Wegen einer Transparent-Aktion auf der Saarbrücker Newroz-Demonstration im vergangenen März ermittelt der Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums, Abteilung Islamismus/Internationaler Terrorismus, gegen Mitglieder des Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V., der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. Insgesamt sieben Personen sind von der Repression betroffen, darunter auch Heinz Bierbaum vom Bundesverband der Partei DIE LINKE. Anlass der Ermittlungen ist ein fünf Meter langes Transparent, auf dem Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung abgebildet sind. Auf dem Transparent ist zu lesen: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“ und „Weg mit dem Verbot der PKK“.

„Wir haben seit bald 26 Jahren dieses unsägliche PKK-Verbot in Deutschland. Soll jetzt auch noch der Protest gegen das Verbot verboten werden und jede Kritik am Verbot wie in der Türkei mundtot gemacht werden?“, erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar e.V. zu den laufenden Ermittlungen des Staatsschutzes. „Unsere Organisationen haben bereits des Öfteren deutlich gemacht, worum es uns geht: Innenpolitische Abrüstung und Dialog mit den im Saarland lebenden Kurdinnen und Kurden. Nichts daran ist kriminell.“ Die Betroffenen haben angekündigt, den Vorladungen nicht nachzukommen.