Aktuelles

Alle Meldungen

• Auch nach Festnahmen wird der Hungerstreik in Mersin fortgesetzt 

  Gestern wurden in Mersin zehn Hungerstreikende durch die türkische Polizei festgenommenen. Doch auch in Gewahrsam setzen sie ihre Aktion fort.
• Kriminalisierung von Arbeitern in der Türkei: Sieben Festnahmen 

  Sieben Arbeiter einer Baustelle der Behörde für Wohnungsbau in der Türkei wurden festgenommen. Sie protestierten, weil sie seit zwei Jahren kein Gehalt erhalten haben.
• Beştaş: Isolation beenden, bevor Hungerstreiks sich ausweiten 

  Die HDP-Abgeordnete Meral Danış Beştaş fordert die Beendigung der Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, bevor sich die Hungerstreiks auf die ganze Türkei ausweiten.
• HDP: Kommunalwahlen haben Charakter eines Referendums 

  In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Die HDP will die Kommunalverwaltungen zurückgewinnen und wieder in den Dienst der Bevölkerung stellen.
• Razzia gegen HDP-Hungerstreik in Mersin 

  Die Polizei ist gegen einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik für die kurdische Politikerin Leyla Güven in der HDP-Zentrale in Mersin vorgegangen. Zehn Personen wurden festgenommen.
• Leyla Güven seit 25 Tagen im Hungerstreik 

  Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven ist seit 25 Tagen im Hungerstreik. Mit ihrer Aktion fordert die kurdische Politikerin, die seit Anfang des Jahres im Gefängnis ist, ein Ende der Isolation Abdullah Öcalans.
• „HDP kann durch Verhaftungen nicht ausgelöscht werden“ 

  Nach der jüngsten Verhaftungswelle gegen Politikerinnen und Politiker der HDP erklärt die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran, dass eine politische Bewegung, die ihre Kraft aus der Bevölkerung bezieht, auf diese Weise nicht ausgeschaltet werden kann.
• Demonstrationen für die PKK in Europa 

  In Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Italien sind Kurdinnen und Kurden aus Protest gegen die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung auf die Straße gegangen und haben die Freilassung Abdullah Öcalans gefordert.
• 15. Kurdische Konferenz im Europaparlament 

  Am 5. und 6. Dezember findet im Europaparlament zum 15. Mal die internationale Konferenz „Die Europäische Union, die Türkei, der Mittlere Osten und die Kurden” statt.
• Positive Bilanz der Berliner Demonstration gegen das PKK-Verbot 

  Trotz Festnahmen und Polizeiübergriffen zieht das Vorbereitungskomitee eine positive Bilanz der gestrigen Demonstration in Berlin. 3000 Menschen sind gegen den Abbau von Grundrechten und das PKK-Verbot auf die Straße gegangen.
• „Die PKK gehört zu Deutschland“ 

  Rund 3.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“. Die Polizei reagierte gewaltsam gegen einige Teilnehmer, es kam zu Festnahmen.
• Berlin: Tausende fordern Aufhebung des PKK-Verbots 

  In Berlin protestieren Tausende Menschen auf einer Demonstration gegen das PKK-Verbot, Nationalismus und Polizeigesetze. Die Polizei interveniert gegen die Parole „Bijî Serok Apo“.
• Tausende in Berlin gegen PKK-Verbot auf der Straße 

  Auf Aufruf von über 70 Organisationen und Einzelpersonen haben sich Tausende Menschen in Berlin versammelt, um gegen das PKK-Verbot, Nationalismus und Polizeigesetze zu demonstrieren.
• Samstagsmütter für ermordete Anwälte auf der Straße 

  Die Samstagsmütter haben bei ihrer heutigen Kundgebung den ermordeten Anwälten Şevket Epözdemir und Tahir Elçi gedacht.
• Leyla Güven: Solange ich keine Antwort bekomme, mache ich weiter! 

  Die für die Aufhebung der Isolation Öcalans hungerstreikende Abgeordnete Leyla Güven erklärte in einer Grußbotschaft: „Ich werde die Aktion fortsetzen, bis ich eine Antwort erhalten habe. Ich weiß, dass dies ein gerechter Kampf ist und wir siegen werden.“
• Tuncel und 14 weitere Frauen beginnen Hungerstreik 

  Die Ko-Vorsitzende der DBP, Sebahat Tuncel, und 14 weitere Frauen haben für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan mit einem zehntägigen Hungerstreik begonnen.
• HDP: Gerichtsurteil gegen Demirtaş ist gänzlich politisch 

  Ein Gericht in Ankara hat entschieden, dass der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş in Haft bleibt. Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli bezeichnen das Urteil als „gänzlich politisch“ motiviert.
• Verhaftungswelle gegen demokratische Opposition 

  Die Repression gegen politische Oppositionelle in Nordkurdistan und der Türkei ebbt nicht ab. In Mersin, Meletî und Mêrdîn sind erneut zahlreiche Politiker*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen verhaftet worden.
• Türkei: Ehemalige HDP-Abgeordnete verhaftet 

  Ein türkisches Gericht hat gegen die ehemalige Abgeordnete der HDP, Mülkiye Birtane Untersuchungshaft angeordnet. Der Politikerin werden legale Aktivitäten für den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss DTK zur Last gelegt.
• Türkische Spionage in deutschen Sicherheitsbehörden 

  Die Bundesregierung befürchtet seit 2017, der türkische Geheimdienst MIT könne Sicherheitsbehörden in Deutschland infiltrieren. Das geht aus der Antwort des CDU-Innenstaatssekretärs einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
• Bundesinnenminister plant Verbot der Roten Hilfe 

  Nach einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
• Anwälte von Demirtaş wenden sich an Verfassungsgerichtshof 

  Die Anwält*innen von Selahattin Demirtaş haben sich bezüglich der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Freilassung des inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der HDP an den Verfassungsgerichtshof gewandt.
• PKK-Gründungsjubiläum in Luzern und Solothurn gefeiert 

  In den Schweizer Städten Solothurn und Luzern fanden gestern Abend Demonstrationen und Kundgebungen zum Gründungsjubiläum der PKK statt.
• Keine ärztliche Behandlung für kranke Gefangene in Antalya  

  Die im Typ-L-Gefängnis von Antalya inhaftierte Leyla Saruhan übermittelte über ihre Familie Informationen über Rechtsverletzungen in Haft.
• Vier Oppositionelle in Izmir verhaftet 

  In Izmir sind vier Oppositionelle verhaftet worden. Unter ihnen befinden sich Mahfuz Güleryüz vom Exekutivkomitee der HDP und das Parteiratsmitglied Gülay Gün Bilici.