Aktuelles

Alle Meldungen

• Figen Yüksekdağ bleibt im Gefängnis 

  Wie erwartet, hat das Gericht den Haftbefehl gegen Figen Yüksekdağ nicht aufgehoben. Der Politikerin werden Reden vorgeworfen, die sie als parlamentarische Abgeordnete tätigte. Ihr drohen bis zu 83 Jahre Haft.
• Russland will Flugabwehrsystem S-300 an Syrien liefern 

  Russland wird das Flugabwehrsystem S-300 an die syrische Armee liefern. Nach dem Abschuss eines russischen Aufklärungsfliegers müsse man diese Maßnahme treffen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
• DIG: Kein roter Teppich für den Antisemiten Erdoğan! 

  Die Arbeitsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft lehnen protokollarische Ehren für den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland ab.
• Prozess gegen Yüksekdağ geht weiter 

  In Ankara wird heute im Strafvollzugskomplex Sincan der Prozess gegen Figen Yüksekdağ, die ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, fortgesetzt. Die Politikerin befindet sich seit November 2016 in Geiselhaft.
• Erdoğan in Frankfurt nicht willkommen 

  In Frankfurt haben Hunderte Menschen unter dem Motto „Erdogan not welcome“ gegen den Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten in der kommenden Woche protestiert.
• Breite Proteste im Vorfeld des Erdoğan-Besuchs in Deutschland 

  In zehn Städten in Deutschland haben gestern Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Einladung des türkischen Staatschefs Erdoğan durch Bundespräsident Steinmeier stattgefunden.
• „Erdogan not welcome“ in Hamburg und Essen 

  In Hamburg und Essen haben Protestaktionen gegen den bevorstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Staatschefs Erdoğan stattgefunden.
• Sechsmonatiges Anwaltsverbot: Was geschieht auf Imrali? 

  Abdullah Öcalan, der seit knapp zwanzig Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, hat ein sechsmonatiges Besuchsverbot für sein Anwaltsteam erhalten. Das Verbot stützt sich auf ein Mandantengespräch von vor zehn Jahren.
• Auch der IS bekennt sich zu Anschlag im Iran 

  Zu dem heutigen Angriff auf eine Militärparade in der iranischen Provinzhauptstadt Ahvaz hat sich nach der „Demokratischen Volksfront von Ahvaz“ auch der sogenannte Islamische Staat bekannt.
• Polizeiangriff auf Samstagsmütter in Istanbul 

  Die Polizei in Istanbul hat erneut die Samstagsmütter angegriffen. Die Kundgebung, mit der jeden Samstag nach dem Verbleib von in staatlichem Gewahrsam Verschwundenen gefragt wird, fand im Polizeikessel statt.
• Parlamentarier lehnen Teilnahme an Erdoğan-Bankett ab 

  Abgeordnete des Bundestags erklären, an dem Bankett, das auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Erdoğan im Schloss Bellevue im Rahmen des Staatsbesuchs stattfindet, nicht teilzunehmen.
• Zahl der Toten in Ahvaz steigt auf 24 

  Die Anzahl der beim heutigen Angriff auf eine Militärparade in der südwestiranischen Stadt Ahvaz Getöteten steigt auf 24.
• Demonstration gegen Erdoğan in Köln startet an Deutzer Werft 

  Neben der bereits angekündigten Großdemonstration unter dem Motto „Erdogan not welcome“ in Berlin am 28. September ab 16 Uhr am Potsdamer Platz, wurde nun auch eine Großdemonstration für den 29. September in Köln angemeldet.
• Demokratische Volksfront bekennt sich zu Angriff in Ahvaz 

  Zu dem heutigen Angriff auf eine Militärparade in der iranischen Provinzhauptstadt Ahvaz hat sich die Demokratische Volksfront von Ahvaz bekannt.
• Aktualisiert: Angriff auf Militärparade im Iran 

  Im Südwesten des Iran kam es zu einem Angriff auf eine Militärparade mit vielen Toten und Verletzten.
• München: YPJ-Fahnenträger nach Verhaftung wieder frei 

  Arash Dosthossein ist nach seiner Verhaftung in der Münchener Ausländerbehörde nach einer Nacht wieder freigelassen worden. Weil er Symbole der YPJ/YPG gezeigt haben soll, bekam er eine Meldeauflage und darf München nicht verlassen.
• Disziplinarstrafe für Öcalan? 

  Der Besuchsantrag der Angehörigen von Abdullah Öcalan ist mit einer neuen Begründung abgelehnt worden. In dem Ablehnungsbeschluss heißt es, gegen Öcalan sei eine Disziplinarstrafe ausgesprochen worden.
• Bürgermeister von Norşîn zu hoher Haftstrafe verurteilt 

  Wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ wurde der Ko-Bürgermeister von Norşîn (Güroymak), Mehmet Emin Özkan, zu fast neun Jahren Haft verurteilt.
• Weiterer Hamburger Taxifahrer in Istanbul festgenommen 

  In der Türkei ist heute ein weiterer Hamburger Taxifahrer festgenommen worden. Die Festnahme von Nurali D. erfolgte bei der Einreise am Istanbuler Flughafen.
• Angriff auf Gefangene im Hochsicherheitsgefängnis von Xarpêt 

  Vollzugsbeamte im Gefängnis der nordkurdischen Stadt Xarpêt (Elazığ) haben die Überwachungskameras verdeckt und die Gefangenen angegriffen. Die Gefangenen kündigten an, sich „nicht zu beugen.“
• Erdoğan zur „unerwünschten Person“ erklärt 

  Die Demokratische Frauenplattform in Deutschland hat Erdoğan vor seinem Deutschlandbesuch zur „unerwünschten Person“ erklärt und ruft zum Protest gegen den „Diktator“ auf.
• Mahnwache für tödlich verunglückten Journalisten 

  Etwa 35 Menschen kamen in Braunschweig zusammen, um in stiller Trauer dem tödlich verunglückten Journalisten Steffen Meyn zu gedenken und auf die Hintergründe der Rodung im Hambacher Forst durch RWE und die NRW-Regierung hinzuweisen.
• Kassel: Frühschicht für den Frieden vor allen Rüstungsstandorten 

  Das Aktionsbündnis Block War hat den 21. September zum antimilitaristischen Aktionstag in Kassel erklärt. Rüstungsbetriebe werden seit heute Morgen blockiert.
• Präventive Festnahmen in Bayern: „Wie in Erdoğans Türkei" 

  Die bayerische Polizei hat über zwanzig Aktivistinnen und Aktivisten präventiv festgenommen, die anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten.
• Bundesweite Erdoğan-Proteste am Samstag 

  Am 22. September beginnt der Protestmarathon gegen den Deutschland-Besuch des türkischen Staatschefs Erdoğan. In neun Städten finden Demonstrationen und Kundgebungen statt.