Aktuelles

Alle Meldungen

• Hungerstreik in Wan: Das ist erst der Anfang! 

  Der Hungerstreik der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat sich auf viele Städte ausgeweitet. Die Aktivist*innen in Wan erklärten: „Das ist erst der Anfang!“
• Demonstrationen in Australien, Italien und Deutschland 

  In Sydney, Florenz und Münster fanden gestern Aktionen und Demonstrationen gegen die Isolationshaft Öcalans und die Fahndung der USA nach PKK-Führungskadern statt.
• Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei 

  Für den 20. November ist der Prozess gegen den Kölner Journalisten Adil Demirci in der Türkei angesetzt worden. Demirci wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorpropaganda“ vorgeworfen.
• Kongress zur Demokratischen Moderne in Beirut eröffnet 

  Gestern hat in Beirut der Kongress „Die Zivilisationskrise im Mittleren Osten und der Aufbau der Demokratischen Zivilisation“ unter der Teilnahme von Vertreter*innen aus dem Mittleren Osten und Europa begonnen.
• EGMR-Urteil zu Demirtaş am 20. November 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am 20. November über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş.
• Aktionen für Öcalan und gegen USA 

  In Athen, Paris, Zürich und Brüssel ist gegen die US-Fahndung nach führenden PKK-Mitgliedern und die Isolation der PKK-Gründers Abdullah Öcalan in türkischer Haft protestiert worden.
• Hungerstreiks zur Unterstützung von Leyla Güven 

  Die Unterstützung für den Hungerstreik der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven wächst. In der Türkei und Nordkurdistan sind Solidaritätshungerstreiks gestartet worden.
• Wir wollen kein Geld, wir wollen die sterblichen Überreste 

  Trotz Polizeiblockade sind die Samstagsmütter in Istanbul zum 712. Mal zusammengekommen und haben nach Nihat Aydoğan gefragt, der vor 24 Jahren in Polizeigewahrsam verschwunden ist.
• „Keine rechtliche Grundlage zur Führung der PKK auf Terrorliste” 

  Im Interview mit Civaka Azad hat sich der Anwalt Mahmut Şakar zum Urteil des EU-Gerichtshofes geäußert, wonach die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt wurde.
• Proteste gegen USA und Türkei halten an 

  In Frankfurt am Main und Den Haag fanden gestern Protestaktionen gegen die Isolation von Abdullah Öcalan, die US-Fahndung nach PKK-Führungskadern und die Angriffe auf Rojava durch den türkischen Staat statt.
• EGMR weist Efrîn-Klagen ab 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Klagen wegen der Invasion Efrîns mit der Begründung abgewiesen, dass der Rechtsweg im Inland nicht ausgeschöpft ist.
• Mitglieder der Sozialistischen Jugendföderation inhaftiert 

  Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft gegen drei Mitglieder der Sozialistischen Jugendföderation SGDF angeordnet.
• IHD: Fälle von Bedrohungen, Folter und Entführungen zugenommen 

  Der Menschenrechtsverein IHD gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die bei ihnen angezeigten Fälle wegen Bedrohung bei Verhören, Agentenanwerbung und Entführungen stark zugenommen haben.
• Proteste gegen Isolation und US-Fahndung gehen weiter 

  Die Proteste gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten und Friedenspolitikers Abdullah Öcalan und die Fahndung nach Führungskadern der kurdischen Freiheitsbewegung durch die USA gehen weiter.
• Anwältin Özbek: Sonderpraxis auf Imrali 

  Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft. Die Anwältin Gülşen Özbek berichtet, dass auf Imrali eine Sonderpraxis herrsche. Es sei notwendig, endlich die Tore Imralis zu öffnen, fordert sie.
• Mutmaßliche IS-Anhängerin in Bochum festgenommen 

  Bereits am Mittwoch hat die Bochumer Polizei eine Deutschtürkin festgenommen, die im Verdacht steht, Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ zu sein. Gegen die 26-Jährige lag ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vor.
• Bundesinnenministerium prüft Abschiebungen nach Syrien 

  Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. Ende November soll darüber auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden.
• DBP-Vorsitzender Arslan aus türkischer Haft entlassen 

  Der Haftbefehl gegen den Ko-Vorsitzenden der Partei der demokratischen Regionen, Mehmet Arslan wurde aufgehoben. Arslan befand sich seit Februar wegen seiner Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn in Geiselhaft.
• HDP-Abgeordnete im Polizeikessel: Wir bleiben aufrecht! 

  Die Abgeordneten der HDP planten für heute eine Kundgebung für die in Amed inhaftierte hungerstreikende Leyla Güven. Die Polizei griff die Abgeordneten an und umstellte das Gelände.
• Transparentaktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan 

  In Frankfurt, Marburg und Mainz haben die Ortsgruppen des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK/JXK Flyer- und Transparentaktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan durchgeführt.
• Operation gegen Istanbuler Universitätselite 

  In Istanbul stürmte die Polizei am frühen Morgen die Wohnungen mehrerer Professoren und Dozenten der Elite-Universitäten Bilgi und Boğaziçi. Linke Medien sprechen von einer zweiten Kavala-Operation.
• Paylan: Innenminister stellt Gefahr für inneren Frieden dar 

  Der HDP-Abgeordnete Garo Paylan hat erklärt, Innenminister Soylu stelle die größte Gefahr für den inneren Frieden in der Türkei dar.
• Türkischer Innenminister droht HDP-Abgeordneten 

  Während der Debatte zum Haushaltsplan 2019 ist es in der türkischen Nationalversammlung zu einem Eklat gekommen. Innenminister Soylu sprach Drohungen gegenüber der HDP-Abgeordneten Ebru Günay aus.
• PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste 

  Die PKK ist zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden, entschied heute der EU-Gerichtshof in Luxemburg. In der Urteilsbegründung wird auf den Friedensaufruf Abdullah Öcalans im Jahr 2013 verwiesen.
• Ist das Zeigen einer YPG-Fahne strafbar? 

  In München fanden in dieser Woche drei verschiedene Prozesse wegen YPG-Fahnen statt. Nach einer Verurteilung am Dienstag und einer Einstellung am Mittwoch wurde heute ein Angeklagter freigesprochen.