Der britische Journalist Mark Campbell und die kurdische Aktivistin Bêrîtan sind in London nach dem Terrorismusgesetz angeklagt worden. Hintergrund ist eine PKK-Fahne auf einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Kurdistan.
In London findet am Freitag der Prozessauftakt gegen zwei Aktivist:innen nach dem Terrorism Act 2000 statt. Bei den Angeklagten handelt es sich um den britischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Mark Campbell und die kurdische Aktivistin Bêrîtan aus Liverpool, die vielen bekannt ist, weil sie im April einen Schuh der von der Guerilla genutzten Marke Mekap auf den Ministerpräsidenten der Kurdistan-Region Irak, Mesrûr Barzanî (PDK), geworfen hatte. Beiden wird vorgeworfen, am 23. April in London bei einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Südkurdistan eine PKK-Fahne gezeigt zu haben. Die Türkei hatte Mitte April eine grenzüberschreitende Militäroperation im Nordirak gestartet, in ganz Europa fanden Proteste statt. Rechtsgrundlage des Prozesses ist das 2000 in Kraft getretene Terrorismusgesetz.
Demonstration gegen türkischen Angriffskrieg in London, 23. April 2022
Zur Unterstützung der Angeklagten wird zum Prozessauftakt am Freitag ab neun Uhr eine Mahnwache vor dem Westminster Magistrates Court in der Marylebone Road stattfinden. Die Kampagne „Peace in Kurdistan“ ruft zur Solidarität auf und erklärt: „Wir haben schon lange davor gewarnt, dass die britischen Antiterrorgesetze eine direkte Bedrohung für das Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung in diesem Land darstellen. Es ist ein Angriff auf das Grundrecht, dass das britische Recht zunehmend dazu benutzt wird, den Widerstand gegen das türkische Regime zum Schweigen zu bringen, während es einen brutalen Krieg gegen die Kurd:innen führt.“ Mit dem Terrorismusgesetz würden Aktivist:innen bedroht, „die lediglich versuchen, die Aufmerksamkeit auf die grotesken Menschenrechtsverletzungen in der Türkei oder anderswo auf der Welt zu lenken", so „Peace in Kurdistan“.
Mark Campbell sagte im Vorfeld des Prozessbeginns, es sei kein Verbrechen, eine PKK-Fahne zu tragen, er betrachte es vielmehr als eine Ehre. Zum Verfahren erklärte er: „Der Fall bietet allen, die sich für die kurdische Frage einsetzen und die Kurd:innen im Vereinigten Königreich unterstützen, die Möglichkeit, die Komplizenschaft der britischen Regierung bei der Kriminalisierung der Kurd:innen und ihrer Freund:innen aufzuzeigen. Ich hoffe, dass Sie sich uns anschließen, um den Spieß gegen die britische Regierung umzudrehen und ihre Beziehungen zur Türkei und ihre Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Kurd:innen ins Rampenlicht zu stellen."
