Das Exekutivkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gratuliert zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse und spricht eine Wahlempfehlung für das Bündnis für Arbeit und Freiheit aus. Um der faschistischen Diktatur des AKP/MHP-Regimes eine endgültige Niederlage zu bereiten, sei es von großer Bedeutung, am 14. Mai für die Demokratiekräfte zu votieren.

„In einem kritischen Moment der Gegenwart blättern wir im Kalender einen neuen 1. Mai auf. An unserem Tag der Einheit, Solidarität und des Kampfes füllen wir die Plätze und erheben unseren Widerstand für Freiheit und Demokratie. Mit Respekt und Dankbarkeit gedenken wir der Toten des Taksim-Massakers von 1977, unserer Genossen Mehmet Karasungur und Ramazan Kaplan, die beide zu den Mitgliedern unseres Zentralkomitees gehörten, und all der anderen Gefallenen des 1. Mai. Wir grüßen den historischen Widerstand auf Imrali und Rêber Apo, unser Volk und unsere Weggefährten und Freundinnen, die in den Kerkern, auf den Straßen und in den Bergen kämpfen. Unsere Überzeugung gilt der Vision, dass dieser 1. Mai eine neue Seite im Widerstand für ein freies Kurdistan und eine demokratische Türkei aufschlagen wird.

Das Tor zur Demokratisierung öffnen

Es lässt sich nicht bestreiten, dass dieser 1. Mai erhebliche Unterschiede zu den vorangegangenen aufweist. Er wirkt wie eine Generalprobe für den Zusammenbruch des AKP/MHP-Faschismus am 14. Mai. An diesem Tag wird in der Türkei ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt – und damit der Prozess des Sturzes der derzeitigen Herrschenden und ihres Systems eingeleitet. Der Fall des Faschismus von AKP und MHP ist zweifellos von großer Bedeutung – für Kurdistan, die Türkei, den Mittleren Osten und den Rest der Welt. Denn der Sturz dieses Faschismus wird den Weg zur Befreiung Kurdistans und der Demokratisierung der Türkei ebnen und zur Überwindung der institutionalisierten; nationalistisch, kolonialistisch und genozidär begründeten Mentalität und Politik des ‚Komitees für Einheit und Fortschritt‘ [auch bekannt als „Ittihadisten“, war eine politische Organisation im Osmanischen Reich und treibende Kraft hinter dem Völkermord an den Armenier:innen] führen. Der hundertste Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik wird unter dem Stern von Demokratie und Freiheit stehen. Damit wird die Grundlage für ein Land geschaffen, das grundlegende Pfeiler wie Freiheit für die Kurdinnen und Kurden, für die Frauen und Glaubensrichtungen, für Unabhängigkeit und Demokratie hat. Eine demokratische Türkei wird das Tor zur Demokratisierung des Nahen Ostens öffnen und damit den Freiheitsmarsch der Menschheit global einen großen Schritt vorwärts bringen.

Gewalt für den Machterhalt

Um diesen Aufbruch zu verhindern, dem Faschismus zu einer weiteren Amtszeit und mehr Macht zu verhelfen, unterstützen reaktionäre Kräfte auf globaler, regionaler und nationaler Ebene das AKP/MHP-Regime – kurdische Verräter mit eingeschlossen. Auf dieser Grundlage nutzt der Faschismus alle Möglichkeiten der Türkei aus und kämpft um seinen Machterhalt. Er greift auf alle möglichen Mittel zurück, setzt auf Repression, Manipulation, Heuchelei. Als wären es andere, die seit 21 Jahren an der Macht sind, machen sie ein falsches Wahlversprechen nach dem anderen und täuschen die Öffentlichkeit. Recep Tayyip Erdoğans Umgang mit der Türkei ist geprägt von der Vorstellung, das Land sei sein Familienbesitz. Er bezichtigt alle, die sich seiner Herrschaft widersetzen, als ‚Verräter‘. Im Buhlen um die Stimmen der Wahlberechtigten greift er zu allerlei Methoden – vom Kauf gegen Bezahlung über Drohungen bis hin zu Erpressung. Er missbraucht Gesetze und Justiz, Kunst und Literatur und organisiertes Verbrechen für seinen Machterhalt. Wie auch die jüngsten Festnahmewellen und Verhaftungen zu Tage förderten, lässt er Intellektuelle, Kunstschaffende, politisch Handelnde, Presseleute und Mitglieder der Anwaltschaft wegsperren, um zu verhindern, dass jemand anderes als er selbst Wahlkampfpropaganda betreibt. Mit all diesen Maßnahmen will er den Eindruck erwecken, dass er stark sei und seine Macht halten werde – und dass er für dieses Ziel auch auf Mittel der Gewalt zurückgreift.

Dem Wahlprozess große Bedeutung beimessen

Dabei ist der AKP/MHP-Faschismus bereits von Grund auf verrottet und zusammengebrochen. Ob Gewalt, Unterdrückung oder Massaker, Lügen und Betrug, Demagogie und Diebstahl – diesen Apparat wird nichts dergleichen an der Macht halten können. Der Countdown für das Ende des Bündnisses aus AKP und MHP hat bereits begonnen, und die Wahlen am 14. Mai werden in dieser Hinsicht einen grundlegenden Untergang darstellen. Gewiss kann der Faschismus nicht allein durch Wahlen gestürzt werden, aber das Votum am 14. Mai wird eine maßgebliche Rolle im Kampf für den Sturz dieses Regimes spielen. Der antifaschistische Kampf für Freiheit und Demokratie, den wir auf verschiedenen Ebenen austragen, wird mit den Wahlen am 14. Mai eine wichtige Entwicklung machen. Die Freiheitsrevolution wird durch den Sturz des Faschismus voranschreiten. In dieser Hinsicht ist es notwendig, dem Wahlprozess große Bedeutung beizumessen, unbedingt zur Abstimmung zu gehen, keine einzige Stimme verfallen zu lassen und Haus für Haus, Straße für Straße im Einsatz zu sein, um das Ende des AKP/MHP-Faschismus zu markieren und den Sieg der Kräfte der Arbeit und Freiheit zu sichern. Es ist unentbehrlich, stets in Bereitschaft zu sein, sich gegen alle Arten von faschistischen Angriffen zu wehren.

Am 1. Mai die Straßen, am 14. Mai die Wahllokale füllen

Um also den AKP/MHP-Faschismus zu Fall zu bringen, den Weg zu Freiheit in Kurdistan und Demokratie in der Türkei zu ebnen, um die Völker der Region und die gesamte Menschheit aus dem Klammergriff der Faschisten, Kolonialisten und Mörder zu befreien, die Revolution der Frau gegen patriarchale Werte und Normen, gegen Männerherrschaft und gegen eine chauvinistische Politik voranzutreiben, um die vollständige Glaubens-, Gedankens- und Organisationsfreiheit in der Türkei zu erreichen, das Folter- und Isolationssystem auf Imrali zu zerschlagen und die physische Freiheit von Rêber Apo und allen politischen Gefangenen zu gewährleisten, um dem korrupten System der Ausplünderung in der Türkei und Kurdistans ein Ende zu setzen, die faschistische Diktatur zu stürzen, die Mensch und Natur verachtet und die alleinige Verantwortung für das Ausmaß der Erdbebenkatastrophe und die hohen Verluste trägt, um das Land davon zu überzeugen, dass es keine Bedrohungslage an den türkischen Grenzen gibt, um so den Grundstein für einen demokratischen Nahen Osten zu lesen, um eine alternative, freie, gerechte, demokratische Lebensweise aufzubauen, die sich aus Kurdistan und der Türkei überall in die Welt ausbreitet – lasst uns am 1. Mai die Straßen und Plätze, und am 14. Mai die Wahllokale füllen. Lasst uns diese Tage mit dem Enthusiasmus und dem Widerstandsgeist begehen, mit dem wir den 8. und 21. März feiern.

Brücke der Freiheit und Demokratie schlagen

Lasst uns diesen 1. Mai zum Beginn des großen Sieges der Demokratie machen. Als Arbeitende und Werktätige, Frauen und Jugendliche, patriotisches Volk Kurdistans und alle unterdrückten, revolutionären und sozialistischen Kräfte sollten wir am heutigen Tag die Plätze füllen und unseren neuen Marsch beginnen. Lasst uns eine Brücke der Freiheit und Demokratie schlagen zwischen dem 1. und 14. Mai, eine Brücke des historischen Erfolgs und des Sieges! Vom 1. Mai bis zum 14. Mai, bis wir den AKP/MHP-Faschismus stürzen und den Sieg der Demokratie erringen, sollten wir nicht von den Straßen weichen – kontinuierlich, demokratisch und aktivistisch. Besonders am Wahltag müssen wir mehr als je zuvor bereit sein, diese Diktatur zu schlagen. Gleichzeitig sollten wir auf alle Arten faschistischer Angriffe bereit sein und sie ins Leere laufen lassen. Lasst uns den Mai prägen vom Beginn eines freien Kurdistans und einer demokratischen Türkei.“