Französische Friedensorganisation fordert Freiheit für Öcalan

Die französische Friedensorganisation „Mouvement de la Paix“ erklärt ihre volle Unterstützung und Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen. Außerdem fordert die Organisation Sanktionen für die Türkei und das Ende der Isolation Abdullah Öcalans.

Die französische Friedensorganisation „Mouvement de la Paix” erklärt ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen und Aktivist*innen der kurdischen Freiheitsbewegung. Die Organisation unterstützt die Hungerstreikenden „voll und ganz” und fordert ebenfalls „das Ende der Totalisolation und die Freiheit Abdullah Öcalans, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei und den Abzug türkischer Truppen aus Syrien”, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung, in der auch auf die Hungerstreiks der kurdischen Politikerinnen Leyla Güven und Sebahat Tuncel sowie der PKK-Gefangenen aufmerksam gemacht wird. Die Friedensorganisation ruft außerdem zur Solidarität mit den Aktionen in verschiedenen Städten Frankreichs auf, insbesondere dem Hungerstreik in Straßburg.

Frankreich muss handeln

Das 1949 gegründete „Mouvement de la Paix“ blickt auf eine lange Tradition im Friedenskampf zurück mit seinem Engagement gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik, gegen den Algerien- und Vietnamkrieg und auch gegen die „Force de Frappe“. In ihrer Solidaritätsbotschaft prangert die Organisation die unhaltbaren Zustände in den türkischen Gefängnissen und der Gefängnisinsel Imrali an, auf der sich Abdullah Öcalan seit zwanzig Jahren befindet: „Seine Lebensbedingungen sind äußerst schwierig. Seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen durch den türkischen Präsidenten hat Öcalan keinen Besuch von seiner Familie oder seinen Anwälten empfangen”. Die Massenverhaftungen von Abgeordneten wie Selahattin Demirtaş, HDP-Aktivist*innen sowie all jenen, „die es wagten, sich gegen das autoritäre Regime des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Partei AKP zu stellen“, seien äußerst besorgniserregend. Frankreich müsse endlich handeln, damit der Straflosigkeit der türkischen Regierung ein Ende gesetzt werden könne. Echte Sanktionen für Ankara seien unerlässlich.