Am 14. Mai finden in der Türkei und Nordkurdistan Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Stimmabgabe in Deutschland begann am Donnerstag. Auch in der Schweiz steht nun die Eröffnung der Wahlurnen an. Zwischen dem 29. April und dem 7. Mai können die 105.821 Wahlberechtigten ihre Stimmen an 42 Urnen in Bern, Genf und Zürich abgegeben.

Die Zusammensetzung der Wahlberechtigten

Die meisten der 105.821 registrierten Wahlberechtigten stammen mit 13.419 Personen aus der nordkurdischen Provin Gurgum (tr. Maraş), gefolgt von Istanbul, Konya, Erzingan, Semsûr (Adiyaman) und Denizli. Die wenigsten Wahlberechtigten, mit 25 Personen, kommen aus Colemêrg (Hakkari). In Zürich, wo zwölf Wahlurnen an Wochentagen und 14 an Wochenenden aufgestellt werden, beträgt die Zahl der registrierten Wahlberechtigten 69.141. In Bern und Genf werden drei Wahlurnen an Wochentagen und fünf an Wochenenden aufgestellt. 200 Beobachter:innen der Grünen Linkspartei (YSP) werden den Ablauf der Wahlen kontrollieren.

Möglichst hohe Wahlbeteiligung soll garantiert werden

Das oppositionelle Bündnis für Arbeit und Freiheit setzt sein Engagement für eine hohe Wahlbeteiligung fort. Die Zahl der in der Schweiz registrierten Wahlberechtigten lag bei den Wahlen 2018 bei 98.929, die Wahlbeteiligung bei 49,5 Prozent. Bei den Wahlen 2018 erhielt die Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 19.683 Stimmen den höchsten Stimmanteil. Bei den aktuellen Wahlen hat sich die Zahl der registrierten Wahlberechtigten um 14 Prozent erhöht. Das Ziel der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti) ist es, ihren Stimmanteil bei dieser Wahl um 50 Prozent zu erhöhen. Die Wahlkoordination der YSP arbeitet hart daran, dieses Ziel zu erreichen. In Basel, Solothurn, Luzern, Aarau, St.Gallen, Freiburg, Biel, Lausanne und Winterthur werden Transporte organisiert, um die Wähler:innen an die Urnen zu bringen. Die Fahrzeuge werden von den kurdischen Gesellschaftszentren aus starten und die Wähler:innen aus verschiedenen Kantonen zu den Wahllokalen transportieren. Auch alevitische Vereine in der Schweiz unterstützen den Transport. Die Mitglieder des Bündnisses für Arbeit und Freiheit rufen ebenfalls dazu auf, an die Urnen zu gehen.

Wahlkampfstand in Basel

In Basel, einem der wählerstärksten Kanton der Schweiz, stellt die Wahlkoordination der Grünen Linkspartei täglich einen Stand auf dem Claraplatz auf. Es werden Flugblätter verteilt. Ab dem 29. April werden täglich Busse zum Wahlzentrum in Zürich fahren. Gleichzeitig gehen Delegationen der Grünen Linkspartei in allen Kantonen von Tür zu Tür, um die Menschen zur Beteiligung an den Wahlen aufzurufen.

Abschlusskundgebung am Freitag

Im Rahmen der Wahlkampagne der YSP wird am Freitag, dem 28. April, eine Wahlkampfabschlusskundgebung im Kanton Basel organisiert. An der Kundgebung werden auch der HDP-Vertreter Faysal Sarıyıldız und die ehemalige HDP-Abgeordnete Besime Konca teilnehmen. Die Kundgebung beginnt um 17.00 Uhr im De-Wette-Park gegenüber dem Baseler Hauptbahnhof.

„Wir haben die Kraft, den Faschismus zu besiegen“

Die Freiwilligen der Grünen Linkspartei sind seit Tagen unterwegs, um die Wahlberechtigten überall zu erreichen. Lausanne und Genf gehören zu den Städten, in denen die Wahlaktivitäten am intensivsten stattfinden. Gegenüber ANF erklärten YSP-Freiwillige: „Wir haben die Kraft, den Faschismus zu stürzen, um in Freiheit und Frieden in unserem eigenen Land zu leben. Wir sind davon überzeugt und entschlossen. Von nun an ist unser einziges Ziel, alle Wahlberechtigten, die wir erreichen können, an die Urnen zu bringen, damit sie ihre Stimme für die Grüne Linkspartei abgeben.“

„Nationale Einheit muss garantiert werden“

Hüseyin Çelik lebt seit 35 Jahren in der Schweiz. Er ist Mitglied der PSK (Partiya Sosyalîst a Kurdistan) und betreibt seit vielen Jahren einen Laden in Lausanne. Çelik äußerte sich wie folgt: „Um der Verleugnung und dem Völkermord am kurdischen Volk und der monistischen und faschistischen Mentalität des derzeitigen Regimes ein Ende zu setzen, haben die Kurden eine große Allianz gebildet. Dieses Bündnis nimmt einen wertvollen und wichtigen Platz ein, um der ganzen Welt, insbesondere am 100. Jahrestag des Vertrags von Lausanne, die Einheit und Solidarität der Kurdinnen und Kurden zu zeigen.

Wir gehen unter einem Dach in diese Wahlen. Diese Wahlen stellen einen sehr wichtigen Prozess für den Aufbau der Zukunft der Kurden, der Schaffung eines Modells des Zusammenlebens, der freien Bürgerschaft und eines freien Kurdistans dar. Ich rufe das kurdische Volk, die Völker, alle, die sich als humanistisch bezeichnen, die linken Kreise, die demokratischen Intellektuellen, sowohl in der Türkei als auch in Kurdistan, auf, die YSP zu wählen. Für uns ist jede Stimme eine Stimme für Demokratie, Menschlichkeit, Freiheit, Frieden und unsere Existenz. In diesem Sinne ist es an der Zeit, ohne Wenn und Aber zur Wahl zu gehen, um der Diktatur, der Folter und der Unterdrückung ein Ende zu setzen und angesichts der Völkermorde ehrenhaft und aufrecht zu stehen.

Unsere Vorreiter, Menschen wie Seyit Riza und Qazi Muhammed, haben sich dem Faschismus nicht gebeugt. Wir sind ihre Kinder. Und wenn es hundert oder fünfhundert weitere Jahre dauert, wir werden den Faschismus immer wieder herausfordern. Wir werden standhaft bleiben. Wir werden uns um die YSP zusammenschließen. Wir werden unsere Stimmen für die Grüne Linkspartei nutzen und dem Faschismus und der Diktatur ein Ende setzen.“

„Wir haben überall Kommissionen eingerichtet“

Hüseyin Torun von der Lausanner Wahlkoordination der YSP berichtet über die Vorbereitungen: „Wir haben in kurzer Zeit eine Wahlkoordination mit allen Gruppen innerhalb des Bündnisses für Arbeit und Freiheit geschaffen und einen Arbeitsplan auf der Grundlage unserer Erfahrungen aus den vergangenen Wahlen erstellt." Der Fokus des Wahlkampfes liege auf Lausanne und Genf und es gebe eine strukturelle Anpassung aufgrund der verstreuten Wählerschaft im Kanton Waadt/Lausanne. So habe man Stadt-, Regions- und Viertelkommissionen gebildet, erzählt Torun: „In einer ersten Phase haben wir die Registrierung von fast 250 neuen Wählerinnen und Wählern durchgeführt, indem wir Personen, die kürzlich aus der Heimat gekommen sind, und solche, die aus verschiedenen Gründen abgemeldet wurden, bei der Registrierung in den Konsulaten unterstützt haben. Wir haben unser Wahlbüro eröffnet. Wir haben öffentliche Versammlungen, Laden- und Familienbesuche durchgeführt und Broschüren, Flugblätter und Plakate verteilt. Nach dieser Phase wird unsere Hauptaufgabe darin bestehen, alle, die wir erreichen und ansprechen können, zur Wahlurne zu bringen. Unsere Vorbereitungen für die Bereitstellung von Fahrzeugen sind abgeschlossen.“

„Das Erdbeben wird auch an den Wahlurnen Auswirkungen haben“

Torun berichtet von großer Wut auf das AKP/MHP-Regime. Dies gelte insbesondere für die Wahlberechtigten aus den besonders schwer vom Erdbeben betroffenen Regionen Gurgum, Dîlok (Antep) und Semsûr. Er sagt: „Unser Volk hat den Staatsfaschismus nach dem Erdbeben vom 6. Februar noch stärker zu spüren bekommen. Die Wut gegen die faschistischen Praktiken des Staates wird sich natürlich auch an den Wahlurnen niederschlagen. Insbesondere viele Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und sich als unpolitisch bezeichnen, haben sich bei uns gemeldet und erklärt, dass sie sich freiwillig an der Wahlarbeit beteiligen wollen.“

„Wir werden uns den politischen Vernichtungsoperationen nicht beugen“

Mürsel Yıldız aus Amed lebt seit einem Jahr in der Schweiz und ist Mitglied der Wahlkommission der Grünen Linkspartei. Yıldız sagt: „Lausanne ist ein historischer Ort für die Kurdinnen und Kurden. Es ist der Ort, an dem der Vertrag über die Vierteilung Kurdistans unterzeichnet wurde. Wir nähern uns dem 100. Jahrestag und es findet eine historische Wahl statt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Grüne Linkspartei die meisten Stimmen erhält. Viele unserer Freundinnen und Freunde aus Amed, darunter Journalisten, Politiker und Anwälte, wurden festgenommen. Wir werden uns diesen politischen Vernichtungsversuch nicht gefallen lassen. Ich bin überzeugt, dass unser Volk am 14. Mai die notwendige Antwort geben wird.“

„Für die Freiheit die Grüne Linkspartei wählen“

Ahmet Kaya kam vor acht Monaten wegen Verfolgung durch den türkischen Staat in die Schweiz. Kaya sagte: „Ich werde für die Grüne Linkspartei stimmen, um die Unterdrückung zu beenden. Ich fordere alle auf, zur Wahl zu gehen und die Grüne Linkspartei zu wählen.“

Ömer Rızvanoğlu ist vor kurzem in der Schweiz angekommen, lebt immer noch in einer Flüchtlingsunterkunft und hat sich für die Wahl registrieren lassen. Rızvanoğlu sagt: „Ich habe mich für die Freiheit der Völker registriert und werde bei dieser Wahl wählen. Ich rufe alle in Europa lebenden Wahlberechtigten auf: Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie die Grüne Linkspartei.“