Die kurdische Exil-Community bereitet sich auf eine neue Offensive im Kampf für die Freiheit des in der Türkei in politischer Geiselhaft gehaltenen PKK-Begründers Abdullah Öcalan vor. Wie das Aktionskomitee „Freiheit für Abdullah Öcalan“ mitteilt, soll die Bekanntgabe der Initiative am 10. Oktober stattfinden – bei zeitgleichen Pressekonferenzen an über fünfzig Orten weltweit. Die Hauptkonferenz wird vor dem Europarat in Straßburg im Rahmen des Sit-Ins „Freiheit für Öcalan – Lösung der kurdischen Frage!“ abgehalten, das für den 9. bis 13. Oktober angekündigt ist. In einem Aufruf des Aktionskomitees heißt es:

Gemeinsam und weltweit offensiv gegen die Isolation, für die Freiheit von Abdullah Öcalan und die Lösung der kurdischen Frage!

Wir brauchen die politischen Ideen von Abdullah Öcalan und seine Person in freiem Austausch, in einem lebendigen und gesellschaftlichen Diskussionsprozess!

Für eine Friedenslösung brauchen wir Abdullah Öcalan und seine politischen Ideen in Aktion!

Abdullah Öcalan befindet sich seit 24 Jahren in der Türkei in Isolationshaft und schon viele Jahre ist er abgeschnitten von jeglichen Kommunikationsmöglichkeiten nach außen. Damit werden auch seine politischen Ideen und deren mögliche Umsetzung in einem Friedensprozess, im antikolonialen Freiheitskampf der kurdischen Bewegung isoliert. Um die Isolierung der politischen Philosophie von Abdullah Öcalan und seiner Rolle als Person im öffentlichen Leben zu durchbrechen, wird am 10. Oktober 2023 eine weltweite Offensive für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage deklariert.

Politische Lösung statt Krieg und Repression

Die Aufhebung der Kommunikationssperre und die Freiheit von Abdullah Öcalan bedeuten auch, dass sich eine politische Lösung im Freiheitskampf der kurdischen Gesellschaft statt Isolation, Repression und Krieg durchsetzen und gemeinsam verwirklicht werden kann.

Die Schriften von Abdullah Öcalan und seine politische Philosophie werden trotz seiner Isolation und Diffamierung durch herrschende Staaten weltweit von gesellschaftlichen Kräften diskutiert und angewandt. Diese Ideen inspirieren Intellektuelle, Freigeister, Wissenschaftler:innen, Community-Arbeiter:innen, Aktivist:innen, Künstler:innen, Gewerkschafter:innen, soziale Bewegungen, Politiker:innen, Familien und ganze Gesellschaften.

In Nord- und Ostsyrien entsteht seit dem demokratischen Aufbruch des sogenannten Arabischen Frühlings ein autonomes Gesellschaftssystem in Selbstverwaltung auf Grundlage der Ideen von Abdullah Öcalan. Das Fundament dieser Ideen beruht auf den drei Säulen Geschlechterbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie. Die kurdische Freiheitsbewegung, deren Mitbegründer und Vordenker Abdullah Öcalan ist, hat nicht nur die kurdische Gesellschaft in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran sowie in der Diaspora, vor allem in Europa, demokratisch organisiert und politisch gebildet. Weit darüber hinaus wirken die politische Philosophie und das Vorbild der kurdischen Bewegung sich dahin aus, dass Menschen Hoffnung auf freiheitlich-demokratische Veränderungen zurückgewinnen und sich gegen die Zersplitterung und Vereinzelung vereinen und politisch organisieren.

Ein radikal anderes Gesellschaftssystem ist möglich

Mit dem analytischen Blick und der damit verknüpften Handlungsorientierung der von Abdullah Öcalan ausgearbeiteten politischen Philosophie der kurdischen Bewegung können wir Hoffnung auf die Möglichkeit eines radikal – von den Wurzeln her – anderen Gesellschaftssystems zurückgewinnen. Diese Hoffnung und die Kraft, uns dafür einzusetzen, sollen mit der Inhaftierung Abdullah Öcalans und der Kommunikationssperre gegen ihn abgeschnitten werden. Mit seiner Person als Teil gesellschaftlicher Debatten kann dieser Prozess einer tiefgehenden Demokratisierung und Auflösung von Dominanzverhältnissen zwischen Geschlechtern, zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und in Bezug auf die Ressourcen der Erde eine große Bereicherung und einen neuen Impuls erhalten. Wenn es gelingt, ihn aus der Isolationshaft zu befreien, sind die politischen Verhältnisse bereits soweit verändert, dass eine kurdische Lösung greifbar werden kann.

Es ist nicht möglich, auf die etablierten Institutionen für Menschenrechtsarbeit und gegen Folter in der Haft, wie das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT), den Europarat und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) zu vertrauen. Diese sind trotz zahlreicher Aufforderungen und vorliegenden Informationen ihrer Verpflichtung zum Eingreifen gegen die unrechtmäßigen Praktiken der Isolation, die als Folter gelten, einschließlich aller Kontakte zur Außenwelt, auch zu seinen Anwält:innen und Angehörigen, nicht nachgekommen.

Deshalb braucht es unser aller Offensive im politischen Handeln für Kommunikationsmöglichkeiten nach außen und für die Freiheit von Abdullah Öcalan und damit verbunden eine Lösung der kurdischen Frage.

Sorgen um Öcalans Wohlbefinden

Im August 2019 konnte er das letzte Mal seine Anwält:innen treffen. Im März 2021 gab es ein minutenkurzes Telefongespräch mit seinem Bruder. Seither wird jeder Kontakt verhindert, gibt es kein eindeutiges Lebenszeichen. Es gibt große Sorgen um sein Wohlbefinden. Deshalb ist die erste Forderung, dass Abdullah Öcalan Besuch von seinen Anwält:innen und seiner Familie erhalten kann. Das letztendlich angestrebte Ziel ist seine Freilassung zu Bedingungen, die ihm ermöglichen, eine Rolle für die Herbeiführung einer gerechten und demokratischen politischen Lösung für den seit mehr als vier Jahrzehnten bestehenden Konflikt um Kurdistan in der Türkei einzunehmen.

Motto der Konferenzen: „Freiheit für Öcalan – Lösung der kurdischen Frage“

Am 10. Oktober 2023 werden an 54 Orten weltweit Pressekonferenzen stattfinden, die diese Offensive bekannt geben und erläutern. Dabei werden Vertreter:innen kurdischer Organisationen gemeinsam mit Vertreter:innen weltweiter sozialer Bewegungen und Organisationen, Akademiker:innen, Rechtsanwält:innen, Politiker:innen, Schriftsteller:innen, Künstler:innen, Gewerkschafter:innen, Intellektuelle, Aktivist:innen und weitere Menschen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, auftreten. Wir rufen daher alle solidarischen Kräfte auf, in ihren Städten am 10. Oktober 2023 zeitgleich mit der Pressekonferenz in Straßburg vor dem Europarat um 13.30 Uhr Pressekonferenzen oder kreative Aktionen unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Lösung der kurdischen Frage“ durchzuführen.

Termine für Deutschland

Für Deutschland liegen bereits einige Termine für Pressekonferenzen vor. Das Aktionskomitee weist jedoch darauf hin, dass laufend neue Daten hinzukommen und Uhrzeiten in einigen Orten noch nicht genannt werden können.

Berlin: 14 Uhr vor dem Bundestag

Frankfurt: 13.30 Uhr am Römer

Duisburg: 13.30 Uhr vor dem Forum Duisburg

Hamburg: 13.20 Uhr in der Buchardstraße 21 (20095 Hamburg)

Hannover: 13.15 Uhr, Veranstaltungszentrum Rotation in den ver.di-Höfen (Goseriede 10)

Köln: 11 Uhr am Neumarkt

Leipzig: 12.30 Uhr am neuen Rathaus

München: 13 Uhr am Marienplatz

Münster: 13.30 Uhr vor dem Friedenshaus (Prinzipalmarkt)

Stuttgart: 17 Uhr in der Siemensstr. 150 (70469 Stuttgart)

Für weitere Informationen: https://ocalanvigil.net/ | E-Mail: [email protected]