Die Kommunistische Partei Frankreichs (Parti communiste français, PCF) hat sich in einem Beschluss solidarisch mit dem Hungerstreik der kurdischen Frauenbewegung gezeigt. Die Partei unterstütze die Aktionen in Frankreich und dem restlichen Europa, die Demokrat*innen der Türkei, das kurdische Volk, die inhaftierte Parlamentsabgeordnete Leyla Güven und die kurdische Frauenbewegung im Kampf um Frieden, Demokratie und die Anerkennung politischer und kultureller Rechte der Kurd*innen in der Türkei, heißt es in dem am Samstag gefassten Beschluss.

Widerstand der Frauenbewegung berechtigt

Der populistische Autoritarismus in Ankara stürze das Land durch seine neoliberale Politik in eine beispiellose Wirtschaftskrise und schaffe einen Bruch in der Gesellschaft, die polarisiert werde. Der tödliche Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden werde weiter angetrieben, die Glaubensgemeinschaft der Alevit*innen verfolgt und ein paternalistischer und aufdringlicher islamistischer Konservatismus greife Freiheiten und vor allem Frauen an. Das türkische Regime intensiviere zudem Säuberungswellen und gewähre Willkür gegen Demokrat*innen. Der Widerstand der kurdischen Frauenbewegung sei berechtigt, so die PCF.

Offener Krieg gegen die Kurden

Weiter heißt es in der Solidaritätserklärung: „Seit 2015 führt Erdogan einen offenen Krieg gegen die Kurden. Dutzende gewählte Repräsentanten und mehr als 5.000 Aktivisten der HDP wurden festgenommen, ihre Städte wurden zerstört. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung des ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fordert, weist Erdogan das Urteil ab und verstößt somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Charta der Menschenrechte.

Freilassung Öcalans echter Weg zum Frieden

Ungeachtet aller internationalen und europäischen Konventionen ist der PKK-Gründer Abdullah Öcalan seit Jahren auf der Insel Imrali in Haft. Er wird einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt, die jedoch nicht seine Entschlossenheit schwächt, den Weg zum Frieden für die Türkei zu öffnen. Seine Freilassung und die Streichung der PKK -deren mutige Kämpfer*innen im Irak Tausenden ezidischen Kurd*innen das Leben retteten- von der EU-Terrorliste, wären echte Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Türkei und in der Region.

Türkei errichtet in Efrîn ein „Dschihadistan“

Die Türkei treibt auch eine expansive und kriminelle Politik in Syrien, insbesondere seit der Annexion des Kantons Afrin, und errichtet ein starkes „Dschihadistan“ für die Region. Damit verschärft die Türkei die Provokationen, um die demokratischen und emanzipatorischen Errungenschaften von Rojava zu zerschlagen.

Die PCF ruft zur Mobilisierung und Solidarität auf, um Erdogan zu stoppen. Frankreich und die Europäische Union müssen ihre Mittäterschaft mit Erdogan beenden. Sie müssen für die Freilassung aller politischen Gefangenen eintreten und dieses diktatorische Regime unmissverständlich verurteilen.”