Aktuelles

Alle Meldungen

• Massenschlägerei in Amsterdamer Wahllokal 

  Am letzten Tag der Stimmabgabe in den Niederlanden für die Türkei-Wahl ist es in einem Amsterdamer Wahllokal zu einer Massenschlägerei gekommen, zwei Menschen wurden verletzt. Die Polizei rückte mit Hunden an, um das Gebäude zu räumen.
• Urteilsverkündung im PKK-Verfahren gegen Abdullah Öcalan 

  In Frankfurt wird diese Woche das Urteil über den Aktivisten Abdullah Öcalan gesprochen. Aus Solidaritätskreisen wird dazu aufgerufen, den Prozess zu begleiten, um deutlich zu machen, dass das zu erwartende Urteil nicht „Im Namen des Volkes“ erfolgt.
• Revolutionäre Feminist*innen: Auf die Straße gegen Rheinmetall! 

  Am 9. Mai findet die Hauptversammlung des Kriegskonzerns Rheinmetall statt. Revolutionäre Feminist*innen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ rufen auf, an dem Tag gegen Rheinmetall und andere Kriegsakteure auf die Straße zu gehen.
• Kiye: Für ein Ende der Tyrannei an die Wahlurnen 

  Havin Kiye, Kandidatin der Grünen Linkspartei in Wan, ruft zu einer breiten Beteiligung an der Wahl auf. Für ein Ende der Tyrannei und die Freiheit der politischen Gefangenen müsse die Grüne Linkspartei gewählt werden.
• Mersin: Fünf Verletzte nach Attacke auf Lautsprecherwagen der YSP 

  Bei einem rassistischen Angriff auf einen Lautsprecherwagen der Grünen Linkspartei sind in Mersin fünf Menschen verletzt worden. Der Übergriff durch einen faschistischen Mob aus MHP-Anhängern ereignete sich mitten im Straßenverkehr, die Polizei schaute zu
• Erdoğan bezeichnet Kılıçdaroğlu als „Säufer und Betrunkenen“ 

  Kaum ein Politiker polarisiert so sehr wie Recep Tayyip Erdoğan. In Istanbul beschimpfte er nun seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu als „Säufer und Betrunkenen“. In Erzurum wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu mit Steinen beworfen.
• VA in Wuppertal: Was wird aus der Türkei nach den Wahlen? 

  Die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW veranstaltet am 11. Mai in Wuppertal in Kooperation mit kurdischen und türkeistämmigen migrantischen Organisationen eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Die letzten Tage der AKP? Was wird aus der Türkei nach den Wahlen?“
• Zwölf Tote bei schwerem Unfall in Hatay 

  Bei einem schweren Unfall mit einem Baulaster sind in der südtürkischen Erdbebenregion Hatay mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als dreißig verletzt worden.
• Türkisches Justizministerium gibt Erklärung zu Imrali ab 

  Nach den Gerüchten über angebliche Gespräche mit Abdullah Öcalan im Vorfeld der Wahlen erklärt das türkische Justizministerium, dass lediglich ein technisches Team auf der Gefängnisinsel Imrali war, um Sturmschäden an Dienstgebäuden zu untersuchen.
• ÖHD: Mit Verhaftungen sollen Stimmen gegen die AKP verhindert werden 

  Mit den Massenfestnahmen im Vorfeld der Wahlen in der Türkei sollen oppositionelle Stimmen verhindert werden. Der Anwaltsverein ÖHD weist auf die Einschränkung des Wahlrechts und entsprechende Urteile des EGMR hin.
• Kriegstreiber entwaffnen: Proteste zur Rheinmetall-Hauptversammlung 

  Am 9. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung von Rheinmetall statt. Der Aktienwert des größten deutschen Rüstungskonzerns hat sich seit Ausrufung der „Zeitenwende“ fast verdreifacht. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kündigt Proteste an.
• Auslandswahl im Endspurt: YSP mobilisiert alle Kräfte 

  Im Endspurt der Türkei-Wahl im Ausland mobilisiert die Europakoordination der Grünen Linkspartei noch einmal alle ihre Kräfte, um registrierte Wahlberechtigte bei der Stimmabgabe zu unterstützen.
• Spekulationen über Öcalan: Anwaltskanzlei fordert Kontakt 

  Im Wahlkampf in der Türkei wird über vermeintliche Gespräche mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali spekuliert. Die Anwaltskanzlei Asrin bewertet die Gerüchte als Manipulation und fordert sofortigen Kontakt zu ihrem Mandanten.
• 60-Jährige erleidet bei Angriff auf YSP-Wahlstand dreifachen Armbruch 

  Der Wahlkampf in der Türkei wird von Gewalt und Provokationen überschattet. Im Fokus steht die YSP. Eine 60-Jährige erlitt bei einem rassistisch motivierten Angriff auf einen Wahlstand in Edirne einen dreifachen Armbruch und musste operiert werden.
• Mahnwache „Freiheit für Kenan Ayaz“ vor UN-Büro in Genf 

  Die kurdische Exil-Community in Europa setzt ihre Aktivitäten für die Freiheit von Kenan Ayaz fort. Der 49 Jahre alte Kurde befindet sich aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in Zypern in Haft.
• Für Demokratie: Grünen-Bundesvorstand ruft zur Abwahl Erdoğans auf 

  Die Grünen mischen sich in den türkischen Wahlkampf ein und rufen zur Abwahl Erdoğans auf. Gefordert wird unter anderem eine Rückkehr zu einem Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Klingt zunächst nicht schlecht, aber...
• OSZE-Mission zur Wahl: Türkei verweigert Søndergaard die Einreise 

  Der OSZE-Wahlbeobachter Søren Søndergaard von der dänischen Einheitsliste darf nicht zur Wahl in die Türkei einreisen. Zur Begründung heiße es, er habe Sympathien für kurdische „Terrororganisationen“ – gemeint sind wohl Verbände der QSD.
• HDP warnt vor Regierungsdiskurs im Vorfeld der Wahlen 

  In der Türkei sind innerhalb eines Monats fast 300 kurdische und linke Oppositionelle als vermeintliche Terroristen festgenommen worden. Die HDP-Politikerin Nuray Özdoğan warnt vor dem Regierungsdiskurs im Vorfeld der Wahlen.
• Protest gegen die Inhaftierung von Kenan Ayaz auf Zypern 

  In Nikosia hat eine Demonstration gegen die Auslieferung von Kenan Ayaz nach Deutschland stattgefunden. Der kurdische Aktivist ist einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Auch die kurdische Gemeinde in der Schweiz setzt sich für Ayaz ein.
• Veranstaltung „Jin, Jiyan, Azadî“ in Hannover 

  Ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen und Initiativen in Hannover ruft zur Teilnahme an der Veranstaltung „Jin, Jiyan, Azadî – Eine Parole mit einer langen Geschichte und einer allgegenwärtigen Wirkung“ auf.
• Nach rassistischem Mord an Cihan Aymaz: Protestierende von Polizei misshandelt 

  Nach dem rassistischen Mord an dem kurdischen Straßenmusiker Cihan Aymaz in Istanbul wurden Protestierende von der Polizei festgenommen und auf der Wache misshandelt.
• Weitere Verhaftungen und Festnahmen in der Türkei 

  Die türkische Justiz dreht die Repressionsschraube im Vorfeld der Wahlen weiter an. In Amed wurde ein Rechtsanwalt verhaftet, in Şirnex kam ein 15-jähriger Jugendaktivist in U-Haft. Auch in Gebze und Istanbul gab es Festnahmen und Inhaftierungen.
• 4. Mai 1937: „Roza Şaye“ – Der schwarze Tag 

  Der 4. Mai 1937 markiert einen historischen Einschnitt in der Geschichte von Dersim: Die türkische Regierung fasste den Beschluss zur Durchführung der „Operation Züchtigung und Deportation“ – etwa 70.000 bis 80.000 alevitische Kurd:innen wurden ermordet.
• Stockholm: Protest gegen Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze 

  Das schwedische Parlament hat zugestimmt, die Terrorgesetze des Landes zu verschärfen. Oppositionelle und Intellektuelle sehen darin einen Kniefall vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und eine Gefälligkeit für dessen antikurdische Agenda.
• Kenan Ayaz im Hungerstreik gegen Auslieferung 

  Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz, der sich zurzeit in Auslieferungshaft in Zypern befindet, ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Damit protestiert er gegen seine drohende Auslieferung an Deutschland.