Der Theoretiker und Anführer der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, wurde am 9. Oktober 1998 gezwungen, Syrien zu verlassen. Dies markierte den Beginn eines internationalen Komplotts gegen die kurdische Freiheitsbewegung, das darin gipfelte, dass Öcalan am 15. Februar 1999 in das Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imrali gebracht wurde. Er war auf dem Weg nach Südafrika, wo Präsident Nelson Mandela ihm politisches Asyl gewährt hatte, und wurde in Kenia von türkischen Sicherheitskräften entführt. Seitdem praktiziert das türkische Regime, das Mitglied des Europäischen Rates ist, totale Isolation.

Die Isolation richtet sich gegen das Konzept des demokratischen Konföderalismus

Der Prozess gegen Abdullah Öcalan war ein Prozess gegen die gesamte kurdische Gesellschaft, und seine Isolierung bedeutet die Isolierung aller demokratischen Kräfte in der Türkei und im gesamten Nahen Osten. Das bedeutet, besonders für Internationalist:innen, dass es heute wichtiger denn je ist, praktische Solidarität zu zeigen. Das heißt, sich mit Solidaritätsaktionen an den Kämpfen weltweit zu beteiligen. Denn die Isolation von Öcalan richtet sich gegen das von ihm entwickelte gesellschaftliche Konzept des demokratischen Konföderalismus.

Seit zweieinhalb Jahren kein Lebenszeichen

Öcalan wurde während des größten Teils seiner Haftzeit in völliger Isolation gehalten. Der Kontakt zu seinen Angehörigen und seinem Anwaltsteam wird ihm regelmäßig für Monate oder sogar Jahre verweigert, was gegen geltendes nationales und internationales Recht verstößt. Die einzige Ausnahme von dieser Politik war der Zeitraum zwischen 2013 und 2015, in dem der türkische Staat Verhandlungen mit der kurdischen Bewegung aufnahm, um eine politische Lösung für den jahrzehntelangen Konflikt in der Türkei zu finden.

Inzwischen ist es zweieinhalb Jahre her, dass Öcalan das letzte Mal Kontakt mit der Außenwelt hatte - ein kurzes Telefonat im März 2021. Seine Verwandten durften ihn das letzte Mal im März 2020 besuchen, und seine Anwältinnen und Anwälte konnten ihn das letzte Mal im August 2019 auf Imrali sprechen. Millionen Kurdinnen und Kurden und ihre Freundinnen und Freunde fürchten um seine Sicherheit und sein Wohlergehen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf dieses dringende Problem zu lenken und auf konkrete Maßnahmen zu drängen, ist mehr als notwendig.

„Freiheit für Öcalan, eine politische Lösung für die kurdische Frage"

Die einzige Institution, die derzeit die Möglichkeit hat, Öcalans Gesundheitszustand zu überprüfen, ist das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarats in Straßburg. Aus diesem Grund wird im Oktober 2023 eine internationale Kampagne mit dem Titel „Freiheit für Öcalan, eine politische Lösung für die kurdische Frage" gestartet. Die Kampagne wird fordern, dass Öcalan sich mit seinem Rechtsbeistand und Familienangehörigen treffen darf und schließlich unter Bedingungen freigelassen wird, die es ihm ermöglichen, eine Rolle bei der Suche nach einer gerechten und demokratischen politischen Lösung für die kurdische Frage in der Türkei zu spielen.

Sit-in vom 9. bis 13. Oktober in Straßburg

Ein zentraler Teil dieser Kampagne wird ein fünftägiges Sit-in vom 9. bis 13. Oktober in Straßburg vor dem Europarat sein. Viele demokratische Kräfte weltweit werden sich an dieser Aktion beteiligen und ihre Unterstützung für die Forderung nach Öcalans Freiheit zeigen. „Denn dieser Kampf ist ein internationaler Kampf und die Freiheit von Abdullah Öcalan ist die Freiheit von uns allen!“, erklären die Organisator:innen und laden Internationalist:innen ein, sich für mehrere Tage an den Protesttagen vom 9. bis 13. Oktober zu beteiligen. Für Anmeldungen und weitere Informationen, zum Beispiel über die Anreise, können die Organisator:innen per E-Mail kontaktiert werden (sit-in4oecalan(at)riseup.net).