Die für die physische Freiheit von Abdullah Öcalan im Januar 2021 vor dem UN-Sitz in Genf gestartete Mahnwache wird fortgesetzt. Bei dem jeden Mittwoch stattfindenden Sit-In wurde heute gegen die Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller in der Türkei protestiert.

Die Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir (ku. Amed) hat am Dienstag die Festnahme von 216 Politiker:innen, Jurist:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen und Künstler:innen angeordnet, mindestens 126 Personen befinden sich seit gestern in Polizeigewahrsam. Der Repressionsschlag wird als juristische Wahlkampfhilfe für die Erdogan-Regierung gedeutet. Was den Festgenommenen konkret vorgeworfen wird, ist weiterhin unbekannt, da die Akte unter Geheimhaltung steht. Erst nach 24 Stunden wurde den Betroffenen der Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt. Inzwischen haben die Verhöre in verschiedenen Polizeistationen begonnen. Die allgemeine Anschuldigung lautet auf Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Mehmet Latif Çelebi, der Ko-Vorsitzende des kurdischen Gemeindezentrums in Genf, warnte bei der Kundgebung vor dem UN-Gebäude vor weiteren Angriffen: „Die Festnahmeoperationen gegen kurdische Anwältinnen und Anwälte, Journalistinnen und Journalisten, gegen Kunstschaffende, Theaterdarsteller und politische Funktionäre, basieren auf der Angst vor einer Wahlniederlage. Bei diesen Angriffen handelt es sich um die letzten Zuckungen des AKP/MHP-Blocks. Weil dieser faschistische Block begriffen hat, dass er gehen wird, wird er die Angriffe ausweiten und fortsetzen. Darauf sind wir vorbereitet, und unsere Antwort lautet Widerstand.“

Die Erdogan-Regierung sei geschwächt und greife daher verstärkt die kurdische Bewegung an, sagte Çelebi und rief zur Beteiligung an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai in der Türkei auf. In den meisten türkischen Auslandsvertretungen in Europa startet die Stimmabgabe bereits am Donnerstag.