„Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt – No BSC 2023! Abrüsten statt Sozialabbau“ – unter diesem Motto mobilisiert ein Bündnis aus linken, antifaschistischen und antimilitaristischen Gruppen zu einer Demonstration gegen die Berlin Security Conference (BSC). Zu dem für Mittwoch geplanten Protest durch Berlin rufen Antifa Nord-Ost, Antifa Westberlin, Deutschland ist Brandstifter, Interventionistische Linke Berlin AG Krieg und Frieden, Kommunistischer Aufbau, Revolutionäre Perpektive Berlin und Rheinmetall Entwaffnen Berlin auf. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Am 29. und 30. November findet im Andels Hotel am Bahnhof Landsberger Allee die Berlin Security Conference (BSC) zum 22. Mal statt. Auf der BSC, laut eigener Aussage die „größte europäische Veranstaltung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, kommen alljährlich Politiker:innen, hochrangige Militärs und Vertreter:innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen.

Als Kongressmesse schafft die BSC neben inhaltlichen Vorträgen den nötigen Rahmen für zivile, militärische und politische Funktionsträger:innen, um sich auch informell auszutauschen. Am Buffet kann gemeinsam geplauscht und beim Aussteller nebenan die neuste Kriegsdrohne in Augenschein genommen werden.

In den letzten Jahren hat die BSC an politischem Gewicht gewonnen, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges scheint das Treffen nun aber endgültig einen ähnlichen Stellenwert wie die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) einzunehmen.

Unterstützt wurde und wird die BSC vom Who’s Who der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie, darunter etwa Heckler & Koch, Rheinmetall, Diehl, Taurus, Siemens, Hensoldt und ThyssenKrupp. Hinzu kommen diverse Tech-Firmen mit Angeboten wie abhörsicherer Kommunikation, Spionagesoftware und Überwachungstechnologie.

Eingeladen sind dieses Jahr neben zahlreichen Industrie- und Lobbyverbänden sowie deutschen und internationalen (Nato-)Militärs unter anderen der deutsche Kriegsminister Pistorius, Bundeskanzler Scholz, die EU-Ratspräsidentin von der Leyen, der Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte sowie NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

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Ihre Zeitenwende heißt Sozialabbau! Am 1. Dezember wird der Bundeshaushalt für 2024 verabschiedet. Uns erwarten extreme Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales und eine massive Budgeterhöhung für den sogenannten Verteidigungsetat. Rüstungs- und Technologiefirmen verdienen jedes Jahr mehr an kriegerischen Konflikten und der gigantischen Aufrüstung. Das Geschäft mit dem Tod boomt. Rheinmetall etwa hat bei allgemeiner wirtschaftlicher Stagnation seinen Gewinn 2022 um 27 Prozent steigern können.

Die Berliner Sicherheitskonferenz steht für eine militarisierte Welt, in der ökonomische und politische Interessen mit brutaler Gewalt und Krieg durchgesetzt werden. Der kapitalistische Profitzwang führt zum Kampf um neue Absatzmärkte und Handelsrouten. Kriege sind patriarchal und rassistisch geprägt und verschärfen Ausbeutung und Unterdrückung. Menschenrechte spielen weder für die beteiligten Konzerne noch die anwesenden Politiker:innen die geringste Rolle – weder bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, an den Außengrenzen der Festung Europa noch in den Hauptempfängerländern deutscher Waffenexporte wie der Ukraine, Ägypten oder der Türkei. Auch nach Innen wird aufgerüstet, um sich vor sozialen Aufständen zu schützen. Dass die bewaffneten staatlichen Institutionen von Faschist:innen durchsetzt sind, steht dabei nicht im Widerspruch zum Staat, verteidigen sie doch weltweit die gleichen Macht-, Eigentums- und Produktionsverhältnisse.

Es reicht! Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr! Rüstungsindustrie zerschlagen! BSC versenken!“

Angaben über die Demoroute

Die Demonstration startet am Mittwoch, 29. November, um 18 Uhr am Frankfurter Tor. Die Route wurde von den Veranstaltenden wie folgt angegeben: Frankfurter Tor (Süd-Ost Seite) ∙ Petersburger Straße ∙ Landsberger Allee ∙ S Landsberger Allee (BSC-Hotel). Weitere Informationen finden sich auf der Webseite https://nobsc2023.noblogs.org/