Aktuelles

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• Leyla Güven seit 15 Tagen im Hungerstreik 

  Die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich seit 15 Tagen aus Protest gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan in einem Hungerstreik. Im südkurdischen Hewlêr wurde gestern ein Solidaritätshungerstreik gestartet.
• Staatsanwalt hält Haftstrafe für Kaya für unzureichend 

  Bekir Kaya, der inhaftierte Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Großstadt Wan, wurde im Oktober zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Staatsanwalt hält die Haftstrafe für unzureichend und hat Berufung eingelegt.
• Razzien und Festnahmen in Ankara 

  In der türkischen Hauptstadt fanden in den frühen Morgenstunden Razzien bei kurdischen Aktivisten statt. Zahlreiche Personen wurden festgenommen.
• Türkei: Operation gegen kurdische Musiker 

  Bei einer nächtlichen Operation in Adana hat die türkische Polizei mehrere Musiker und Mitarbeiter des per Notstandsdekret geschlossenen Mesopotamischen Kulturzentrums MKM festgenommen.
• Kurdische Aktivisten nach Bulgarien abgeschoben 

  Die seit Ende August in der Eichstätter Abschiebeanstalt inhaftierten kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. wurden nach Bulgarien abgeschoben.
• PKK-Verbot abhängig vom politischen Klima 

  Rechtsanwalt Berthold Fresenius verfolgt die repressive Politik gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland seit Jahrzehnten. Die Umsetzung des PKK-Verbots unterliegt der jeweiligen politischen Konjunktur, sagt er.
• Erdoğan bezeichnet EGMR als „Glashaus“ 

  Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat sich erneut zum EGMR-Urteil über die Unrechtmäßigkeit der Untersuchungshaft von Selahattin Demirtaş geäußert. Der EGMR sei ein Glashaus, erklärte Erdoğan.
• Kontrollpunkte zwischen Bagdad und Hewlêr aufgehoben 

  Das irakische Parlament hat die Aufhebung der Kontrollpunkte zwischen der Autonomieregion Kurdistan und dem Irak bestätigt.
• Drei Festnahmen in Riha 

  Die Razzien und Festnahmen gegen kurdische Aktivisten in Nordkurdistan werden täglich fortgesetzt. Heute Morgen wurde drei Personen in der Provinz Riha (Urfa) festgenommen.
• Kurden in Russland protestieren gegen US-Fahndung 

  In Russland lebende Kurdinnen und Kurden haben mit Protesten auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, Kopfgelder auf führende PKK-Mitglieder auszusetzen. An die russische Regierung richteten sie einen Aufruf.
• Adil Demirci bleibt in Haft 

  Der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci bleibt in Haft. Das entschied gestern ein Istanbuler Gericht. In Deutschland fanden Solidaritätsaktionen statt.
• Disziplinarstrafe für Leyla Güven 

  Die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven wurde von der Gefängnisleitung mit einer einmonatigen Disziplinarstrafe belegt. Güven befindet sich seit 14 Tagen im Hungerstreik.
• HDP: Die Türkei steht vor einer Prüfung 

  Nach dem Urteil des EGMR zur Unrechtmäßigkeit der Untersuchungshaft des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fordert die HDP die Freilassung aller Politikerinnen und Politikern ihrer Partei.
• Demirtaş-Anwälte beantragen Haftentlassung 

  Nach dem heutigen EGMR-Urteil zur Unrechtmäßigkeit der Untersuchungshaft des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş haben seine Anwälte beim zuständigen Gericht in Ankara die Aufhebung des Haftbefehls beantragt.
• Hunko: Türkei muss Demirtaş freilassen 

  Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt zum Urteil des EGMR zu dem kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş, dass die Türkei zur Umsetzung der Straßburger Urteile verpflichtet ist.
• EGMR: Demirtaş muss freigelassen werden 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen Demirtaş unrechtmäßig ist und fordert seine Freilassung.
• KCDK-E: EU muss die PKK von der Terrorliste nehmen 

  Mit einer schriftlichen Erklärung nimmt der kurdische Dachverband KCDK-E Stellung zum EU-Gerichtsurteil, wonach die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste steht. Für die EU sei es an der Zeit, die praktischen Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen.
• Politischer Gefangener in Adana seit 55 Tagen im Hungerstreik 

  Der Gefangene Kemal Özelmalı befindet sich mittlerweile seit 55 Tagen im Hungerstreik. Der am Wernicke-Korsakoff-Syndrom erkrankte Gefangene fordert eine Neubewertung seiner Gesundheitslage zwecks möglicher Haftunfähigkeit.
• Athen: Demonstration gegen Türkei und USA 

  In der griechischen Hauptstadt Athen hat eine Demonstration gegen die Auslobung von Kopfgeldern auf drei Führungskader der kurdischen Freiheitsbewegung durch die USA und gegen die Isolation Abdullah Öcalans stattgefunden.
• Putin und Erdoğan in Istanbul zusammengetroffen 

  Der russische Staatschef Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdoğan sind anlässlich der Fertigstellung eines Unterwasserteilstücks der Turkstream-Gaspipeline in Istanbul zusammengetroffen.
• „Wer AKP wählt, bekommt Arbeit" 

  Auf einer Parteiveranstaltung der AKP in Wan haben künftige Kandidaten für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 Arbeitsplätze und Auftragsvergaben versprochen. Die Ankündigung erhielt tosenden Beifall.
• Ulla Jelpke: PKK-Verbot bedeutet Diskriminierung der Kurden 

  Für die Linkspolitikerin Ulla Jelpke ist es eine „demokratische Selbstverständlichkeit“, sich gegen das PKK-Verbot in Deutschland zu engagieren. Im ANF-Interview erklärt sie die Hintergründe.
• PKK-Jubiläum in Köln gefeiert 

  In Köln hat eine Feier aus Anlass der PKK-Gründung vor vierzig Jahren stattgefunden.
• „Lösung für die Krise ist der demokratische Konföderalismus“ 

  Auf der sechsten Session des Kongresses „Die Zivilisationskrise im Mittleren Osten und die Entwicklung der demokratischen Zivilisation“ wurden die Ideen Öcalans und das Projekt des demokratischen Konföderalismus als Lösungsperspektive diskutiert.
• Kurdischer Ortsvorsteher wegen Terrorvorwürfen inhaftiert 

  Gegen einen Ortsvorsteher im nordkurdischen Riha wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft Ethem Polat „Kontakt zu seinem Sohn in den Bergen” vor, nur hat er keinen Sohn bei der Guerilla.