Vor dem Westminster Magistrates Court in London hat am Freitag der Prozess gegen zwei Aktivist:innen nach dem Terrorism Act 2000 begonnen. Angeklagt sind die kurdische Aktivistin Beritan Slemani und der britische Journalist und Menschenrechtler Mark Campbell. Beiden wird vorgeworfen, am 23. April in London bei einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Südkurdistan eine PKK-Fahne gezeigt zu haben. Rechtsgrundlage des Prozesses ist das 2000 in Kraft getretene Terrorismusgesetz.

Der Prozessauftakt verlief anders als vom Gericht erwartet. Die Staatsanwaltschaft verlas zunächst ihre Anklageschrift, in der es hieß, die Beschuldigten hätten „in strafrechtlicher Weise“ Symbole einer „verbotenen Vereinigung“ gezeigt und damit „Terrorpropaganda“ betrieben. Daran anschließend wurden die beiden Angeklagten befragt. Sowohl Slemani als auch Campbell räumten zwar ein, das beanstandete Symbol bei der Demonstration im April gezeigt zu haben. Im selben Atemzug fügten sie jedoch hinzu, dass sie die Einstufung der PKK als „terroristische“ Organisation ablehnten und das Verbot ihrer Symbolik bedeutungslos sei. Das Gericht vertagte den Prozess daraufhin auf den 22. Februar 2023.

Zur Unterstützung der Angeklagten gab es vor dem Prozessauftakt eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude. Unter den Beteiligten waren auch die renommierte Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Margaret Owen, die Journalistin Rahila Gupta, die Architekturforscherin Charlotte Grace, die Akademikerin Lida Kayhko, Katie Higgins von der Frauensektion des Kurdistan Solidarity Network (KSN Jin) und Vertreter:innen kurdischer Organisationen, darunter Hevan Şivan (KCDK-Başûr) sowie Ercan Akbal und Türkan Budak als Ko-Vorsitzende des kurdischen Volksrats in London. Sie hatten eine Fahne der KCK mitgebracht, dem Dachverband der kurdischen Befreiungsbewegung, und riefen die Parolen „Jin, Jiyan, Azadî“ sowie „Stoppt die Kriminalisierung des kurdischen Volkes“.

Mark Campbell, der für das englischsprachige Nachrichtenmedium Medya News arbeitet, bezeichnete die Anklage im Vorfeld der Verhandlung als Teil der Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und ihres legitimen Freiheitskampfes. „Wir wollen diesen Prozess dafür nutzen, die genozidale Politik des türkischen Staates gegenüber dem kurdischen Volk aufzuzeigen und unsere Regierung auffordern, ihre Komplizenschaft mit Ankara zu beenden und die Kriminalisierung von Kurd:innen hierzulande zu stoppen.“ Beritan Slemani, die vielen bekannt ist, weil sie im April einen Schuh der von der Guerilla genutzten Marke Mekap auf den Ministerpräsidenten der Kurdistan-Region Irak, Mesrûr Barzanî (PDK), geworfen hatte, sagte: „Es ist eine Ehre, die [PKK-]Fahne getragen zu haben. Mit dem Geist des kurdischen Widerstands im Zap werden wir sie verteidigen.“