Der Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD) mit Sitz in Köln ruft zur Solidarität mit den in der Türkei am Dienstag festgenommenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auf. Nach bisherigem Stand sind auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir (ku. Amed) in einer landesweiten Operation 126 Politiker:innen, Journalist:innen, Jurist:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen festgenommen worden.

„Dabei wurden die Büros von Rechtsanwälten sowie der Hauptsitz des Vereins der Juristen für Freiheit (Özgürlük için Hukukçular Derneği, ÖHD) durchsucht. Aufgrund einer Geheimhaltungsanordnung in der Ermittlungsakte konnten keine Informationen über den Inhalt der Akte erlangt werden. Den Festgenommenen wurde für die Dauer von 24 Stunden der Kontakt zu ihren Anwälten verwehrt. Die Durchsuchung der Büros und Wohnungen der Anwälte erfolgte in rechtswidriger Weise ohne die Anwesenheit eines Vertreters der Anwaltskammer und Akten wurden rechtswidrig beschlagnahmt“, teilt MAF-DAD mit und erklärt weiter:

„Die Verteidigung ist das einzige Organ, das für den Schutz der Menschenrechte in einem von der AKP/MHP-Regierung und ihren parteiischen Staatsanwälten und Richtern zerstörten Rechtssystem kämpft und die universellen Rechtsprinzipien verteidigt. Aus diesem Grund wird der Druck auf die Anwältinnen und Anwälte von Tag zu Tag größer, der dazu dienen soll, alle Gegner einzuschüchtern.“

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu habe zu der Razzia über Twitter erklärt, dass Anwälte festgenommen wurden, die „im Auftrag einer terroristischen Organisation arbeiten“. Das zeige, dass kurdische Anwältinnen und Anwälte „kriminalisiert, ihre berufliche Tätigkeit unrechtmäßig als Straftat eingestuft und sie durch die Justiz unter Druck gesetzt werden“.

MAF-DAD ruft „alle internationalen Rechts- und Menschenrechtsorganisationen auf, sich mit den inhaftierten Anwälten und dem Verein der Juristen für Freiheit (ÖHD) zu solidarisieren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Festnahmen von Anwälten, Journalisten und Künstlern bewusst dazu instrumentalisiert werden, um die bevorstehenden Wahlen zu sabotieren und einen freien, fairen und unabhängigen Wahlkampf zu verhindern. Wir stehen an der Seite des Vereins der Juristen für Freiheit, an der Seite aller inhaftierten Anwälte, Politiker, Journalisten und Künstler. Wir werden weiterhin mit allen Anwälten in der Türkei, die trotz heftiger Repressionen für das Recht und die Menschenrechte kämpfen ,und allen inhaftierten Anwälten solidarisch sein und ihren Kampf um Gerechtigkeit Schulter an Schulter gemeinsam führen“, so der Vereinsvorstand.