Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saar e.V. hat am Samstag auf dem Landwehrplatz in Saarbrücken gegen das vor dreißig Jahren erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und gegen die daraus folgende Kriminalisierung der kurdischen Community in Deutschland protestiert.

In Redebeiträgen wurde geschildert, vor welchem politischen Hintergrund der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther 1993 das PKK-Verbot erließ und welche Konsequenzen dieser Schritt für die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden bis heute hat. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Repression in Saarbrücken hingewiesen. Im Oktober 2022 waren das KGZ Saar und vier Privatwohnungen von der Polizei durchsucht worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz beschuldigte die Betroffenen der Mitgliedschaft in der PKK.

Die Aktivist:innen wiesen darauf hin, dass mit dem PKK-Verbot legale politische und soziale Arbeit kriminalisiert wird, und forderten die sofortige Aufhebung des Verbots.