Eine Delegation des Volksrats von Mexmûr ist am 14. Mai nach Bagdad gefahren und hat sich mit dem irakischen Justizministerium getroffen, um die Lage der Campbevölkerung zu besprechen und die Aufhebung des am 10. April verhängten Embargos zu fordern. Auf dem Rückweg sind drei Delegationsmitglieder festgenommen worden.

Seit dem 10. April hat die irakische Regierung die Einfuhr von Baumaterialien in das Geflüchtetenlager im Norden des Iraks durch einen militärischen Kontrollpunkt am Eingang blockiert. Gleichzeitig ist es den Bewohner:innen des Camps nicht gestattet, in anderen Städten zu arbeiten. Das Lager ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten, und selbst die grundlegendsten Bedürfnisse können nicht befriedigt werden.

Zudem wurden die Ausweispapiere von Tausenden von Menschen, die im Geflüchtetenlager Mexmûr leben, seit über zwei Jahren nicht erneuert. Diese willkürliche Praxis macht es der Lagerbevölkerung unmöglich, zu reisen und Behördengänge zu erledigen, und hindert sie auch daran, ihre Grundrechte auf Bildung, Gesundheit und Arbeit wahrzunehmen.

Delegationsmitglieder auf Rückweg festgenommen

Filiz Budak, die Ko-Vorsitzende des Volksrats von Mexmûr, sagte gegenüber Rojnews, die Delegation habe sich auf Ersuchen des Justizministeriums mit diesem getroffen, um die Sorgen der Campbevölkerung zu besprechen. Auf dem Rückweg seien dann drei Personen festgenommen worden.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um Ahmed Şehbaz, den Ko-Vorsitzenden des Volksrats von Mexmûr, Edban Yılmaz, den Ko-Bürgermeister des Lagers, und Bêwar Emin Tahir, der sich um die diplomatischen Angelegenheiten des Camps kümmert.

Die Bewohner:innen des Lagers erklärten, dass diese Festnahmen sowohl rechtlich als auch politisch besorgniserregend seien und dass der Zeitpunkt – in der in der Türkei, im Irak, in Syrien und in Südkurdistan sind Bemühungen um eine Lösung der kurdischen Frage im Gange – „bemerkenswert“ sei.

Bevölkerung reagiert umgehend mit Protest

In der Zwischenzeit hat die Bevölkerung von Mexmûr einen Protestmarsch veranstaltet, bei dem sie zu Einigkeit und Widerstand gegen die Unterdrückungs- und Einschüchterungspolitik der irakischen Regierung aufgerufen hat. Sie fordert die sofortige Freilassung der Festgenommenen und die Aufhebung des Embargos gegen das Lager.

Am Kontrollpunkt am Eingang des Camps kündigten die Menschen an, ihren Protest solange fortzusetzen, bis die Delegation freigelassen würde. Sie errichteten ein Widerstandszelt vor dem Checkpoint, an dem sich das irakische Militär positioniert hat, und brachten damit ihren Protest gegen die Unterdrückung und das Embargo zum Ausdruck.

Camp Mexmûr

Die rund 12.000 Bewohner:innen des Camps sind überwiegend kurdische Menschen, die 1994 wegen der Zerstörung ihrer Dörfer durch das türkische Militär aus der Region Botan in Nordkurdistan geflohen sind, sowie ihre Nachkommen.

Das Lager Mexmûr ist seit Jahren der Unterdrückung sowohl durch den Irak als auch durch die Türkei ausgesetzt. Nach wie vor verschärfen sich die dortigen Lebensbedingungen zunehmend. Seit 2017 wird das Lager wiederholt bombardiert, das Erdoğan-Regime hat allein in den letzten fünf Jahren dreizehn Luftangriffe auf die Bewohner:innen des Camps durchgeführt. Diese Bombardierungen forderten das Leben vieler Zivilist:innen.

Aufgrund von Embargos seitens der in der Kurdistan Region des Irak (KRI, Nordirak) regierenden PDK sowie des irakischen Staates, ist mittlerweile selbst die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Medikamenten oder Lebensmitteln, unterbrochen. Die Lagerbevölkerung wird dadurch zudem massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.