Die Aktion 3. Welt Saar setzt sich für eine Neubewertung und Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK ein, das seit November 1993 in Deutschland besteht. Gertrud Selzer, Mitglied des Vorstands der Organisation, sieht das Verbot als ein „verstaubtes Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges“, dessen Überprüfung längst überfällig sei.

Das Verbot der PKK wurde am 26. November 1993 auf Initiative der Türkei durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verhängt. Kanther musste später im Zuge des CDU-Spendenskandals zurücktreten.

Die Aktion 3. Welt Saar kritisiert, dass die PKK in einer Reihe mit der islamistischen Hamas als Terrororganisation eingestuft wird. Selzer hebt die Rolle der PKK im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) hervor, insbesondere beim Stopp dessen Vormarsches 2014 und bei der Rettung zehntausender Ezid:innen.

Die Organisation betont, dass die PKK sich für eine politische Lösung der kurdischen Frage innerhalb der türkischen Staatsgrenzen einsetzt und fordert eine Neubewertung ihrer Rolle.

Türkische Politik und Auswirkungen des Verbots in Deutschland

Die Aktion 3. Welt Saar merkt an, dass sich an der ausgrenzenden Politik der Türkei gegenüber den Kurdinnen und Kurden bis heute wenig geändert hat. In Deutschland führe das PKK-Verbot zur Ausgrenzung politisch aktiver Menschen der kurdischen Community und schränke ihre Bürgerrechte ein.

Die Organisation fordert eine kritische Überprüfung und letztlich die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland, um den Weg für eine demokratische Teilhabe und eine politische Lösung des Kurdenkonflikts zu ebnen.

Titelbild: Demonstration gegen das PKK-Verbot am 18. November 2023 in Berlin © Defend Kurdistan