Aktuelles

Alle Meldungen

• Rückholung inhaftierter IS-Dschihadisten wird verzögert 

  Um eine Anerkennung der Nord- und Ostsyrienföderation zu vermeiden, verzögert die Bundesregierung die Rückholung dort inhaftierter IS-Dschihadisten und bringt so die Stabilität der Region in Gefahr.
• Sechs Mitglieder der HDP-Jugend in Wan verhaftet 

  Gegen sechs in Wan festgenommene Mitglieder des HDP-Jugendrats ist Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen worden.
• Kundgebung gegen Polizeigewalt in Kassel 

  Das Solidaritätskomitee Rojava und die Ortsgruppe der YXK rufen für morgen zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in Kassel auf.
• Türkei: Inhaftierungen wegen „sozialen Medien“  

  In Dîlok ist gegen mehrere Personen Untersuchungshaft angeordnet worden, weil die Polizei vermutete, dass sie am 40. Gründungstag der PKK „provokative Handlungen“ durchführen wollten. Auch in Adana kam es zu Inhaftierungen.
• Busabfahrten zur Demonstration in Berlin - UPDATE 

  Unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ findet am 1. Dezember in Berlin eine bundesweite Demonstration statt. Aus vielen Städten ist eine gemeinsame Anfahrt geplant.
• Dimensionen eines Verbots 

  Dass die PKK in 25 Verbotsjahren selbst nach Angaben des Verfassungsschutzes ihre Mitgliedschaft immer weiter vermehren konnte, sollte die Sinnlosigkeit dieses Verbots vor Augen führen. Es wird einmal auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
• Aufhebung der Immunität von 21 Oppositionsabgeordneten gefordert 

  Im türkischen Parlament wurden Verfahren zur Aufhebung der Immunität von 21 oppositionellen Abgeordneten eingeleitet. Unter ihnen befindet sich auch die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan.
• Gedenken an Tahir Elçi am Ort seiner Ermordung 

  Drei Jahre sind seit der Ermordung des Vorsitzenden der Anwaltskammer von Amed, Tahir Elçi, vergangen. Heute gedachten ihm viele Menschen am Ort seiner Ermordung, dem berühmten „Vierbeinigen Minarett“ in Sûr, der Altstadt von Amed.
• Polizei verbietet YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstration in Berlin 

  Am Samstag findet in Berlin unter dem Motto „ Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten” eine bundesweite Demonstration statt. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei das Zeigen von YPG/YPJ-Fahnen verboten.
• Kundgebung gegen PKK-Verbot in Nürnberg 

  Im Vorfeld der Großdemonstration gegen Polizeigesetze, Nationalismus und das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin hat die interventionistische Linke in Nürnberg zu einer Kundgebung aufgerufen.
• Europaabgeordnete Jean Lambert fordert Freiheit für Öcalan 

  Die grüne Europaparlamentarierin Jean Lambert fordert die sofortige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Er sei seit knapp zwanzig Jahren zu Unrecht in Gefangenschaft, so die britische Abgeordnete in Brüssel.
• Repression gegen HDP: Festnahmen in Konya 

  In mehreren Landkreisen der türkischen Provinz Konya fanden am Dienstag Razzien bei Mitgliedern aus dem HDP-Vorstand statt. Es kam zu Festnahmen.
• Kurdischlehrer in Wan verhaftet 

  Die vor vier Tagen in Wan festgenommenen Kurdisch-Lehrer*innen sind verhaftet worden.
• Warum musste Amad Ahmad sterben? 

  Für den 15. Dezember ruft die „Initiative Amad Ahmad“ zu einer Demonstration in Geldern auf mit der Forderung, dass die Todesumstände des 26-Jährigen aufgeklärt werden. Der junge Kurde verbrannte im September in einer Zelle in der JVA Kleve.
• Fünfzig Festnahmen in Şirnex 

  Bei zeitgleichen Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex sind heute fünfzig Personen festgenommen worden.
• Europaparlamentarier Dance fordert Freiheit für Öcalan 

  Seb Dance, ein britischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, unterstützt die Kampagne des Trade Union Congress für die Freiheit Abdullah Öcalans und fordert die umgehende Freilassung des PKK-Gründers.
• Großbrand im Basar von Kerkûk 

  Ein Feuer hat den historischen Basar in der südkurdischen Stadt Kerkûk nahezu vollständig zerstört. Mindestens 300 Geschäfte in dem überdachten Basar sind ausgebrannt.
• Anwälte stellen Besuchsantrag bei Öcalan 

  Zum 767. Mal stellen die Anwälte von Abdullah Öcalan einen Antrag auf Besuch bei ihrem Mandanten
• Festnahmewelle gegen politische Aktivisten: 55 Festnahmen 

  Die Repressionen gegen oppositionelle politische Aktivistinnen und Aktivisten in der Türkei und Nordkurdistan nehmen weiter zu. Das AKP-Regime hat erneut in drei Städten mindestens 55 Personen festnehmen lassen.
• Untersuchungen im deutschen Generalkonsulat in Hewlêr eingeleitet 

  Nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulat in Hewlêr gegen hohe Geldbeträge manipulierte Visa ausstellten, hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet.
• Duisburg: Demonstration für die Freiheit Öcalans 

  Jugendliche der Ciwanên Şoreşger versammelten sich in Duisburg vor dem Hauptbahnhof, um für die Freiheit von Abdullah Öcalan zu demonstrieren.
• Polizei geht gegen HDP-Kundgebung in Ankara vor 

  Vor dem Gebäude der HDP-Ankara fand gestern eine Pressekonferenz und Kundgebung gegen die Repression durch das AKP-Regime statt. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Kundgebung vor.
• Feuerwerk zum PKK-Gründungstag in Adana 

  Die Demokratische Volksinitiative in Adana hat das 40-jährige Gründungsjubiläum der PKK in Adana mit Feuerwerk gefeiert.
• Anwaltskammer Türkei: EGMR-Urteile sind bindend 

  Der Verband der Anwaltskammern der Türkei stellt in einer schriftlichen Stellungnahme fest, dass das Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu dem ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş bindend ist.
• „Leyla Güven zeigt die Lösung der Probleme auf“ 

  Das Rechtsbüro Asrın hat mit einer Pressemitteilung seine Unterstützung für den Hungerstreik von Leyla Güven zum Ausdruck gebracht und die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, ihrem Protest Aufmerksamkeit zu widmen.