Nach der Bekanntgabe der Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Einstellung des bewaffneten Kampfes hat nun auch der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. In einer schriftlichen Erklärung sprach er von einem „historischen Wendepunkt“ für die Türkei und der „Einlösung eines lange verfolgten nationalen Ziels“.

„Die Saat des Friedens ist aufgegangen“

Bahçeli sieht in der aktuellen Entwicklung das Ergebnis langjähriger Bemühungen um „nationale Einheit“ und Zusammenhalt: „Die Saat des Friedens, mit Geduld und Aufopferung in jeden Winkel des Landes gepflanzt, ist aufgegangen und beginnt zu blühen“, hieß es. Er betonte weiter, dass die „türkisch-kurdische Verbundenheit“ fester Bestandteil der „Identität des türkischen Volkes“ sei. „Weder Spaltung noch Entfremdung konnten diesem Band schaden“, so Bahçeli.

Lob für DEM-Partei, Öcalan und andere Akteur:innen

In der Erklärung zeigte Bahçeli sich überraschend versöhnlich gegenüber Akteur:innen, die in der Vergangenheit stark von ihm und seiner Partei kritisiert  und immer wieder angegriffen worden waren. Er dankte dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan, der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) und insbesondere dem kürzlich verstorbenen DEM-Politiker und Künstler Sırrı Süreyya Önder für ihre Verdienste im Friedensprozess.

„Ich spreche meine Dankbarkeit aus gegenüber allen, die mit Verantwortung, Weitsicht und Mut zur Entspannung beigetragen haben: der DEM-Partei, der Imrali-Delegation, Abdullah Öcalan sowie den politischen und administrativen Akteuren, die in dieser historischen Phase Verantwortung übernommen haben.“

In Bezug auf eine Entwaffnung der PKK betonte Bahçeli, dass ein dauerhafter und glaubwürdiger Zustand des Friedens und der Sicherheit geschaffen werden müsse. Er sprach sich auch für ein Ende von ideologischen Feindbildern und populistischen Polarisierungen aus: „Die Sümpfe der Vorurteile müssen trockengelegt werden. Politische Nebelkerzen und überzogene Rhetorik müssen der Realität, Vernunft und nationaler Verantwortung weichen.“ Er warnte davor, dass „verhärtete Herzen, verkrustete Gewissen und kleinliche politische Manöver“ die Bemühungen um Toleranz und Versöhnung sabotieren könnten. Jetzt sei die Zeit für eine echte Sicherheits- und Friedensarchitektur.

Frieden und Geschwisterlichkeit haben gewonnen

Bahçeli hob hervor, dass die Selbstauflösung der PKK ein zentrales Ziel des Projekts „Türkisches Jahrhundert“ gewesen sei: „Heute haben Frieden und Geschwisterlichkeit gewonnen. Heute haben Politik und Demokratie gesiegt.“ Die Beendigung der bewaffneten Aktivitäten der PKK sei nicht lediglich als innenpolitischer Erfolg zu werten. Der Vorgang sende auch ein positives Signal an Nachbarregionen und die Welt aus, so der MHP-Chef.

Würdigung von Sırrı Süreyya Önder

In seiner Stellungnahme erinnerte Bahçeli besonders an den verstorbenen Politiker Sırrı Süreyya Önder, den er als aufrichtigen Verfechter einer „terrorfreien Türkei“ bezeichnete. Sein Engagement verdiene bleibende Anerkennung. Er schloss mit der Forderung nach einem „gemeinsamen, entschlossenen, wachsamen und auf nationaler Verantwortung fußenden“ weiteren Vorgehen aller politischen und gesellschaftlichen Akteur:innen.

Foto: Treffen der Imrali-Delegation mit Devlet Bahçeli im April 2025 im türkischen Parlament © DEM