Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, hat die Selbstauflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Einstellung ihres bewaffneten Kampfes begrüßt. „Als CHP stehen wir historisch konsequent auf der Seite des Friedens“, erklärte Özel in einer Stellungnahme, die am Montag im Anschluss an eine Sitzung seines Parteivorstands veröffentlicht wurde.

Das Blutvergießen muss enden

 „Wir haben jede Form von Terror und Gewalt stets abgelehnt und werden dies auch weiterhin tun. Unser gemeinsames Ziel und Wille ist es, dass das seit 47 Jahren andauernde Blutvergießen auf diesem Boden ein für alle Mal ein Ende findet.“ Die Erklärung der PKK, sich aufzulösen und die Waffen niederzulegen, sei ein „kritischer Schritt“ zum Ende einer Ära, die das Land viele Opfer und schwerwiegende soziale wie wirtschaftliche Schäden gekostet habe. „Der Erfolg dieses Prozesses und die Möglichkeit einer dauerhaften gesellschaftlichen Versöhnung hängen jedoch direkt von der Aufrichtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Legitimität der zu treffenden Maßnahmen ab“, sagte Özel.

Kein verfassungswidriges Handeln mehr

Der CHP-Chef wies darauf hin, dass die Lösung aller Probleme des Landes – einschließlich der kurdischen Frage – nur durch die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie möglich sei. Dieser Prozess dürfe nicht von kurzfristigen politischen Kalkülen oder Wahlstrategien bestimmt sein, sondern müsse alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen. Er betonte: „Der gesellschaftliche Frieden kann nicht unter autoritären Bedingungen, sondern nur in einem demokratischen Rechtsstaat verwirklicht werden.“ Zudem verwies Özel auf den Vertrag von Lausanne als historischen Bezugspunkt.

Er fügte hinzu: „Für die Zeit nach diesem Schritt sind Maßnahmen erforderlich, die die Demokratie und die Herrschaft des Rechts als Garanten eines breiten gesellschaftlichen Konsenses institutionalisieren. Als CHP werden wir dabei weiterhin mit Verantwortungsbewusstsein handeln und auf eine vollständige Lösung hinarbeiten, die auch die Zustimmung der Angehörigen von Opfern und Kriegsversehrten einschließt. Wir bekräftigen unsere Haltung, alle demokratischen Reformen im Parlament zu diskutieren und gesetzlich umzusetzen. Neben notwendigen gesetzlichen Reformen muss auch gegenwärtige rechtswidrige Praktiken beendet und verfassungswidriges Verhalten unterlassen werden.“

Feindstrafrecht ist untragbar

Die CHP werde nicht zulassen, dass die Sehnsucht der Gesellschaft nach Frieden und Demokratie für individuelle politische Ziele missbraucht werde, ergänzte Özel. Er forderte ein Ende der „schwerwiegenden Angriffe“ auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dazu gehörten unter anderem die Praxis der Zwangsverwaltung; gewählte Bürgermeister:innen und andere Mandatsträger:innen durch staatliche Treuhänder zu ersetzen, sowie die juristische Verfolgung von kurdischen Politiker:innen. Özel hob hervor: „Die Freilassung unseres Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu, der Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, von Ümit Özdağ, allen politischen Gefangenen und Menschen, die wegen gesellschaftlichen Engagements inhaftiert wurden, ist unerlässlich. Während auf der einen Seite Schritte Richtung Frieden gemacht werden, darf auf der anderen Seite nicht gegen die Opposition Krieg geführt und Feindstrafrecht angewendet werden. Ein solcher Kurs untergräbt die Demokratie, die der Garant für den Frieden ist.“

„Wir arbeiten entschlossen weiter“

Özgür Özel beendete seine Erklärung mit einem Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir stehen hier, um zu verhindern, dass unsere Hoffnung auf Frieden, unser Wille zum geschwisterlichen Zusammenleben und unser Traum vom gemeinsamen Wohlstand erneut politischen Interessen geopfert werden. Als CHP sind wir uns unserer Verantwortung für Frieden und Demokratie bewusst. Nicht nur als größte Oppositionspartei, sondern auch als führende politische Kraft des Landes, die sich auf die Regierungsübernahme vorbereitet, stehen wir fest für den Aufbau einer friedlichen und demokratischen Türkei. Mit dieser Überzeugung werden wir mit aller Kraft entschlossen weiterarbeiten.“