Im Rahmen der Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“ fand in Hamburg eine Pressekonferenz im Büro der Linkspartei statt. Anja Flach begrüßte im Namen der Kampagne die Gäste und verlas die Erklärung, die heute an 74 Orten weltweit vorgestellt wurde. Die Kampagne fordert sofortigen Zugang der Anwält:innen und Angehörigen zu dem seit 1999 inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und schließlich seine Freilassung unter Bedingungen, die es ihm ermöglichen, eine Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage zu spielen.

Norman Paech: Mit Öcalan über eine Lösung der kurdischen Frage diskutiert

Auf der Hamburger Pressekonferenz sprach der Völkerrechtler Professor Dr. Norman Paech, der Öcalan 1996 persönlich kennengelernt hatte. Er habe mit Öcalan über eine Lösung der kurdischen Frage diskutiert. Öcalan habe schon damals gesagt, die PKK sei nicht auf Sezession aus, und habe gemeinsam mit den Besuchern auch eine Erklärung dazu unterschrieben. Ein kurdischer Staat sei nicht das Ziel, vielmehr strebe man Autonomie in einer föderativen Türkei an. Öcalan bezog sich dabei auch auf föderative Staaten in Europa. Paech sprach davon, dass es für Öcalan kein leichter Weg gewesen sei, diese Idee in den Köpfen der eigenen Leute zu verankern. Die türkische Seite mache bis heute unbelegte Propaganda mit den angeblichen Sezessionsbestrebungen der PKK, die keinerlei Grundlage habe. Auch habe die PKK das erste Zusatzprotokoll von 1977 der Genfer Konventionen unterschrieben, es werde niemals Angriffe auf Zivilist:innen durch die PKK gegeben. Öcalan habe bereits damals eine Friedenskonferenz zur Lösung der kurdischen Frage unter internationaler Vermittlung gefordert, so Norman Paech.

Ute Ruß und Thomas Gedig: Samthandschuhe gegenüber Erdogan ausziehen

Ute Ruß und Thomas Gedig, die Eltern von Konstantin Gedig, der im Oktober 2019 beim Angriffskrieg der Türkei im nordsyrischen Serêkaniyê ums Leben kam, berichteten von einer Reise auf den Spuren ihres Sohnes. Besonders beeindruckend war für sie die große Verbundenheit von Frauen mit Abdullah Öcalan, da diese davon überzeugt seien, dass er ihnen diese Freiheit ermöglicht habe. Sie forderten, Außenministerin Annalena Baerbock müsse „die Samthandschuhe gegenüber dem Erdogan-Regime ausziehen“ und zeigen, „dass Folter und Morde niemals zu uns gehören“. Die Türkei produziere auch neue Flüchtlingsströme, erklärten Ute Ruß und Thomas Gedik und forderten Konsequenzen gegenüber der Türkei, bis ein umfassender Friedensprozess mit den Kurd:innen beginnt.

Theda Ohling: Öcalan gibt den Menschen Hoffnung

Im Anschluss sprach Theda Ohling von der Delegation „Defend Kurdistan“. Sie verurteilte die aktuelle Bombardierung Rojavas, die Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen und Zivilist:innen, und wies auf die große Hoffnung hin, die die Ideen Abdullah Öcalans den Menschen gegeben habe, Kapitalismus und Patriarchat zu überwinden.

Alexander Hoffmann: Öcalans Ideen stehen für ein Ende von Krieg und Terror

Der Strafverteidiger Alexander Hoffmann aus Kiel verurteilte die Haftbedingungen von Öcalan als Verstoß gegen alle Bedingungen des nationalen sowie internationalen Rechts. Keine Regierung in Europa könne es akzeptieren oder stehenlassen, dass Öcalan diesen Haftbedingungen ausgesetzt sei, da es in keinem der Länder zulässig wäre. Hoffmann stellte die Frage, warum der türkische Staat so erpicht darauf sei, Öcalan zu vernichten und jegliche Verbindung nach außen zu kappen. Öcalan sei „ein Mensch, der in der Lage ist, über seine Theorien, seine Ausstrahlung in dieser Region Millionen Menschen zu begeistern, dass Befreiung entstehen könne, ohne dass man sich an nationaler Befreiung festbeißen muss oder Segregation, und ohne dass man abwarten muss, dass der Sieg kommen muss, weil diese Veränderung sofort begonnen wird, dort wo man lebt, wie in Nordsyrien. Ein solcher Mensch ist natürlich für diese Region eine riesige Gefahr, denn er würde die Basis der Unterdrückung in der Region, nämlich Krieg Krieg Krieg, beenden“, so Hoffmann. Die Aufstände im Iran würden deutlich die Ausstrahlung dieser Philosophie zeigen. Diese Gefahr sähe auch der türkische Präsident Erdogan. Öcalans Ideen stünden für ein Ende von Krieg und Terror.

Annett Bender: Deshalb fordern wir Öcalans Freiheit

Annett Bender von der feministischen Organisierung „Gemeinsam Kämpfen“ berichtete: „Ich bin letzte Woche aus Rojava zurückgekommen. Ich habe dort Frauenprojekte besucht und es ist unglaublich beeindruckend, was die Frauen dort in elf Jahren Selbstverwaltung, also seit der Befreiung vom syrischen Regime, aufgebaut haben. Rojava ist ein einzigartiges Projekt der Frauenbefreiung, nicht nur im Nahen Osten. Und alle wissen dort, dass diese Projekt eins zu eins auf den Ideen von Abdullah Öcalan beruht.“ Er habe in seinen Büchern den Vorschlag gemacht, eine auf Frauenbefreiung basierende, ökologische, basisdemokratische und vielfältige Gesellschaft aufzubauen. „Daher stehen wir als Gemeinsam Kämpfen auch hinter Abdullah Öcalan und fordern seine Freiheit“, erklärte Annett Bender.