Organisationen in Hannover fordern die Freiheit von Abdullah Öcalan

Auf einer Pressekonferenz in Hannover haben sich mehrere Organisationen für ein Ende der Isolation und für die Freiheit von Abdullah Öcalan ausgesprochen.

Am Dienstag veranstalteten mehrere Hannoveraner Organisationen eine Pressekonferenz, auf der die internationale Kampagne „Freiheit für Öcalan und für eine politische Lösung der kurdischen Frage“ vorgestellt wurde. Die Konferenz fand parallel zu 74 weiteren Aktionen auf der ganzen Welt statt. In Hannover sprachen die Jugendorganisation „Fridays for Future“, die Partei „Die Linke“ und die „Linksjugend [solid']“, die Kampagne „Women Defend Rojava", die „Internationalistischen Jugendkommunen“, die Gruppe „Solinet Hannover“ und die „Interventionistische Linke“.

Abdullah Öcalan ist ein Vordenker der Freiheitsbewegung Kurdistans und Repräsentant der Kurd:innen. Vor über 24 Jahren wurde er entführt, der Türkei ausgeliefert und wird seitdem in Gefangenschaft gehalten. Einen Großteil dieser Zeit sitzt er in Isolationshaft. Seit drei Jahren wird jeglicher Kontakt zur ihm unterbunden. Christoph Podstawa von der Partei „Die Linke“ in Niedersachsen kommentierte: „Die Isolation von Öcalan ist nur die Spitze des Eisberges von Repressionen gegen die demokratische Bewegung der Kurd:innen.“ Eine zentrale Forderung der Redner:innen war demnach, dass Öcalan die Möglichkeit erhalten müsse, seine Anwält:innen und Familie zu treffen. Eine weitere Forderung war die seiner Freiheit, damit die durch die Türkei abgebrochenen Friedensprozesse, unter seiner aktiven Beteiligung, wieder aufgenommen werden können.

„Nicht nur Öcalan selbst wird durch die nun seit mehr als 24 Jahre andauernden Gefangenschaft unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen isoliert, sondern auch seine Philosophie, die auf Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie gründet“, sagte Tabea Hoppe von der Kampagne „Women Defend Rojava“ und betonte die Errungenschaften der Frauenrevolutionen im Iran und Nord- und Ostsyrien, die auf eben dieser Philosophie aufbaue.

Die Redner:innen prangerten in diesem Kontext auch die Angriffe des türkischen Staates an, die seit dem 5. Oktober Zivilist:innen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien töten und lebensnotwendige Infrastruktur zerstören. „Dieser Krieg versucht, die Bevölkerung der Region zu vertreiben und die Errungenschaften von Demokratie, Geschlechterbefreiung und Ökologie zu zerstören. Er ist ein Angriff auf die Errungenschaften der Frauenrevolution. Er zielt darauf ab, die starken Bestrebungen der Frauen in der Region für ihre Freiheit und ein demokratisches Gesellschaftssystem in ganz Syrien zu ersticken“, erklärte Hoppe zum Hintergrund des türkischen Angriffskriegs.

Eske Rosemeyer von „Fridays for Future“ betonte die ökologische Dimension dieser Angriffe: „Felder werden systematisch zerstört, um so eine künstliche Nahrungsknappheit zu erzeugen, und die Wasserzufuhr wird durch Staudämme verknappt. Der türkische Staat provoziert so eine tiefgreifende ökologische Krise.“ Auch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Türkei mit Waffenlieferungen und einem anhaltenden Schweigen zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee. Abschließend rief sie auf: „Wir fordern alle Staaten auf, den Genozid und Ökozid in Nordostsyrien nicht länger zu unterstützen.“ Die Internationalistische Jugendkommune, vertreten durch Livio Zanetti, stimmte ein: „Gerade wir als Jugendliche spüren die starke Verantwortung, den Mantel des Schweigens, der über diese Verbrechen gehüllt wird, hinweg zu reißen.“

Dirk Wittenberg von der „Interventionistischen Linken“ machte die lange Kontinuität der Repressionen deutlich, die die kurdische Freiheitsbewegung auch in der BRD auf der Grundlage des PKK-Verbotes erfährt. Er berichtete von dem Verbot von Bildern Öcalans auf Demonstrationen in Hannover und stellte klar: „Eins darf nicht passieren: Dass die politischen Gefangenen in Vergessenheit geraten. Das können und werden wir nicht zulassen.“

Abschließend fasste Moderatorin Lilly Sander zusammen: „An diesem gut gefüllten Raum können wir sehen, dass das Thema der Freiheit von Abdullah Öcalan und der Lösung der kurdischen Frage für Menschen in Hannover eine große Relevanz hat.“