Nach wie vor verschärfen sich die Lebensbedingungen im Geflüchtetenlager Mexmûr im Nordirak zunehmend. Die rund 12.000 Bewohner:innen des Camp Mexmûrs sind überwiegend kurdische Menschen, die 1994 wegen der Zerstörung ihrer Dörfer durch das türkische Militär aus der Region Botan in Nordkurdistan (Südosttürkei) geflohen sind, sowie ihre Nachkommen.

Protestmarsch

Tausende in dem Lager lebende Menschen protestieren aktuell gegen das seit langem bestehende Embargo und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Seit dem 10. April verhindern irakische Sicherheitskräfte, die an einem Kontrollpunkt stationiert sind, dass Lebensmittel, Medikamente und andere lebensnotwendige Güter in das Lager gelangen. Diese De-facto-Blockade erschwert die Lebensbedingungen für die Bewohner:innen des Lagers von Tag zu Tag mehr.

Nach einer Erklärung des Ko-Vorsitzes des Volksrats von Mexmûr vom 15. April wurde nach den jüngsten irakisch-türkischen Gesprächen ein neuer Belagerungs- und Isolierungsprozess eingeleitet.

Dialog wird verweigert

Trotz aller Bemühungen der diplomatischen Institutionen, die dem Volksrat von Mexmûr angeschlossen sind, gibt es keine offizielle Entwicklung hinsichtlich einer Aufhebung des Embargos. Die Bevölkerung bringt ihre Unzufriedenheit darüber nun mit einem Protestmarsch zum irakischen Kontrollpunkt am Lager zum Ausdruck, da ihre Forderungen ignoriert wurden.

Es wird erwartet, dass eine Delegation des Geflüchtetenlagers am Ende des Marsches von irakischen Sicherheitsbeamten zu einem Treffen empfangen wird. Außerdem soll im Namen der Campbevölkerung eine Presseerklärung am Kontrollpunkt abgegeben werden.

Drangsalierung von allen Seiten

Das Lager Mexmûr ist seit Jahren der Unterdrückung sowohl durch den Irak als auch durch die Türkei ausgesetzt. Seit 2017 wird das Lager wiederholt bombardiert, das Erdoğan-Regime hat allein in den letzten fünf Jahren dreizehn Luftangriffe auf die Bewohner:innen des Camps durchgeführt. Diese Bombardierungen forderten das Leben vieler Zivilist:innen.

Das Embargo der regierenden PDK, das seit 2019 in Kraft ist, verhindert zudem die Durchreise nach Hewlêr (Erbil).

Ein Versuch der irakischen Streitkräfte, das Lager im Jahr 2021 mit einem Zaun zu umgeben, wurde durch den Widerstand der Campbevölkerung vereitelt.

Der Flüchtlingsstatus der Lagerbewohner:innen wurde von der irakischen Regierung seit zwei Jahren nicht mehr verlängert. Diese Situation führt dazu, dass die Bürger:innen sich nicht mehr frei bewegen können, an Kontrollpunkten angehalten werden und in ihrem täglichen Leben auf Hindernisse stoßen.