Das Parlament der Türkei soll in dieser Woche über einen Antrag des Präsidialamtes auf eine Verlängerung des Mandats für Auslandseinsätze der Armee im Irak und Syrien für weitere zwei Jahre abstimmen. Mit dem Mandat erhält der Präsident die Vollmacht, nach eigenem Ermessen über „Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt“ für die Entsendung von Truppen in die beiden Länder zu entscheiden. Abgeordnete der DBP und HEDEP haben im Vorfeld der Abstimmung in Ankara mit Fotos von zivilen Opfern der türkischen Angriffswellen im Norden Syriens auf den Zusammenhang zwischen grenzüberschreitenden Militäroperationen und der ungelösten kurdischen Frage in der Türkei aufmerksam gemacht.

Saliha Aydeniz, Ko-Vorsitzende der DBP, bezeichnete die Verlängerung des Auslandsmandats als Manifestation der „Feindschaft gegen das kurdische Volk" und sagte: „Diese seit Jahren verlängerte Befugnis des Präsidenten der Republik verfolgt einzig und allein den Zweck, die kurdische Frage zu verschärfen und eine Lösung zu verhindern.“

Saliha Aydeniz: Kriegserklärung gegen das kurdische Volk

Bei der Abstimmung gehe es nicht um die Sicherheit oder den Wohlstand der Türkei, sondern um eine Kriegserklärung gegen das kurdische Volk, so die Abgeordnete: „Es geht um eine Intervention gegen das Zusammenleben der Völker, das die Kurdinnen und Kurden in Rojava und im Irak schaffen wollen. Es ist kein Mandat für Sicherheit, sondern ein Mandat gegen die Existenz, die Sprache, die Kultur und das Leben des kurdischen Volkes in seinem eigenen Land."

„Die Errungenschaften des kurdischen Volkes sollen zerstört werden“

Saliha Aydeniz sagte, die Türkei wolle die Errungenschaften des kurdischen Volkes zerstören, und fuhr fort: „Wie kann die Bombardierung von Wasserreservoirs, Elektrizitätsanlagen, Öleinrichtungen, Getreidelagern, Krankenhäusern, Moscheen und Wohnräumen im Krieg gegen Nord- und Ostsyrien als Sicherheit bezeichnet werden? Zwischen dem 4. und 11. Oktober kamen 47 Zivilpersonen, darunter zwei Kinder, ums Leben. Waren sie es, die unsere Sicherheit bedrohten? Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird die Existenz eines Volkes als terroristisch deklariert. Die kurdische Frage muss mit demokratischen Mitteln und Methoden, auf demokratischem Boden, im Parlament gelöst werden. Die Regierung versucht jedoch, sich durch Krieg jenseits der Grenze und noch mehr Tränen, Unterdrückung und Ignoranz innerhalb der Grenzen zu konsolidieren."

Die Regierungspartei AKP verfolge „neoosmanische Träume“, betonte die kurdische Politikerin und erklärte: „Diese Träume werden auch in diesem Jahrhundert nicht funktionieren. Es muss Frieden im Nahen Osten geschaffen werden."

Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Efrîn

Ein weiteres Ziel der Regierung bestehe darin, mit grenzüberschreitenden Militäroperationen die bevorstehenden Kommunalwahlen zu beeinflussen. Zu diesem Zweck sei 2018 im Vorfeld der Parlamentswahlen Efrîn besetzt worden, sagte Saliha Aydeniz und wies auf die katastrophale Menschenrechtslage in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien hin: „Für diese Menschenrechtsverletzungen sind diejenigen verantwortlich, die damals für das Auslandsmandat gestimmt haben.“

Vermittlerrolle im Nahen Osten?

„Die kurdische Frage darf nicht ungelöst bleiben, es muss ein Weg zu Verhandlungen geöffnet werden. Dieses Problem wird nicht mit einer Politik der Treuhänderschaft und der Isolierung gelöst. Es kann nicht mit Krieg, Isolation und politischen Operationen gelöst werden. Die Lösung für dieses Problem sind Frieden und Dialog. Diejenigen, die in Israel-Palästina vermitteln wollen, können im Nahen Osten keine Vermittlerrolle spielen, ohne eine gemeinsame Grundlage für das Zusammenleben mit den Kurdinnen und Kurden zu schaffen“, so Saliha Aydeniz.