Auf eine mündliche Frage des Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Michel Brandt, begrüßt die Bundesregierung Forderungen nach regelmäßigen Anwalts- und Familienbesuchen beim kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.
Die Bundesregierung erklärte heute, sie begrüße die „klare Kritik“ des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) an „der Abschottung der auf Imrali Inhaftierten“ und die Aufrufe, „Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistands zu ermöglichen und Beschränkungen des Umgangs der Häftlinge untereinander abzubauen.“
Der Obmann des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michel Brandt (DIE LINKE), hatte bei der gestrigen Fragestunde im Bundestag eine mündliche Frage nach den Kenntnissen der Bundesregierung über den Gesundheitszustand des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und nach ihrem Einsatz für den Besuch einer Delegation des CPT bei Öcalan und Leyla Güven gestellt.
Türkei zur Einhaltung der EMRK auch in Bezug auf Inhaftierte verpflichtet
Der Parlamentarische Staatssekretär erklärte im Namen der Bundesregierung, es stehe fest, dass „die Türkei als Mitglied des Europarats zur Einhaltung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Bezug auf Inhaftierte verpflichtet ist“. Die Regierung habe eine „klare Haltung angesichts des Vorgehens der türkischen Justiz gegen Teile der demokratischen Opposition in der Türkei“.
Bundesregierung steht in „regelmäßigem Austausch mit Vertretern der HDP“
Die Bundesregierung betont, sie bekräftige „diese Haltung“ sowohl gegenüber der türkischen Regierung als auch im Rahmen multilateraler Treffen im Rahmen der OSZE und des Europarats. Sie stehe darüber hinaus in regelmäßigem Austausch mit „Vertretern der HDP“.
Bundesregierung begrüßt Forderungen nach Aufhebung der „Abschottung Öcalans“
Die Bundesregierung erklärt weiter, sie habe keine eigenen Erkenntnisse über den Gesundheitszustand Öcalans, wisse aber von Presseberichten über den Besuch seines Bruders auf Imrali am 12. Januar, denen zufolge der PKK-Gründer bei „guter Gesundheit“ sei.
Besonders wichtig ist die Äußerung der Bundesregierung: „In seinem Bericht aus dem vergangenen Jahr äußert das Antifolter-Komitee klare Kritik an der Abschottung der auf Imrali Inhaftierten. Die türkische Regierung wird darin aufgerufen, Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistands zu ermöglichen und Beschränkungen des Umgangs der Häftlinge untereinander abzubauen. Die Bundesregierung begrüßt diese Forderungen.“
Akbulut: Bundesregierung muss Worten Taten folgen lassen
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, begrüßte, dass die Bundesregierung der Türkei deutlich mache, dass sie sich an die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention halten muss und dass sie in regelmäßigem Austausch mit Vertreter*innen der HDP stehe.
„Das Auswärtige Amt hat mich positiv überrascht. Ich habe ehrlich gesagt nicht erwartet, dass sie im Namen der Bundesregierung so deutlich Stellung beziehen wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diesen Worten auch Taten folgen lässt. Sie soll die Türkei dazu bewegen, die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten und die Isolation von Herrn Öcalan vollständig aufzuheben“, erklärte die Abgeordnete.
