Aktuelles

Alle Meldungen

• Repression: Fünf YSP-Mitglieder in Tekirdağ verhaftet  

  Ankara will die pro-kurdische Politik handlungsunfähig machen und deklariert die Grüne Linkspartei (YSP) als „terroristisch“. In Tekirdağ in der Westtürkei sind fünf YSP-Mitglieder verhaftet worden, darunter der Parlamentskandidat.
• Berlin: Protest gegen türkische Angriffe auf Rojava 

  Die PYD Berlin hat auf dem Alexanderplatz gegen die türkischen Angriffe auf Rojava und das internationale Schweigen zu den Kriegsverbrechen protestiert. Innerhalb einer Woche sind drei Zivilist:innen und zwölf Kämpfer durch Drohnen getötet worden.
• KON-MED ruft zum Zîlan-Festival in Gelsenkirchen auf  

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft für Samstag zur Teilnahme am Zîlan-Frauenfestival in Gelsenkirchen auf und erklärt: „Als KON-MED werden wir dabei sein und die ,Jin Jiyan Azadî'-Revolution unterstützen.“
• Dersim: Ehemaliger Ko-Vorsitzender der HDP festgenommen 

  Der ehemalige Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP in Dersim , Hıdır Çiçek, wurde nach einer Razzia festgenommen. In Şirnex wurden sechs Personen, unter ihnen die Kreisverbandsvorsitzende der HDP in Elkê, inhaftiert.
• IHD meldet hunderte Spitzelanwerbeversuche 

  Der Menschenrechtsverein IHD hat in der Türkei 952 Spitzelanwerbeversuche allein in den Jahren 2015–2021 registriert. Die reale Zahl dürfte um ein Vielfaches höher liegen.
• TV-Tipp: Riseup4Rojava Wien bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung Çira Fokus spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit seinem Gast Soghomon Tehlirian von der Initiative Riseup4Rojava Wien.
• Feministischer Streik unterstützt Öcalan-Mahnwache in Genf 

  In der gesamten Schweiz findet heute der feministische Streik statt. Aktivistinnen besuchten in diesem Rahmen die für die physische Freiheit von Abdullah Öcalan in Genf durchgeführte Mahnwache und zeigten sich solidarisch mit der kurdischen Community.
• Erdoğan zweifelt an Schwedens NATO-Beitritt bis Juli 

  „Schweden hat Erwartungen, aber das bedeutet nicht, dass wir uns an diese Erwartungen halten“ – der türkische Staatspräsident Erdoğan zieht die Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt Schwedens bis zum kommenden Gipfel in Zweifel.
• Kurdischer Künstler Ilyas Arzu als „Terrorist” verurteilt 

  Weil er „unter dem Deckmantel des Musikunterrichts“ Jugendliche indoktriniert und für den bewaffneten Kampf der PKK rekrutiert haben soll, wurde der kurdische Sänger Ilyas Arzu von Koma Pel in der Türkei zu über sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
• YSP-Mitglieder in Tekirdağ festgenommen 

  Wegen angeblicher Terrorverbindungen sind in Tekirdağ bei Istanbul fünf Oppositionelle festgenommen worden. Unter ihnen befinden sich Mitglieder und Verantwortliche der Grünen Linkspartei.
• Bünger: „Bundesregierung lässt Erdoğans faschistische Schläger ungestört“ 

  Aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Clara-Anne Bünger geht hervor, dass die Bundesregierung türkische Faschisten auch nach den schweren Übergriffen im Zuge des Wahlsiegs von Erdoğan weiter verharmlost und nicht ernst nimmt.
• Y-Typ-Gefängnisse treiben Isolation auf die Spitze 

  Der türkische Staat versucht, die Isolation der politischen Gefangenen immer weiter auf die Spitze zu treiben. Nach den F-Typ-Isolationsgefängnissen wurden nun Gefängnisse vom Typ Y in Betrieb genommen.
• Immer noch kein sauberes Wasser in Hatay 

  Auch vier Monate nach dem Erdbeben haben die Menschen in der südtürkischen Provinz Hatay Schwierigkeiten beim Zugang zu sauberem Wasser.
• Rechtsanwalt Doğan Erbaş festgenommen und inhaftiert 

  Doğan Erbaş, Mitglied des HDP-Parteirats und Rechtsanwalt von Abdullah Öcalan, ist festgenommen und zur Vollstreckung seiner zwölfjährigen Haftstrafe aufgrund der politischen Verfolgungsparagraphen nach dem Terrorgesetz inhaftiert worden.
• HDP droht erneut Blockade der Parteikonten 

  Der Chefankläger am türkischen Kassationshof hat erneut eine Blockade der Parteikonten der HDP beantragt. Über die Konten erhält die HDP Unterstützungsgelder aus der Staatskasse.
• Erfurter IS-Rückkehrerin bekommt Jugendstrafe auf Bewährung  

  Das Thüringer OLG in Jena hat die IS-Rückkehrerin Kristin L. für ihre Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
• Stuttgart: Protest für Freiheit von Abdullah Öcalan 

  In Stuttgart hat der Jugendrat eine Protestaktion für die Freiheit des auf Imrali inhaftierten und totalisolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan veranstaltet.
• Studie zeigt erschreckendes Bild des Patriarchats in Deutschland 

  Eine Studie der NGO Plan International zeichnet ein erschreckendes Bild des Patriarchats in Deutschland. Demnach ist es für jeden dritten Mann in Deutschland legitim, Gewalt gegen Frauen auszuüben.
• Anklage wegen PKK-Unterstützung in Schweden 

  Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der NATO-Beitrittsgespräche mit der Türkei hat die schwedische Staatsanwaltschaft einen Mann wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Die Anklage basiert auf Geheimdienstinformationen aus Deutschland und Frankreich.
• Temelli: „Mehmet Şimşek ist Verfechter der neoliberalen Marktwirtschaft“ 

  Mehmet Şimşek soll im neuen Erdoğan-Kabinett das Finanzressort führen und die kriselnde Wirtschaft des Landes wieder auf Kurs bringen. Als Verfechter der neoliberalen Marktwirtschaft wird er die Krise nicht lösen können, meint Sezai Temelli (YSP).
• Neue Operation gegen freie Anwaltschaft 

  In der Türkei sind zwei Anwält:innen festgenommen worden, nach zwei weiteren wird gefahndet. Die Jurist:innen sind in der Vereinigung ÖHD organisiert und arbeiten für die Anwaltskanzlei EHB. Beide Organisationen beschäftigen sich mit politischen Fällen.
• Heilbronn: Neun Monate Haft wegen kurdischen Symbolen 

  Deutschland setzt bei der Bekämpfung der kurdischen Bewegung neben dem Terrorparagraphen 129a/b auf die Anwerbung von Spitzeln, aufenthaltsrechtliche Sanktionen und Einschüchterung. Einer der Betroffenen ist Emin Çatıkkaş aus Heilbronn.
• Explosion in Waffenfabrik in Ankara 

  Bei einer Explosion in einer staatlichen Waffenfabrik in Ankara sind nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums fünf Personen ums Leben gekommen. Zur Ursache der Explosion liegen noch keine Informationen vor.
• Ferhan Ay nach dreißig Jahren aus türkischer Haft entlassen 

  Mit Ferhan Ay ist ein weiterer Anfang der 1990er Jahre wegen Separatismus verurteilter Kurde in der Türkei aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Sechzigjährige sagte, er könne sich nicht frei fühlen, solange sein Volk nicht frei sei.
• Vielfältiger Protest gegen Asylrechtsverschärfungen beim Kirchentag 

  Auf dem Kirchentag in Nürnberg haben verschiedene Gruppen gegen die Aushöhlung des Rechts auf Asyl protestiert. Die Kritiker:innen der von der EU beschlossenen „Asylrechtsverschärfung 2.0“ bekamen viel Zuspruch von Besucher:innen am Eingang der Messe.