Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai in der Türkei hatte die Grüne Linkspartei (YSP) Anwält:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen weltweit eingeladen, um die Abstimmung vor Ort zu beobachten. Zwei Aktivistinnen der Kampagne Women Defend Rojava waren dieser Einladung gefolgt und begleiteten Abgeordnete der YSP und HDP über mehrere Tage und Wochen im Wahlkampf und bei den Wahlen selbst. Nun berichten sie auf einer Tour durch mehrere Städte in Deutschland von ihren Erfahrungen zur Zeit des Wahlkampfes und von den Hintergründen der Freiheits- und Demokratiebewegung in Nordkurdistan. Auch auf die aktuelle Situation ein halbes Jahr nach den Wahlen gehen sie ein.
Tour durch neun Städte
Während der Delegationsreise standen die Aktivistinnen im Austausch mit der kurdischen LGBTI+-Organisation Keskesor und werden bei den Veranstaltungen Spenden für diese Sammeln. Keskesor ist eine offene Gruppe, die sich mit Homo- und Transphobie, Militarismus, Rassismus und Feminismus beschäftigt, und selbst verwurzelt ist in dem Paradigma Abdullah Öcalans. Sie versucht aus dieser Perspektive dauerhafte Lösungen für LGBTI+-Personen zu entwickeln und zielt darauf ab, die gesellschaftliche Dynamik so zu entwickeln, dass sie für die gleichberechtigte Beteiligung aller offen ist.
Die Situation in Bakur nach den Wahlen
Zu ihrer geplanten Veranstaltungstour erklärt Women Defend Rojava: „Nach den Wahlen im Mai 2023 dauern die bestehenden Probleme in der Türkei und damit auch in Bakur (Nordkurdistan) weiter an und verschärfen sich immer weiter. Seit den Wahlen gab es hunderte Festnahmen der politischen Opposition und immer noch fehlt es an einem Lebenszeichen von Abdullah Öcalan. Die Versuche, die demokratische Politik in der Türkei zu isolieren, wurden verstärkt. Auch mit den massiven Angriffen auf die zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien, welche seit Anfang Oktober immens zugenommen haben, zeigt der türkische Präsident Erdoğan, auf welche Art und Weise er die kriegsverbrecherische, faschistische und feminizidale Politik weiter verschärft.
Während die deutsche Bundesregierung Erdoğan am vergangenen Wochenende als Gast bei sich empfing und ihm den roten Teppich ausrollte, protestierten 6000 Menschen in Berlin gegen das Verbot der PKK, mit welchem die deutsche Bundesregierung die kurdische Bewegung jeden Tag aufs Neue kriminalisiert. Die Demonstrant:innen kritisierten laut die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei und erfuhren dabei heftige Repressionen von der Polizei. Die Wahlen in der Türkei und die aktuelle politische Situation stehen somit in direktem Zusammenhang mit der Politik der deutschen Bundesregierung.
Die Probleme der kurdischen und vieler weiterer Volksgruppen in der Türkei sind immer noch ungelöst und kein schnelles Ende ist in Sicht. Genauso ist auch der Kampf, der gegen die Unterdrückung des türkischen Staates geführt wird, ein lang andauernder. So wird bei den Berichten auch die zentrale Frage gestellt werden: Was hat das mit uns zu tun?“
In den folgenden Städten werden Berichte über die Delegationsreise stattfinden:
27.11. Heilbronn: 19 Uhr, soziales Zentrum Käthe, Wollhausstraße 49 (wegen Krankheit abgesagt)
29.11. Tübingen: (wegen Krankheit abgesagt)
04.12. Halle: genaue Infos folgen
05.12. Magdeburg: 18 Uhr, Tacheles, Sternstraße 30
10.12. Alfeld: genaue Infos folgen
11.12. Köln: 19 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3
12.12. Bochum: 18:30 Uhr, Zanke, Westring 41
15.12.: Bremen: 19 Uhr, Paradox, Bernhardstraße 12
16.12.: Lübeck: 18 Uhr, schickSAAL*, Clemensstraße 7