Zahlreiche Menschen setzten heute vor dem Europaparlament in Straßburg ein deutliches Zeichen gegen die Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali und bekräftigten: „Der Widerstand gegen dieses Verbrechen wird weitergehen“.
In Straßburg kamen am Mittwoch mehr als tausend Menschen vor dem Europäischen Parlament zusammen und setzten ein klares Zeichen gegen die anhaltende Isolation des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Unter dem Motto „Lasst uns die Isolation durchbrechen, den Faschismus niederreißen und Öcalan befreien“ forderten die Protestierenden die Beendigung der Isolation auf der türkischen Gefängnisinsel im Marmarameer. Zu diesem Zweck wurde das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) aufgerufen, die Insel aufsuchen und direkten Kontakt zu Öcalan und seinen drei Mitgefangenen aufzunehmen. An der Protestkundgebung nahmen neben den 14 Aktivist*innen, die sich seit 31 Tagen in Straßburg im Hungerstreik befinden, auch die aus Ankara angereiste HDP-Angeordnete Meral Danış Beştaş und Vertreter*innen zahlreicher politischer Parteien und Organisationen teil, darunter auch Repräsentant*innen der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei MLKP und der Islamisch-kurdischen Gesellschaft CÎK.
Beştaş: Stimme der Kurden weltweit Gehör verschaffen
Die Parlamentarierin Danış Beştaş machte in einer Rede darauf aufmerksam, dass es mittlerweile 274 politische Gefangene sind, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Öcalans in einem unbefristeten Hungerstreik befinden. Die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven war die erste, die aus Protest gegen die völlige Entrechtung im Gefängnis und das Vernichtungskonzept des türkischen Staates am 7. November vergangenen Jahres mitteilte, dass sie bis zur Aufhebung der Isolation Öcalans in einen Hungerstreik tritt. „Insbesondere in der aktuellen Situation müssen wir unserer Stimme weltweit Gehör verschaffen. Wir stehen den Hungerstreikenden bei und sagen lautstark ‚Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘. Die AKP-Regierung setzt bewusst auf dieses Repressionsmittel. Wir sind heute in Straßburg, um dagegen zu protestieren und von den Mitgliedsstaaten der EU zu fordern, ihre Haltung gegenüber dieser Unterdrückungspolitik zu ändern. Solange der Europarat und das CPT an ihrem Schweigen festhalten und nichts gegen die Isolation unternehmen, machen sie sich zu Beteiligten dieses Verbrechens”, sagte Meral Danış Beştaş.
MLKP: Pflicht, bis zum Ende Widerstand zu leisten
Im Namen der MLKP hielt Hüseyin Yeter eine Rede. Der Politiker forderte mehr Solidarität mit den Hungerstreikenden und kritisierte die schweigende Haltung europäischer Institutionen. Die Geschichte habe einmal mehr gezeigt, dass das CPT und der Europarat dem faschistischen Regime in Ankara schweigend zur Seite stehen. Dem gegenüber sei es die Pflicht jedes demokratischen Menschen, bis zum letzten Moment Widerstand zu leisten.
Melle Kasim: Widerstand gegen Unterdrückung ist legitim
Im Namen der Islamisch-kurdischen Gesellschaft CÎK (Civaka Îslamiya Kurdistan) richtete Melle Kasim einige Worte an die anwesenden Protestierenden. Kasim sagte, dass die Unterdrückung des kurdischen Volkes mit der Isolation Öcalans ein neues Niveau erreicht habe. Die Islamisch-kurdische Gesellschaft unterstütze jede Form von Widerstand gegen die Isolation, da der Kampf gegen die Tyrannei im Islam legitim sei.
In weiteren Redebeiträgen wurde der Widerstand von Leyla Güven und der hungerstreikenden Gefangenen begrüßt. Einige EU-Abgeordnete konnten aufgrund einer Abstimmung im Europaparlament nicht wie vorgesehen an der Kundgebung teilnehmen. Stattdessen übermittelten sie Solidaritätsbotschaften. Der Protest endene mit lautstarken Parolen.
