Pfefferspray und Festnahmen nach Wahlkampfkundgebung von YSP

Die Istanbuler Polizei ist gestern im Nachgang der Wahlkundgebung der Grünen Linkspartei mit Pfefferspray gegen mehrere Teilnehmende vorgegangen und hat Festnahmen durchgeführt. Einige zumeist junge Personen wurden von Beamten getreten und geschlagen.

Die Istanbuler Polizei ist am Sonntag im Nachgang einer Wahlkundgebung der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) gegen mehrere Teilnehmende vorgegangen und hat Festnahmen durchgeführt. Einige Dutzend zumeist jugendliche Beteiligte wurden beim Verlassen des Platzes eingekesselt und vorübergehend festgehalten, dabei wurde auch Pfefferspray benutzt. Unter der Gruppe befand sich auch die Politikerin Ilknur Birol, die bei der Parlamentswahl am 14. Mai als Kandidatin der YSP für den Wahlkreis Istanbul antritt. Der HDP-Abgeordneten Züleyha Gülüm wurde ohne jede Vorwarnung Pfefferspray ins Auge geschossen. Sie blieb nach einer Augenspülung unverletzt.

Zuvor hatten sich zehntausende Menschen auf dem Bağcılar-Platz im gleichnamigen Bezirk der Bosporus-Metropole eingefunden, um sich an der Wahlkampfveranstaltung der Grünen Linkspartei zu beteiligen. Am 14. Mai, in weniger als zwei Wochen, wird in der Türkei gleichzeitig ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt.

Als Begründung für ihr gewaltsames Vorgehen nannte die Polizei das Skandieren angeblich verbotener Parolen. Videoaufnahmen von dem Angriff auf die Gruppe zeigen, wie Polizisten auf mehrere am Boden liegende Personen eintraten und -schlugen. Mindestens dreizehn Personen wurden festgenommen und auf eine Wache gebracht, darunter auch Jugendliche. Ihnen drohen Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.


Neben der Polizeigewalt kam es auch zu Provokationen von Anhängern der regierenden Erdoğan-Partei. Aus einem für den Wahlkampf der AKP eingesetzten Lautsprecherwagen wurde das türkisch-nationalistische Lied „Ölürüm Türkiyem“ (zu Deutsch: „Ich sterbe für meine Türkei“) abgespielt. Der Text der völkisch-nationalistischen Hymne stammt aus der Feder des rechtsextremen Sängers Mustafa Yıldızdoğan. Die Melodie ist ein Plagiat von dem 1986 in Rojava erschienen Song „Dayê Dayê“ der kurdischen Band Koma Dengê Qamişlo.