In der Nacht auf Montag fand in Wien eine Protestaktion von linken Aktivist:innen statt. Sie projizierten mit einem Beamer das Konterfei von Abdullah Öcalan, dem Mitbegründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), an die türkische Botschaft. Grund für die Aktion ist das Treffen des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, das am Dienstag in Ankara stattfinden soll.

„Eine friedliche Lösung des Konfliktes in Kurdistan ist nur möglich, wenn das türkische Regime Abdullah Öcalan freilässt!“, erklärte dazu die Wiener Gruppe der internationalen Solidaritätskampagne „Rise up 4 Rojava“ auf dem Kurznachrichtendienst X und verlinkte die Profile von Erdoğan und Nehammer.

Der kurdische Vordenker sitzt seit fast einem Vierteljahrhundert in der Türkei in Isolationshaft, seit zweieinhalb Jahren darf er keinen Besuch mehr von Angehörigen und seinem Verteidigungsteam empfangen – Haftbedingungen, die von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen (UN) zwar scharf kritisiert, aber im Fall Öcalan größtenteils ignoriert werden. 

Zuletzt war es Ende Juni 2022 zu einem Treffen zwischen Erdoğan und Nehammer gekommen. „Wir wollen den begonnenen Weg der Annäherung und den konstruktiven Dialog fortsetzen“, hatte Österreichs Kanzler damals erklärt. Diese „Annäherung“ hatte eine Aktivistengruppe im September dieses Jahres mit einer Kunstaktion kritisiert, bei der sie Erdoğan und Nehammer vor dem Parlament schmusen ließ. Die Aktion hatte sich vor allem gegen Abschiebungen von Kurd:innen und türkischen Oppositionellen in die Türkei gerichtet.