Am Samstag haben zeitgleich zu der Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken“ in Berlin auch vor deutschen Vertretungen im europäischen Ausland Proteste gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung stattgefunden. Vor der deutschen Botschaft in der Nähe des Hyde Park in London protestierten Aktivist:innen gegen das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland und die Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung durch die EU. Die Demonstrant:innen schwenkten PKK-Fahnen und forderten die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans von der Terrorliste der EU, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen.

Protestaktion vor der deutschen Botschaft in London am Samstag

Die Londoner Polizei nahm wegen der PKK-Fahnen ungefähr zehn Personen vorübergehend in Gewahrsam. Die Aktivist:innen wurden nach der Personalienfeststellung wieder freigelassen. Den Betroffenen droht jetzt ein Strafverfahren, darunter auch die Aktivistin Beritan Slemani, die vielen bekannt ist, weil sie im April 2022 einen Schuh der von der Guerilla genutzten Marke Mekap auf den Ministerpräsidenten der Kurdistan-Region Irak, Mesrûr Barzanî (PDK), geworfen hatte und zusammen mit dem britischen Journalisten Mark Campbell wegen PKK-Fahnen nach dem Terrorism Act 2000 angeklagt wurde.

Akt des zivilen Ungehorsams

Einige der Kurden, die an dem Protest am Samstag teilgenommen haben, erklärten gegenüber ANF, dass sie die Fahne als Akt des zivilen Ungehorsams gezeigt hätten, um ihrer Forderung nach einer Entkriminalisierung Ausdruck zu verleihen. Unter Kurdinnen und Kurden ist die Flagge sehr populär, weil unter diesem Symbol vor allem in den 1990er Jahren in der Türkei und Kurdistan gegen die Verleugnung der kurdischen Identität gekämpft wurde. Ursprünglich war die Fahne das Symbol der 1985 gegründeten Nationalen Befreiungsfront (ERNK), die 2000 aufgelöst wurde. 2005 wurde sie zur Fahne der PKK erklärt.

Für Frieden im Nahen Osten: PKK-Verbot aufheben

Mustafa Amed, der aus Nordkurdistan stammt und am Samstag vorübergehend festgenommen wurde, sagt: „Die PKK kann nicht als terroristisch betrachtet werden. Sie kämpft für das kurdische Volk und seine Rechte. Kein PKK-Mitglied kämpft für persönliche Interessen. Der Wille eines Volkes kann nicht verboten werden. Wir stehen hinter der PKK und werden weiter fordern, dass sie von der Verbotsliste gestrichen wird.“

Kawah Mahabad stammt aus Ostkurdistan und bezeichnet die PKK als eine Volksbewegung: „Kein Volk ist terroristisch. Die PKK kämpft gegen Verleugnung, Besatzung und Faschismus, sie ist das Volk. Tausende Angehörige des kurdischen Volkes sind im Kampf ums Leben gekommen. Der deutsche Staat deklariert ein ganzes Volk als terroristisch und verbietet seine Organisation. Das PKK-Verbot in Deutschland muss aufgehoben und die PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden.“

Ähnlich äußert sich Kameran Shwani aus Südkurdistan, der ebenfalls am Samstag festgenommen wurde: „Die PKK ist eine humanistische Bewegung, die in den vier Teilen Kurdistans für Freiheit kämpft und Millionen Sympathisanten hat. Um das zu sagen, sind wir heute hier. Der deutsche Staat und die EU müssen das PKK-Verbot für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage aufheben. Dieses Verbot dient der türkischen und iranischen Politik. Diese Staaten werden darin bestärkt, Massaker am kurdischen Volk zu begehen und einen auf Völkermord abzielenden Krieg zu führen. Wenn Deutschland und Europa Frieden im Nahen Osten wollen, müssen sie das PKK-Verbot aufheben und sich für die Freilassung von Abdullah Öcalan einsetzen.“