezirks Sûr in Amed (Diyarbakir) und beobachtet den Wahlablauf in Genf. „Die Stimmabgabe ist neun Tage lang möglich. Diese Wahlen sind für uns sehr wichtig. Niemand sollte den Wahlgang auf den letzten Tag verschieben. Wir müssen für die Yeşil Sol Parti stimmen, um die Anzahl unserer Abgeordneten zu erhöhen und im Parlament stark vertreten zu sein“, so die kurdische Exilpolitikerin.

 

Provokation von AKP-Anhängern

In Zürich kam es am Samstagmittag zu einer Provokation von AKP-Anhängern, die in einem Auto vor dem Wahllokal das Handzeichen der faschistischen Grauen Wölfe machten und „Bis zum Tod Recep Tayyip Erdoğan” riefen. Da die Polizei umgehend intervenierte, kam es zu keiner Eskalation. Die AKP-Anhänger verschwanden schnell wieder.