Ein Brief des im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş an seine Ehefrau Başak Demirtaş ist beschlagnahmt worden. Die Gefängnisleitung stufte den Brief des ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP als „bedenklich“ ein, erklärte Başak Demirtaş über den Kurznachrichtendienst Twitter nach eine Besuch in der Haftanstalt am Freitag. 

Die Gefängnisleitung wirft Selahattin Demirtaş vor, „einen Teil der Gesamtbevölkerung verunglimpft“ zu haben. Welche Aussagen Demirtaşs zu dieser Entscheidung führten, geht aus dem Beschluss nicht hervor. Başak Demirtaş erklärte, notfalls vor Gericht die Herausgabe des Briefes zu erwirken.

Der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen insgesamt 33 Verfahren. Wegen des Vorwurfs der „Gründung und Leitung einer Terrororganisation“, „Terrorpropaganda“, „Volksverhetzung” und „Billigung und Belobigung von Straftaten“ drohen dem 45-Jährigen bis zu 142 Jahre Haft.

Am 20. November verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei aufgrund der unrechtmäßigen Untersuchungshaft von Selahattin Demirtaş und ordnete seine Freilassung an. Staatspräsident Erdoğan reagierte prompt und sagte, das Urteil sei nicht bindend.