Unter Beteiligung zahlreicher kurdischer Organisationen und internationaler Strukturen startet am Dienstag (10. Oktober) eine weltweite Kampagne mit dem Ziel, den Weg für die Freiheit des in der Türkei inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu ebnen und damit die Tür für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu öffnen. Das europäische Aktionskomitee „Freiheit für Abdullah Öcalan“ hatte bereits angekündigt, dass der Start der Kampagne weltweit durch zahlreiche Pressekonferenzen und öffentliche Presseerklärungen bekanntgegeben wird (ANF berichtete). Das in Berlin ansässige Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) unterstützt die Initiative und ruft Interessierte zur Begleitung der Pressekonferenzen auf.

„Die Totalisolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali geht einher mit einer Eskalation des Krieges in Kurdistan. Insbesondere der türkische Staat ist für eklatante Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrige Kriegshandlungen in Kurdistan verantwortlich“, sagte Civaka-Azad-Mitarbeiter Mako Qoçgirî. Der Krieg in Kurdistan und die Isolation Öcalans in türkischer Haft seien zwei Kehrseiten derselben Medaille. Für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage, für ein Ende des „grausamen Krieges“ in Kurdistan müsse der Weg frei gemacht werden für die Freiheit von Öcalan. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Konflikts gewinne diese Kampagne zusätzliche Bedeutung, so Qoçgirî.

Die folgenden Pressekonferenzen finden am Dienstag in Deutschland statt:

Berlin: 14:00 Uhr vor dem Bundestag

Duisburg: 13:30 Uhr vor dem Forum Duisburg

Frankfurt: 13:30 Uhr am Römer

Hamburg: 13:20 Uhr in der Buchardstraße 21 (20095 Hamburg)

Hannover: 13:15 Uhr im Veranstaltungszentrum „Rotation“ in den ver.di-Höfen (Goseriede 10)

Kassel: 13:30 Uhr im Kurdistan-Zentrum e.V. (Kurt-Schumacher-Str. 5)

Köln: 11:00 Uhr am Neumarkt

Leipzig: 12:30 Uhr am neuen Rathaus

München: 13:00 Uhr am Marienplatz

Münster: 13:30 Uhr vor dem Friedenshaus (Prizipalmarkt)

Stuttgart: 17:00 Uhr in der Siemensstr. 150 (70469 Stuttgart)

Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan, Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und Gründer der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation aus der griechischen Botschaft in Kenias Hauptstadt Nairobi verschleppt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben. Seitdem sitzt er auf der Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft – die meiste Zeit davon in Isolation. Seit mehr als zweieinhalb Jahren wird diese Form der Haft vom türkischen Staat als illegale Incommunicado-Haft praktiziert. In Incommunicado-Haft unterliegen Inhaftierte nicht nur einer vollständigen Isolation, sondern auch einer absoluten Kontaktsperre. Das letzte Treffen mit seinem Verteidigungsteam hatte Öcalan im August 2019. Im März 2021 gab es dann noch ein minutenkurzes Telefongespräch mit seinem Bruder Mehmet Öcalan. Seither wird jeder Kontakt von den türkischen Behörden verhindert und es gibt kein eindeutiges Lebenszeichen von ihm. Dieser Umstand steht exemplarisch für das auf Imrali praktizierte Foltersystem des türkischen Staates. Das Öcalan-Aktionskomitee sieht hierin den Hauptgrund für die Lösungslosigkeit der Demokratiefrage in der Türkei, in deren Kern die kurdische Frage stecke.