Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) haben in Straßburg die sofortige Freilassung von Kenan Ayaz gefordert. Der kurdische Aktivist ist am 15. März aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens auf Zypern verhaftet worden, die Entscheidung über seine Auslieferung nach Deutschland soll am 16. Mai fallen.

Parlamentarier:innen aus Deutschland, Frankreich, Zypern, Island und der Türkei haben am Donnerstag vor dem Europarat in Straßburg eine Presseerklärung zu dem Thema abgegeben. Die Politikerinnen und Politiker erklärten, dass Kenan Ayaz sich seit vielen Jahren für Menschenrechte und Freiheit einsetzt und seine Verhaftung unakzeptabel ist. Mit derartigen Maßnahmen unterstützten die europäischen Staaten das Ein-Mann-Regime in der Türkei. Zypern müsse Ayaz umgehend freilassen.

Der Linkspolitiker Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und PACE-Mitglied, wies auf den Missbrauch von Interpol durch den türkischen Staat hin und erklärte, dass er derartige Fälle seit langer Zeit beobachte. Im aktuellen Fall sei Kenan Ayaz auf Zypern verhaftet worden und Deutschland fordere seine Auslieferung. Falls Zypern dem Gesuch stattgebe, drohe die Auslieferung an die Türkei. „Wir haben in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats viele Resolutionen, in denen die Art und Weise kritisiert wird, wie Erdogan und der türkische Staat die sogenannte Antiterrorgesetzgebung missbraucht. Die Definition von Terrorismus bleibt dabei völlig unkonkret und richtet sich gegen die gesamte Opposition in der Türkei“, erklärte Hunko und ging auch auf die Rolle Deutschlands ein. Aufgrund der Entwicklungen in der Türkei und des ausbleibenden Respekts vor Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala, des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und weiterer Oppositioneller sei auf deutsche Initiative eine Prozedur im Europarat eingeleitet worden. Auf der anderen Seite komme das deutsche Innenministerium türkischen Forderungen zur Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen nach. Hunko appellierte an Zypern, Kenan Ayaz nicht auszuliefern.

An der Presseerklärung nahmen neben Andrej Hunko auch Emmanuel Fernandes (La France Insoumise), die zypriotischen Abgeordneten Georges Loucaides (AKEL) und Constantinos Efstathiou (Sozialistische Partei Zyperns), Jodis Skuladottir (Althingi) aus Island, die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca, Fayik Yağızay als HDP-Vertreter in der Europäischen Kommission und Mitglieder des kurdischen Gesellschaftszentrums in Straßburg teil.

Deutschland verfolgt für das Erdogan-Regime Kurd:innen im Ausland

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt im Auftrag des Erdogan-Regimes zunehmend auch Kurdinnen und Kurden im Ausland. Um die Überstellung von kurdischen Aktivist:innen aus dem Ausland zu erreichen und sie hier wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft anklagen zu können, setzen bundesdeutsche Strafverfolgungsbehörden alle rechtlichen Hebel in Bewegung, um ihrer habhaft zu werden. So wurde im November 2022 eine Kurdin aus Belgien ausgeliefert, im Januar 2023 ein Kurde von Frankreich und Anfang März ein Aktivist aus Italien. Alle befinden sich inzwischen in Deutschland in Untersuchungshaft.