Der kurdische Dachverband KON-MED hat die Forderung nach Aufhebung des vor dreißig Jahren erlassenen Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland bekräftigt und eine Stellungnahme zu der Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken“ am Samstag in Berlin abgegeben.

In der Stellungnahme hält KON-MED fest, dass das 1993 erlassene PKK-Verbot keine juristische Grundlage hatte und Teil des international abgesprochenen Vorgehens gegen die kurdische Befreiungsbewegung war. Mit dem Betätigungsverbot sei erstmalig ein offizieller Deckmantel gegen die Organisierungs- und Versammlungsfreiheit der Kurdinnen und Kurden fabriziert worden: „Mit diesem Schritt, der rein politisch war und jeglicher Grundlage entbehrte, wurde in Deutschland, dem Land mit der größten kurdischen Bevölkerung, ein rechtswidriger Prozess der Kriminalisierung eingeleitet.“

Mechanismus zur Umsetzung der türkischen Wünsche

In den vergangenen dreißig Jahren seien Dutzende Kurdinnen und Kurden in Deutschland verhaftet worden, so KON-MED weiter: „Tatsächlich ist der deutsche Staat mit dieser Praxis, die als PKK-Verbot formalisiert wurde, zu einem Mechanismus geworden, der die Wünsche des türkischen Staates umsetzt. Das kurdische Volk hat kein anderes Ziel, als seine demokratischen Rechte wahrzunehmen. Der PKK-Verbotsbeschluss, der seit dreißig Jahren als Knüppel gegen Kurdinnen und Kurden eingesetzt wird, ist eine Schande für Deutschland. Das kurdische Volk hat diese Ungerechtigkeit und Schande durch seinen Widerstand zurückgewiesen. Deshalb hat dieses Verbot für das kurdische Volk keine Bedeutung mehr. Das kurdische Volk erkennt diese Entscheidung nicht an und wird im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit und Gesetzlosigkeit nicht nachgeben.“

Provokation der Polizei ist gescheitert

Zu der Demonstration am Samstag erklärt KON-MED, dass Tausende Menschen in Berlin die Aufhebung des PKK-Verbots forderten und dabei von einem Großaufgebot der Polizei provoziert wurden. Offenbar sollten mit den polizeilichen Angriffen bereits im Vorfeld der Demonstration Bilder „gewaltbereiter Kurden“ produziert werden, um die Verbotspolitik zu rechtfertigen. KON-MED betont, dass dieser Versuch an der besonnenen Haltung der Demonstrant:innen gescheitert sei: „Die Provokationen der deutschen Polizei gegen die Menschen, die sich in den frühen Morgenstunden auf dem bekannten Berliner Oranienplatz versammelt hatten, haben ihr Ziel nicht erreicht. Wir verurteilen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime, das den Krieg im Nahen Osten anheizt, Massaker in Kurdistan verübt und die IS-Banden organisiert. Mit dem PKK-Verbot setzt der deutsche Staat die Wünsche des türkischen Staates um. Der deutsche Staat sollte sich von diesem Fehler abwenden, auf die gerechten Forderungen des kurdischen Volkes hören und seine Kriminalisierungspolitik aufgeben.“

Der Kampf geht weiter

Laut KON-MED leben in Deutschland eineinhalb Millionen Kurdinnen und Kurden, Tausende von ihnen hätten am 18. November „eine Willenserklärung abgegeben und das Verbot verurteilt“. Der kurdische Dachverband dankt allen Menschen, die zu der gelungenen Veranstaltung beigetragen haben. Am 25. November findet in Berlin eine von den Kölner Vereinen AZADÎ und MAF-DAD veranstaltete Konferenz mit dem Titel „30 Jahre Betätigungsverbot gegen die kurdische Freiheitsbewegung: PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ statt.