Vor dem Oberlandesgericht Hamburg fand heute die zweite Verhandlung im Prozess gegen Mahmut Kaya statt. Der kurdische Aktivist ist angeklagt, in den Jahren 2013 und 2014 in Norddeutschland als PKK-Mitglied Kundgebungen, Veranstaltungen, Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet und koordiniert zu haben. Inhaltlich ging es dabei unter anderem um die Kommunalwahlen 2014 in der Türkei, die Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder den Protest gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Kobanê. Dem sechzigjährigen Kurden wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§129a/b StGB vorgeworfen.

Beobachtet wurde die Verhandlung unter anderem von der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, einem Zivilpolizisten und zahlreichen Kurdinnen und Kurden. Wie bereits am ersten Prozesstag fiel auch diese Verhandlung sehr kurz aus und wurde nach Verlesung der Anklageschrift auf den 9. Januar um 13 Uhr vertagt. Am 9. Januar wird Mahmut Kaya eine Prozesserklärung abgeben.

Mahmut Kaya ist am 16. Juni in Düsseldorf festgenommen worden und sitzt seitdem in Hamburg in Untersuchungshaft.