In Nikosia hat am Samstag eine Demonstration gegen das PKK-Verbot und die Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland stattgefunden. Die Demonstrant:innen liefen vom Innenministerium zum deutschen Konsulat und riefen „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier!“. Unterstützt wurde der Protest von dem zyprischen Grünen-Vorsitzenden George Perdikis und dem AKEL-Abgeordneten Giorgos Koukoumas.

Vor dem deutschen Konsulat erklärte der kurdische Aktivist Lezgin Serhat, dass Deutschland innerhalb Europas für die Erfüllung der Wünsche des Erdogan-Regimes zuständig ist und Kurdinnen und Kurden kriminalisiert. „Der deutsche Staat setzt die Politik des faschistischen türkischen Staates um. Politisch aktive Kurden werden in Deutschland zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, ohne eine Straftat begangen zu haben. Zuletzt wurde unser Freund Kenan Ayaz auf deutsches Gesuch in Zypern verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Er steht jetzt in Hamburg vor Gericht und ist in einem Terrorverfahren angeklagt. Seine legalen, demokratischen und politischen Tätigkeiten werden als Terrorismus ausgelegt. Wenn es um Kurden geht, gilt das Rechtssystem nicht. Am Freitag war Erdogan in Deutschland. Für Erdogan ist die Hamas anders als im deutschen Recht keine Terrororganisation. Erdogans Äußerungen stellen nach deutschem Recht eine Straftat dar, aber dazu schweigen die deutschen Verantwortlichen. Sie halten sich nicht an die eigenen Gesetzen und machen sich mitschuldig.“

„Kenan Ayaz kämpft für eine gerechte Sache“

Der Grünen-Politiker George Perdikis hielt eine Ansprache, in der er die Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland verurteilte und Kenan Ayaz seine explizite Solidarität aussprach: „Wir werden weiter für Kenans Freiheit kämpfen, denn Kenan kämpft für eine gerechte Sache. Ich fordere die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU. Die PKK kämpft für die Freiheit eines Volkes, und das ist kein Terrorismus. Auch Abdullah Öcalan muss endlich freigelassen werden. Es sollte inzwischen allen klar sein, dass es ohne Öcalan keine friedliche Lösung der kurdischen Frage geben wird. Deshalb sage ich: Freiheit für Öcalan, Freiheit für Kenan Ayaz, Freiheit für Kurdistan!“

Solidarisch mit dem kurdischen Volk und seiner Freiheitsbewegung

Auch der AKEL-Abgeordnete Giorgos Koukoumas, der stellvertretender Vorsitzende der Menschenrechtskommission im zyprischen Parlament ist und Anfang November zum Prozessauftakt gegen Kenan Ayaz in Hamburg war, forderte die Aufhebung des PKK-Verbots. „Kenan Ayaz ist weiterhin stark und aufrecht“, sagte Koukoumas und berichtete, wie der Anklagte beim Betreten des Gerichtssaals das Siegeszeichen machte und von den Prozessbeobachter:innen mit großem Beifall begrüßt wurde. Die Anklage gegen ihn sei eine Farce und basiere auf politischen Erwägungen der EU, der NATO und der deutschen Bundesregierung, so der Abgeordnete: „Nach meinen Beobachtungen spiegelt die Auslieferungsentscheidung nicht die Meinung der Bevölkerung Zypern wider. Im Gegenteil, die Mehrheit betrachtet die Auslieferung als Schande. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle ein weiteres Mal erklären, dass wir mit dem Kampf der kurdischen Bewegung für die Freiheit und die Rechte der Kurdinnen und Kurden, für die Freiheit von Öcalan, für die Freiheit von Kenan Ayaz und für Gerechtigkeit solidarisch sind.“