Im britischen Unterhaus hat eine Anfrage von zwei Abgeordneten der Labour Partei zum Einsatz chemischer Waffen durch die Türkei stattgefunden. Auch die Einstufung der PKK als terroristisch schade der Demokratie und müsse dringend geändert werden.
Zwei englische Parlamentsabgeordnete der Labour Partei, Kim Johnson und Lloyd Russell-Moyle, brachten am Dienstag im britischen Unterhaus den Einsatz von Chemiewaffen in der Kurdistan-Region Irak (KRI) durch die Türkei sowie die Repression des türkischen Staates gegen alle, die sich dazu kritisch äußerten, zur Sprache.
Mit ihrer Haltung zur PKK deckt britische Regierung Menschenrechtsverletzungen
Die Labour-Abgeordnete Kim Johnson aus Liverpool richtete an den Staatssekretär des Außenministeriums, Leo Docherty, die Frage, ob sein Ministerium die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ersuchen wird, eine Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen durch die Türkei im Nordirak durchzuführen.
Sie wies außerdem auf die Repressionen des türkischen Staates gegen den CHP-Abgeordnetern Sezgi Tanrikulu hin, gegen den ein Verfahren wegen Unterstützung von Terrorismus eingeleitet wurde, nachdem er die Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen durch die türkische Armee gefordert habe. Kim Johnson machte weiterhin deutlich, dass es an der Zeit sei, dem belgischen Obersten Gerichtshof zu folgen und die Einstufung der PKK als terroristische Organisation zu überprüfen. Würde das nicht geschehen, würde Großbritannien mit dieser Haltung die Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen die Kurd:innen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen decken.
Einstufung der PKK als terroristisch ist übertrieben und schädlich
Lloyd Russell-Moyle, ebenfalls Abgeordneter der Labour-Partei, zitierte den CHP-Abgeordneten Sezgin Tarikulu: „Ich habe das Filmmaterial über die angeblichen chemischen Waffen gesehen. Chemische Waffen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Morgen werde ich eine Anfrage über die Richtigkeit dieser Behauptungen einreichen.“ Allein für diese Aussage sei Tanrikulu wegen Terrorismus und Unterstützung der PKK angeklagt worden, obwohl der türkische Verteidigungsminister bestätigt hat, dass die Türkei Gas einsetzt. Russell-Moyle betonte, dass Sezgin Mitglied der CHP, der Gründungspartei der Türkei, sei. Die Einstufung der PKK als terroristisch sei übertrieben und würge die Demokratie in der Türkei ab, so der Abgeordnete.
Der parlamentarische Staatssekretär für das Außenministerium, Leo Docherty, Abgeordneter der konservativen Partei, beantwortete die Fragen der beiden Labour-Abgeordneten mit der Aussage, dass der Ansicht seines Ministeriums nach die Türkei ihr Selbstverteidigungsrecht gegen eine terroristische Organisation ausüben würde. Der Regierung seien die Vorwürfe, dass die Türkei weißen Phosphor im Nordirak einsetze, bekannt, jedoch gebe es keine Beweise. Natürlich sei die britische Regierung verpflichtet, Hinweise ernst zu nehmen, um das Verbot chemischer Waffen durchzusetzen.
Das Protokoll der Unterhaussitzung kann hier nachgelesen werden:
