Die Aktion 3.Welt Saar e.V. und der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. haben auf einer Pressekonferenz die Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden durch die saarländischen Sicherheitsbehörden kritisiert.
Dreh- und Angelpunkt der Kriminalisierung ist nach Meinung der Aktion 3.Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrats e.V das 25 Jahre alte PKK-Verbot. Statt Ausgrenzung plädierten beide Organisationen für eine Neubewertung der Politik der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), denn ohne diese bzw. ihre syrische Schwesterorganisation, Partei der Demokratischen Union (PYD), wäre das Zurückdrängen des Islamischen Staates (IS) in Syrien so nicht möglich gewesen.
„Wir empfehlen der Saarländischen Landesregierung den Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum in Saarbrücken“, erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar. „Im Bundesrat soll die Landesregierung eine Initiative starten, für die aktive Fluchtursachenbekämpfung und die Aufhebung des PKK-Verbotes. Als Experten zweier NGOs sind wir dazu bereit, unser Fachwissen der CDU und der SPD zur Verfügung zu stellen und sie bei der Ausarbeitung dieser Initiative zu beraten.“
Aktion 3. Welt Saar und der Saarländische Flüchtlingsrat kritisierten die hohen Auflagen bei kurdischen Demonstrationen, wie das Verbot, Bilder von PKK-Gründer Abdullah Öcalan zu zeigen oder die ständige Beobachtung der Efrîn-Solidaritäts-Kundgebungen in Saarbrücken durch Polizei und Verfassungsschutz. „Damit machen sich diese zu Erfüllungsgehilfen des islamistischen Erdogan-Regimes“, so Gertrud Selzer weiter. In der Türkei freue man sich über das rigide Vorgehen deutscher Polizisten, denn kein Protest hierzulande solle das Bombardement des syrischen Kantons Efrîn und die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei infrage stellen.
„Ein unmittelbares Ergebnis der Kriminalisierung ist, dass vielen Kurdinnen und Kurden im Saarland die Einbürgerung oder sogar die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird“, ergänzte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. Dabei gehe es nicht um „Terrorismus“ sondern um Aktivitäten, die ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur und Meinungsbildung seien, wie Teilnahme an Demonstrationen oder das Sammeln von Unterschriften.
„Wir fordern eine Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung“, so Peter Nobert abschließend. „Deswegen erwarten wir von der rot-rot-grün geführten Stadt Saarbrücken, dass sie die kommende Newroz-Demo am 20. März nicht durch eine Auflagenorgie de facto verbietet. Innenpolitische Abrüstung ist für uns das Gebot der Stunde.“
