Die Solidaritätsaktionen mit dem unbefristeten Hungerstreik in Straßburg zur Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan gehen in ganz Europa weiter. Viele verschiedene Parteien, Aktivist*innen und Institutionen, revolutionäre Organisationen und die kurdische Bevölkerung unterstützen den Hungerstreik bereits. Heute besuchte eine Gruppe von Revolutionär*innen der Gruppe Partizan die Hungerstreikenden.

Im Namen von Partizan trug Ali Akyüz, einst politischer Gefangener in der Türkei, der sich vor 18 Jahren im Gefängnis von Ümraniye 152 Tage am Hungerstreik und Todesfasten gegen die Einführung von Isolations- (sog. F-Typ-) Gefängnissen beteiligte, eine Erklärung vor. Er grüßte den Widerstand von Leyla Güven und der anderen Hungerstreikenden und betonte, dass es die Aufgabe eines jeden Revolutionärs sei, diese Aktion gegen die Isolation des Repräsentanten eines ganzen Volkes zu unterstützen, statt in irgendwelche ideologischen Debatten zu verfallen.

„Hungerstreik eine bedeutende Front im Widerstand“

Arda Eren, ein weiteres Mitglied der Partizan-Delegation erinnerte daran, dass sich die politischen Gefangenen Kadir Karabak (TKP/ML) und Esat Naci Yıldırım (MKP) bereits seit 96 Tagen in einem Hungerstreik befinden und erklärte: „Wir begrüßen den gesamten Widerstand der Gefangenen. Die Hungerstreiks sind eine bedeutende Front im Widerstand. Sie stellen sowohl in der Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung als auch in der Geschichte des revolutionären Kampfes in der Türkei eine wichtige Form des Widerstands gegen den Feind dar. Ich möchte erklären, dass wir den Hungerstreik unserer patriotischen Freunde für die Aufhebung der Isolation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan unterstützen und uns mit ihnen solidarisieren. Wir stehen an der Seite unserer Freund*innen, bis dieser Widerstand Erfolg hat.“

„Europäische Freund*innen sollten diese Aktion unterstützen“

Vor Ort in Straßburg ist auch die Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands KCDK-E, Fatoş Göksungur. In einem Gespräch mit ANF erklärt sie, dass ihre Institution gegen die Isolation aktiv Widerstand leisten werde. Sie betonte, der Hungerstreik in Straßburg dauere bereits fünf Tage an und sagte: „Die Aktion soll die Isolation Öcalans durchbrechen. Wir grüßen Leyla Güven, die nun den 45. Tag ihres Hungerstreiks vollendet. Der Widerstand unserer Genossin Leyla ist ein Aufschrei und eine Antwort auf den Faschismus der AKP und MHP.“

Die Bedeutung der aktuellen Lage beschreibt Göksungur: „Aber an dem Punkt, an dem wir uns jetzt sowohl in Bezug auf die Entwicklungen im Mittleren Osten, als auch der Situation in Rojava befinden, wiegt die Isolation noch schwerer. Unsere Bevölkerung muss sich um die unbefristeten Hungerstreiks herum zusammenschließen. Alle Formen von Diplomatie sind notwendig. Wir müssen sehr gut vermitteln, warum dieser Hungerstreik in Europa stattfindet, warum die Menschen ihre Körper und ihr Leben dafür aufs Spiel setzen. Unsere europäischen Freund*innen sollten diesen Widerstand unterstützen.“

„Wir werden bis zum Erfolg weiterkämpfen“

Göksungur warnt vor einer weiteren Ausweitung und Vertiefung der Repression durch das AKP-MHP-Regime, sollte die Isolation nicht aufgehoben werden: „Jedes Treffen, das mit Öcalan nicht stattfinden kann, ist nichts anderes als eine Geiselname der Völker des Mittleren Ostens und stellt ein großes Hindernis für die kommenden Revolutionen im Mittleren Osten und die Phase der Befreiung dar. Gegenüber dieser Isolation ist es inakzeptabel, dass das Antifolterkomitee (CPT) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schweigen. Das Antifolterkomitee erfüllt seine Mission ohne Erlaubnis des türkischen Staates nicht.

Unsere 15 hungerstreikenden Freund*innen haben eine einzige Forderung an das CPT und den Europarat. Sie fordern, dass sich der Vorsitzende mit seiner Familie oder seinen Anwält*innen treffen kann und die Rechte von Gefangenen dem internationalen Standard entsprechend eingehalten werden. Nirgendwo anders auf der Welt gibt es eine vergleichbare Isolation. Weil die Regierung weiß, dass jeder Satz Öcalans eine Lösung für die Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan, in Rojava und auch dem Mittleren Osten darstellt, wurde die Isolation verschärft. Deshalb werden wir nicht nur mit Hungerstreiks, sondern mit allen möglichen Aktionen und Aktivitäten weiterkämpfen, bis wir ein Ergebnis erzielen. Als KCDK-E werden wir in dieser Hinsicht eine entschlossene Haltung an den Tag legen.“

„Das CPT muss sofort nach Imralı gehen“

Der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Wan, Kemal Aktaş besuchte ebenfalls den Hungerstreik. Er erklärt: „Es gibt keine Nachrichten von Öcalan. Deswegen sind die Kurd*innen als Ganzes in tiefer Sorge. Seit Jahren richten sie und ihre Freund*innen unzählige Aufrufe an das CPT und den Europarat. Doch leider hat es bis jetzt keine positive Erwiderung gegeben. Diese Ignoranz gegenüber der Isolation ist eine moralisch Schuld.“ Aktaş fordert vom CPT, alle Gefängnisse in den zum Europarat gehörigen Staaten unbegrenzt und ohne Hindernisse zu besuchen und die Haftbedingungen zu untersuchen. „Unsere Bevölkerung in Kurdistan und Europa sollte sich hinter diese Forderungen und Aktionen stellen. Das CPT und der Europarat sollten ihren Grundsätzen entsprechen und sofort nach Imrali reisen, mit Öcalan sprechen und seine unmenschliche Isolation dokumentieren.“