In der Türkei kommt es seit einigen Tagen an vielen Orten zu Protesten gegen Israel und propagandistischer Unterstützung der Hamas. Auch in der kurdischen Provinzhauptstadt Amed (tr. Diyarbakir) fand eine Kundgebung der islamistischen Partei Hüda Par statt, bei der Israel als eine Gefahr für die Türkei und Muslime bezeichnet wurde.

Saliha Aydeniz, Ko-Vorsitzende der DBP (Partei der demokratischen Regionen) und Parlamentsabgeordnete, hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Amed in diesem Zusammenhang auf die Angriffe der Türkei in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien hingewiesen. Die kurdische Politikerin erklärte, dass die türkische Armee seit dem 5. Oktober Krankenhäuser und die Strom- und Wasserversorgung in der Region bombardiert: „Diese Angriffe unterscheiden sich nicht von den Angriffen des IS und anderer islamistischer Organisationen. Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber die ganze Welt schweigt dazu.“

Weiter sagte Saliha Aydeniz: „Außenminister Hakan Fidan hat vor einer Woche angekündigt, das System in Rojava zu zerschlagen und den Lebensraum der Menschen anzugreifen. Netanyahu hat dieselbe Erklärung für Gaza abgegeben. Während die ganze Welt auf Netanyahus Äußerungen reagiert, sagt niemand etwas zu den Worten von Fidan. Beide Erklärungen sind jedoch das Produkt derselben Mentalität. Auch Rojava braucht eine Stimme. Wer Hakan Fidan applaudiert, ermutigt damit auch Netanyahu.“

Zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan zu Palästina erklärte Saliha Aydeniz: „Erdoğan spricht davon, dass erbarmungslos Gebetshäuser, Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden und die Welt dazu schweigt. Er fragt, wo die Menschenrechte bleiben. Wir sagen dazu: Sie haben eine Moschee in Mexmûr und ein Krankenhaus in Dêrik bombardiert. Sie haben fünf Frauen auf einem Baumwollfeld verletzt. Sie haben zwei Kinder im Alter von neun und zehn Jahren in Ain Issa ermordet. Wo sind die Menschenrechte? Es geht hier um offene Feindschaft gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Der Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş sagt, dass es ohne Frieden im Nahen Osten keinen Frieden auf der Welt geben kann. Der Schlüssel für Frieden im Nahen Osten ist Abdullah Öcalan, der seit Jahren isoliert wird. In Rojava wird das von Öcalan vorgelegte System umgesetzt. Mit den Angriffen soll dieses System vernichtet werden. Der türkische Staat und die AKP/MHP-Koalition wollen die Freiheit der Kurdinnen und Kurden eliminieren.“

Gegen diese Angriffe müsse Haltung bezogen werden, forderte Saliha Aydeniz: „Wenn der Nahe Osten demokratisiert werden soll, müssen die Frage Palästina/Israel und die kurdische Frage gelöst werden. Wir appellieren an die Vereinten Nationen: Es reicht nicht, nur Berichte zu verfassen. Die UN müssen endlich ihre Verantwortung erfüllen. Sie müssen die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Regionen Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî im Norden Syriens stoppen. Wir appellieren auch an Russland, die USA und Frankreich, den Luftraum über Rojava zu schließen. Das Embargo gegen Rojava muss aufgehoben werden.“