Die Initiative für eine demokratische Einheit fordert die Regierungen in Ankara, Hewlêr und Bagdad auf, die Belagerung und das Embargo gegen das Geflüchtetenlager Mexmûr aufzuheben. Sie appelliert an die UN, ihren Aufgaben und Pflichten nachzukommen.
Aufgrund des Embargos, das sowohl von der irakischen Regierung als auch von der Regierung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) verhängt wurde, verschlechtern sich die Lebensbedingungen im Geflüchtetenlager Mexmûr dramatisch.
Im Camp Mexmûr mangelt es zunehmend an lebensnotwendigen Gütern wie Medikamenten und Lebensmitteln. Während es den Bewohner:innen nicht gestattet ist, außerhalb des Lagers zu arbeiten, hat die irakische Regierung seit dem 10. April auch die Einfuhr von Baumaterialien blockiert. Seit zwei Jahren wurden die Ausweispapiere von Tausenden von Menschen nicht erneuert, und das Lager ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten.
Die Initiative für eine demokratische Einheit hat angesichts dessen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die anhaltenden Blockaden und Angriffe auf das Geflüchtetencamp sowie die Vernachlässigung durch die Vereinten Nationen (UN) scharf verurteilt und die Verantwortlichen Regierungen zur Aufhebung der Embargos auffordert.
Camp Mexmûr ist das Ergebnis von Unterdrückung
Eingangs macht die Initiative auf die Hintergründe der Entstehung des Lagers aufmerksam: „Aufgrund der ungünstigen Politik der Staaten des Nahen Ostens war das kurdische Volk bis heute mit vielen schwierigen Bedingungen und Umständen konfrontiert. In einigen Ländern wurde seine Existenz geleugnet, in anderen wurden seine politischen und kulturellen Rechte nicht anerkannt. Infolge dieser antidemokratischen Politik wurden Millionen kurdischer Mädchen und Jungen inhaftiert, begraben oder ins Exil geschickt. Ein wichtiges Ergebnis davon ist zweifellos das Flüchtlingslager Mexmûr.“
Die durch die Vernichtung kurdischer Dörfer in Nordkurdistan in den 1990ern erzwungene und beschwerliche Flucht habe erst Jahre später dazu geführt, dass die Menschen durch die UN als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Infolgedessen wurde schließlich auch das Camp Mexmûr unter den Schutz der UN gestellt. Trotz dessen sei das Lager bis heute zahlreichen Angriffen und Behinderungen ausgesetzt.
Das Lager erhält keinen Schutz
„Die durch das Völkerrecht geschützten Rechte der Flüchtlinge wurden wiederholt von regionalen Mächten und Staaten verletzt, insbesondere aufgrund der Vernachlässigung durch die UN-Mission. Infolgedessen wird das tägliche Leben für die Menschen im Lager Mexmûr, in dem mehr als 13.000 Menschen leben, immer schwieriger“, hält die Initiative in ihrer Erklärung fest.
Embargo bedroht die Gesundheit der Menschen
Im Folgenden geht sie auf das am 10. April durch die irakische Regierung verhängte Embargo ein, durch das „die täglichen Bedürfnisse der Zivilbevölkerung nicht gedeckt, kommunale Dienstleistungen“ nicht erbracht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bewohner:innen verweigert wird. Anstatt in einen Dialog zur Lösung der Probleme zu gehen, wurden am 14. Mai drei Mitglieder einer Delegation des Camps, die eigens dafür nach Bagdad gereist war, auf Geheiß der irakischen Behörden festgenommen.
Die UN müssen ihrer Verantwortung nachkommen
Abschließend formuliert die Initiative in ihrer Erklärung scharfe Worte der Kritik und stellt eine Reihe von Forderungen an die Verantwortlichen:
„Als Initiative für eine demokratische Einheit akzeptieren wir das gegen das Flüchtlingslager Mexmûr verhängte Embargo und die Blockade nicht und verurteilen sie aufs Schärfste. Gleichzeitig kritisieren wir die Haltung der verantwortlichen Vertreter:innen der Vereinten Nationen und fordern sie auf, unverzüglich Maßnahmen im Einklang mit ihren Aufgaben und Missionen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang muss das Embargo aufgehoben, das Recht auf Gesundheit, Bewegungsfreiheit und das Recht auf Arbeit geschützt und Luftangriffe sowie die Belagerung des Lagers verhindert werden.
„Wir werden angesichts der Angriffe niemals schweigen“
Wir fordern die Regierungen von Bagdad, Erbil (Hewlêr) und Ankara auf, die Rechte der Zivilbevölkerung im Lager Mexmûr anzuerkennen und zu schützen, in dem seit 31 Jahren Tausende von Zivilist:innen leben. Die Geschichte der Menschen in Mexmûr ist die Geschichte einer Gemeinschaft, die angesichts von Herausforderungen und Schwierigkeiten niemals ihre Würde und Existenz aufgegeben hat. Wir sind uns bewusst, dass diese Wahrheit auch der Grund für die Angriffe auf die Menschen in Mexmûr ist.
Wir werden angesichts der Angriffe und Embargos gegen die Flüchtlinge von Mexmûr niemals schweigen und werden unseren Brüdern und Schwestern stets zur Seite stehen. Unsere Hoffnung und Forderung ist, dass die Bedürfnisse und Erwartungen der Flüchtlinge in Mexmûr unverzüglich erfüllt werden. Die Politik gegenüber dem Lager Mexmûr ist ein Verbrechen und nach internationalem Recht sowie den Resolutionen der Vereinten Nationen inakzeptabel.
Hintergrund
Die Bewohner:innen des Geflüchtetenlagers Mexmûr sind überwiegend Kurd:innen, die 1994 aufgrund der Zerstörung ihrer Dörfer durch das türkische Militär aus der Region Botan in Nordkurdistan geflohen sind, sowie deren Nachkommen.
Eine Delegation des Volksrats von Mexmûr reiste am 14. Mai nach Bagdad, um über die Aufhebung des am 10. April verhängten Embargos und die allgemeine Lage der Lagerbewohner:innen zu sprechen und Lösungen für die gravierenden Mängel zu erarbeiten. Die Campbevölkerung von Mexmûr hatte die Delegierten gebeten, ihr Anliegen an die irakische Regierung weiterzuleiten. Auf dem Rückweg von diesem Besuch wurden die Delegationsmitglieder Ahmed Şehbaz (Ko-Vorsitzender des Volksrats von Mexmûr), Edban Yılmaz (Ko-Bürgermeister des Lagers) und Bêwar Emin Tahir (verantwortlich für diplomatische Angelegenheiten des Camps), festgenommen und bis heute nicht freigelassen.
