Der Dienstag startete in der türkischen Hauptstadt Ankara mit einer weiteren Festnahmewelle gegen die demokratische Opposition. Bei Razzien, die sich im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen HDP-Politiker*innen und Gewerkschafter*innen richteten, wurden nach bisherigem Stand zwölf Personen festgenommen. Von der Festnahmewelle sind neben Partei- und Vorstandsmitgliedern der HDP auf Provinzebene insbesondere Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sowie der Beamtengewerkschaft Tüm Bel-Sen betroffen. Was ihnen vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Bisher sind die Namen von folgenden Personen bekannt, die in der Bezirkspolizeidirektion festgehalten werden: Ali Özkan (HDP), Dilbaz Temel (HDP), Nurettin Kemertaş (HDP), Sihan Kaya (HDP), Harun Çakmak (HDP), Feride Yardımcı (HDP), Eyüp Emektar (HDP), Banu Erdoğan (Ko-Vorsitzende des per Notstandsdekret geschlossenen Vereins „Rojava“), Devrim Kahraman (Tüm Bel-Sen), Güler Elveren (Tüm Bel-Sen), Hatice Beydilli (Eğitim Sen) und Erkan Polat (Eğitim Sen).

HDP-Parteiratsmitglieder in Antalya festgenommen

In der türkischen Großstadt Antalya an der Mittelmeerküste nahm die Polizei am Montagabend zwei Mitglieder des Parteirats der HDP fest. Wie die in Nordkurdistan ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA) berichtet, erfolgte die Festnahme von Bedriye Yorgun und İzzet Karadağ unmittelbar nachdem beide das HDP-Gebäude verlassen hatten. Aus welchem Grund es zu dem Gewahrsam kam, ist nicht bekannt. Beide werden weiterhin in der politischen Abteilung der Bezirkspolizeidirektion festgehalten.

Polizei stürmt HDP-Gebäude wegen Leyla-Güven-Transparent

In der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakir) stürmten Polizisten am Abend das HDP-Parteigebäude im Altstadtviertel Sûr. Dort hatten Mitglieder des Vorstands ein Transparent mit dem Bild der inhaftierten Parteiabgeordneten Leyla Güven angebracht, um auf ihren unbefristeten Hungerstreik aufmerksam zu machen. Bei der Razzia sind der HDP-Kreisvorsitzende Mehmet Ali Altunkaynak und ein Vorstandsmitglied festgenommen worden. Beide befinden sich noch immer in der Antiterror-Abteilung der Polizei von Diyarbakir.

Die Politikerin Leyla Güven, die vor rund einem Jahr wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in der westkurdischen Stadt Efrîn in Rojava verhaftet wurde, befindet sich im Gefängnis von Amed seit dem 7. November 2018 in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert mit ihrer Aktion die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali.