Vor fünf Jahren starb der Kurde Amed Ahmad nach einem bis heute ungeklärten Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve. Die „Initiative Amed Ahmad – Aufklärung und Gerechtigkeit“ lädt am Jahrestag seiner Beerdigung zu einer Kundgebung mit gemeinsamem Gedenken vor dem Düsseldorfer Landtag ein. Die Protest- und Gedenkveranstaltung findet zusammen mit der Familie von Amed Ahmad am Freitag, 13. Oktober, ab 11 Uhr statt.
Die Initiative teilt dazu mit: „Amed Ahmad ist im Juli 2018 nach gezielter Manipulation seiner Datensätze in Geldern durch die Polizei inhaftiert worden. Am 29. September 2018 starb er mit 26 Jahren in Gewahrsam in der JVA Kleve durch einen bislang ungeklärten Brand. Am 13. Oktober jährt sich zum fünften Mal der Tag seiner Beerdigung.“
Der Tod von Amed Ahmad sei „billigend in Kauf genommen“ worden, so die Initiative: „Schon lange vor Ameds Verhaftung wurde er in Geldern durch Polizei und Ordnungsamt mehrfach entrechtet. Man versuchte ihm erfolglos Straftaten anzuhängen. Die Polizei in Geldern wusste, dass Amed seit dem 6. Juli 2018 zu Unrecht in Haft saß und ihm ein Haftbefehl durch Datenmanipulation angehängt wurde. Ihnen werfen wir die rechtswidrige und bewusste Inhaftierung von Amed vor. Den Beamten in der JVA Kleve werfen wir unterlassene Hilfeleistung vor. Man hat Amed Ahmad nicht ernst genommen, als er mehrmals sagte, dass er nicht der Gesuchte sei. Sein Notruf während des Brandes wurde viel zu lang ignoriert, sodass Amed am 29. September 2018 an den Folgen seiner Brandverletzungen starb.
Amed Ahmads Inhaftierung und sein staatlich verschuldeter Tod ist ein bundesweiter Skandal! Wir fordern weiterhin Aufklärung, Gerechtigkeit und Verantwortungsübernahme durch den Staat. Aber wir wissen auch: auf den Staat ist kein Verlass! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zog vorhersehbar das Fazit: es handele sich lediglich um ,tragische Einzelfehler'. Alle weiteren Ermittlungen wurden eingestellt. Denn es wurde nie nach (institutionell) rassistischen Motiven gefragt. Geplant ist nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Justizministerium.
Was man Amed angetan hat, die pauschale Kriminalisierung von migrantisierten Jugendlichen, die Täter-Opfer-Umkehr – rassistische Polizeigewalt – sind kein Einzelfall. Unsere Forderungen lauten: Aufklärung, Gerechtigkeit und strukturelle Veränderungen! Solidarität mit allen von Rassismus Betroffenen! Kein Vergeben, kein Vergessen!
Dazu kommt unser Appell an den Petitionsausschuss des Bundes: Seit Jahren fordern wir, dass zwei weitere Geschwister von Amed Ahmad in die Bundesrepublik einreisen können. Jeden Tag bangt die Familie um deren Überleben. Der Staat ist in der Pflicht und doppelten Verantwortung, die Familienzusammenführung als Teil der Wiedergutmachung umzusetzen.
Wir laden alle dazu ein, am Jahrestag von Amed Ahmads Beisetzung am 13. Oktober nach Düsseldorf zu kommen. Wir wollen an diesem Tag bei der Familie am Grab von Amed sein und im Anschluss vor dem Landtag an Amed und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität erinnern. Nach der öffentlichen Demonstration unserer Wut, Trauer und Solidarität mit den Familien der Opfer wollen wir zusammenkommen und diskutieren, wie wir unsere Kämpfe verbinden und uns gegenseitig unterstützen können. Amed Ahmad, das war Mord!“