Proteste gegen NATO-Manöver im Wendland
Blockaden und Kleingruppen-Aktionen gegen Nato-Manöver im Wendland. „Noch viel zu wenig Lärm“ – Antimilitarist:innen ziehen kritische Bilanz.
Blockaden und Kleingruppen-Aktionen gegen Nato-Manöver im Wendland. „Noch viel zu wenig Lärm“ – Antimilitarist:innen ziehen kritische Bilanz.
Vielfältige Aktionen kamen dem angekündigten NATO-Manöver im norddeutschen Wendland in die Quere. Neben 2500 Soldat:innen der niederländischen Streitkräfte sollen auch 350 Rad- und 32 Kettenfahrzeuge zum Einsatz kommen. Selbst die Verwendung von scharfer Munition sei vorgesehen. Seit Samstag dann waren Kriegsgegner:innen unterwegs, um mögliche Truppenbewegungen und Infrastruktur des niederländischen Militärs aufzuspüren. Transparente an Brücken und Unterführungen machten Positionen gegen Militär, Krieg und Aufrüstung sichtbar.
Krieg beginnt hier – es gibt kein ruhiges Hinterland
Tagelang sah es so aus, als würde sich das Manöver nur auf Schießübungen auf den Truppenübungsplätzen Bergen und Münster Süd beschränken. Am Mittwoch wurde jedoch deutlich, dass die Hinweise auf eine freilaufende Übung im Wendland durchaus ernst zu nehmen waren.
Gestützt auf die veröffentlichte Planung einer sogenannten „FTX-Übung“ (Abkürzung für Field Training Exercise) steht, versuchten Aktivist:innen, die Niederländischen Streitkräfte rund um den Elbe-Seiten-Kanal ausfindig zu machen. Auf aufgeweichten Wegen waren deutlich frische Spuren der geländegängigen Fahrzeuge zu finden, die ganz offensichtlich gerade weiter vorgerückt waren.
Auf der B 493 bei Zarenthin kam es am Nachmittag zu einer erfolgreichen Blockade von Militär-LKW. Bewohner:innen der „Freien Republik Wendland“ stoppten mit ihren Fahrzeugen zwei Schwerlastfahrzeuge. Für einen längeren Zeitraum musste die komplette Bundesstraße gesperrt werden. Aufgelöst wurde die spontan angemeldete Demonstration durch einen überzogenen Polizeieinsatz. Militärpolizei, zivile Fahnder und eine Einheit der 2. Bereitschaftspolizeihundertschaft aus Hannover bahnten den Lastern den Weg und hinderten die Demonstrierenden am Weggehen. Als weitere Kriegsgegner:innen zur Unterstützung der Blockierer:innen dazu kommen wollten, wurden sie durch Polizeikräfte daran gehindert.
Im weiteren Verlauf des Aktionstages wurde ein großer Pulk leichter und schwerer Fahrzeuge beim Funkturm Prepow in der Nähe des Hohen Mechtin von Aktivist:innen aufgespürt. Über einen Aktionsticker wurden weitere Antimilitarist:innen mobilisiert, zum Pampower Berg zwischen Middefeitz und Prepow zu fahren. Dort stießen sie schon auf Polizeikräfte. So wurde eine spontane Kundgebung angemeldet und das Militärlager zwei Stunden mit lauter Musik beschallt. Polizei und Feldjäger ließen die Demonstrierenden nur auf ca. 300 Meter heran.
„Weltweite Solidarität statt international Kriege“
Am Donnerstag, bereits in den frühesten Morgenstunden, waren Aktivist:innen zum Aufspüren und Behindern unterwegs. Scheinbar hatte das Militär das Wendland frühzeitig verlassen.
Deutliche Kritik üben die Aktivist:innen an den verschiedenen Stellen, die eigentlich für Transparenz sorgen müssten: die Mitteilung des Ordnungsamts war für militärisch nicht Vorgebildete nicht zu verstehen; der Pressesprecher des Landkreises fertigte besorgte Fragen damit ab, Informationen können gegoogelt werden. Die Niederländische Armee antwortete überhaupt nicht; die Bundeswehr gab falsche Auskünfte. Auf der Grundlage unzureichender Recherche titelte die Elbe-Jeetzel-Zeitung „Viel Lärm um Nichts“ und trug damit zu Irritationen bei. Inzwischen kritisiert ein EJZ-Redakteur selbst die völlig mangelhafte Informationslage. „Wenn die überall nur mauern, verfolgen die einen Zweck: die Öffentlichkeit soll davon abgehalten werden, zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen Stellung zu beziehen. Das geht gar nicht !" sagt Rosa Panza, eine Sprecherin der Kampagne „Manöver Nö“.
„Selbst das Denken soll auf Kampf getrimmt werden“
„Manöver wie diese sind nur die Spitze des Eisbergs“, betont sie. „Mit der propagierten Zeitenwende hat die Militarisierung der Gesellschaft ein atemberaubendes Tempo angenommen. Wir sollen kriegstüchtig – und fähig gemacht werden – bis hinein in die Köpfe. Selbst das Denken soll auf Kampf getrimmt werden. Krieg und Militäreinsätze werden als alternativlos dargestellt. Es ist an der Zeit, sich hör- und spürbar gegen die wachsende Militarisierung zu stellen. Abrüstung bleibt Handarbeit.“
Die Aktivist:innen halten daran fest: „Es gibt noch viel zu wenig Lärm angesichts der weltweiten Kriege und Aufrüstung.“